{"id":4100,"date":"2012-09-12T08:27:40","date_gmt":"2012-09-12T06:27:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=4100"},"modified":"2012-09-12T08:27:40","modified_gmt":"2012-09-12T06:27:40","slug":"verbraucherminister-von-bund-und-landern-wollen-die-lebensmitteluberwachung-in-deutschland-verbessern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=4100","title":{"rendered":"Verbraucherminister von Bund und L\u00e4ndern wollen die Lebensmittel\u00fcberwachung in Deutschland verbessern"},"content":{"rendered":"

\u00a0Berlin:<\/span>
\nKonferenz in Hamburg diskutiert \u00c4nderungen in der Organisation<\/p>\n

Die Verbraucherschutzministerinnen und -minister von Bund und L\u00e4ndern wollen bei der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) vom 12. bis 14. September 2012 in Hamburg weitere grundlegende Verbesserungen in der Organisation der Lebensmittel\u00fcberwachung beschlie\u00dfen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem eine Vereinbarung \u00fcber die Zusammenarbeit zwischen Bund und L\u00e4ndern in Krisenf\u00e4llen. Damit werden auch Konsequenzen aus der EHEC-Epidemie und dem Dioxin-Skandal 2011 gezogen. „Bund und L\u00e4nder haben das gemeinsame Ziel, den gesundheitlichen Verbraucherschutz m\u00f6glichst effektiv zu organisieren. „Dazu haben wir im Vorfeld der Hamburger Konferenz gemeinsam mit den L\u00e4ndern einen konkreten Vorschlag ausgearbeitet, um bei Lebensmittelkrisen k\u00fcnftig noch schneller handeln und die Koordination der erforderlichen Ma\u00dfnahmen und die Aufkl\u00e4rung der F\u00e4lle deutlich beschleunigen zu k\u00f6nnen“, sagte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner.<\/p>\n

„Wir haben uns f\u00fcr die diesj\u00e4hrige VSMK vieles vorgenommen. Im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes werden wir u.a. \u00fcber das bundeseinheitliche Modell zur Transparentmachung der Kontrollergebnisse von Lebensmittelunternehmen, das Gutachten des Bundesrechnungshofes \u00fcber die Organisation der Lebensmittel\u00fcberwachung und \u00fcber eine Bund-L\u00e4nder-Vereinbarung zum Krisenmanagement beraten“, so Hamburgs Verbraucherschutzsenatorin Cornelia Pr\u00fcfer-Storcks. „Wir wollen aber auch den wirtschaftlichen Verbraucherschutz ausbauen und haben deshalb beispielsweise Ma\u00dfnahmen zum Schutz vor \u00fcberh\u00f6hten Dispozinsen, bessere Verbraucherinformationen bei Lebensversicherungen oder die Finanzierung der Verbraucherarbeit auf die Tagesordnung genommen.“<\/p>\n

Neue Bund-L\u00e4nder-Vereinbarung zum Krisenmanagement
\nIm Falle einer L\u00e4ndergrenzen \u00fcberschreitenden Krise im Bereich Lebensmittelsicherheit soll k\u00fcnftig ein Krisenrat auf der Ebene der Amtschefs sowie ein Krisenstab auf Ebene der zust\u00e4ndigen Abteilungsleiter einberufen werden. Das sieht die Bund-L\u00e4nder-Vereinbarung vor, die bei der VSMK zur Abstimmung steht. Die beiden Gremien sollen auf politischer bzw. auf fachlicher Ebene das Krisenmanagement und die Krisenkommunikation koordinieren. Durch Beschluss des Krisenrates kann gem\u00e4\u00df der Vereinbarung au\u00dferdem eine Task Force „Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit“ eingesetzt werden, deren zentrale Aufgabe die Aufkl\u00e4rung der Ursachen der jeweiligen Krisensituation ist. Eine solche Task Force war w\u00e4hrend der EHEC-Epidemie 2011 erstmals kurzfristig ins Leben gerufen worden. In dieser „Sonderkommission“ arbeiteten Spezialisten von Bundes- und Landesbeh\u00f6rden erfolgreich zusammen, um die komplexen Lieferstr\u00f6me anhand von Einzeldaten zur\u00fcckzuverfolgen und schlie\u00dflich die Ursache f\u00fcr die Infektionskette aufzukl\u00e4ren. Diese Art der Zusammenarbeit in einer der schwersten Krisen im Bereich Lebensmittelsicherheit in der Geschichte der Bundesrepublik hat sich bew\u00e4hrt. Die Task Force wird mit der Bund-L\u00e4nder-Vereinbarung fester Bestandteil des Krisenmanagements und wird im Krisenfall im Krisen- und Lagezentrum des Bundesamtes f\u00fcr Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in Berlin arbeiten.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Gutachten des Bundesrechnungshofes<\/p>\n

Der Bundesbeauftragte f\u00fcr Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hatte auf Bitte von Ministerin Aigner im Jahr 2011 ein Gutachten \u00fcber die Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes erstellt und darin vielf\u00e4ltige Verbesserungsvorschl\u00e4ge unterbreitet. Bund und L\u00e4nder haben sich darauf verst\u00e4ndigt, eine Vielzahl der Anregungen des Bundesbeauftragten aufzugreifen und \u00c4nderungen auf den Weg zu bringen. Einig sind sich die Beteiligten allerdings auch dar\u00fcber, dass die geltende Kompetenzordnung des Grundgesetzes dabei unangetastet bleiben soll. Das hei\u00dft: Lebensmittel\u00fcberwachung ist und bleibt L\u00e4ndersache. Dementsprechend wollen die Verantwortlichen von Bund und L\u00e4ndern vor allem jene Empfehlungen des Bundesrechnungshofes aufgreifen, die Organisationsfragen auf L\u00e4nderebene betreffen. So haben die L\u00e4nder beispielsweise zugesagt, den Aufbau spezialisierter und \u00fcberregional t\u00e4tiger Kontrollteams innerhalb der jeweiligen Landesgrenzen weiter voran zu bringen. Das BVL hat hierzu bereits gemeinsam mit den L\u00e4ndern einen Workshop durchgef\u00fchrt. Die EU-rechtlichen Vorschriften \u00fcber die R\u00fcckverfolgbarkeit von Lebensmitteln sollen durch erg\u00e4nzende Anforderungen an Form, Verfahren und Zeitr\u00e4ume f\u00fcr das Bereitstellen der entsprechenden Informationen weiter konkretisiert werden. Weiter soll gepr\u00fcft werden, wie die Eigenkontrollergebnisse von Lebensmittelunternehmen im Rahmen der amtlichen \u00dcberwachung bei der Einstufung der Unternehmen in Risikokategorien ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. Um die Sachkunde des Gastronomie-Personals \u00fcber Lebensmittelsicherheit zu erh\u00f6hen, k\u00f6nnten schlie\u00dflich zus\u00e4tzliche Regelungen \u00fcber spezielle Schulungsma\u00dfnahmen geschaffen werden.<\/p>\n

Damit haben Bund und L\u00e4nder rund zehn Jahre nach der grundlegenden Umstrukturierung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes in Deutschland und im ersten Jahr nach der Dioxin-Krise und der EHEC-Epidemie gemeinsam zentrale Verbesserungen in der \u00dcberwachung der Lebensmittelsicherheit auf den Weg gebracht. Die erfolgreiche Zusammenarbeit bei Lebensmittelkrisen hat sich insofern bew\u00e4hrt.<\/p>\n

Quelle: bmelv.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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