{"id":3958,"date":"2012-08-29T07:55:21","date_gmt":"2012-08-29T05:55:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=3958"},"modified":"2012-08-29T08:09:35","modified_gmt":"2012-08-29T06:09:35","slug":"kartelle-und-wettbewerbsverstose","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=3958","title":{"rendered":"Kartelle und Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span>
\nVerbraucherschutzministerin Beate Merk fordert effektives Klagerecht f\u00fcr Verbraucherverb\u00e4nde<\/p>\n

Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin
\nDr. Beate Merk fordert ein effektives Klagerecht f\u00fcr
\nVerbraucherverb\u00e4nde bei Wettbewerbs- oder Kartellrechtsverst\u00f6\u00dfen.
\n„Ganz gleich, ob es sich um Absprachen beim Kaffeepreis
\noder um irref\u00fchrende Preisangaben bei Online-Flugbuchungen
\nhandelt, unseri\u00f6se Gesch\u00e4ftspraktiken zulasten der
\nVerbraucher und des Wettbewerbs d\u00fcrfen sich nicht
\nlohnen“, so Merk. „Das bedeutet: Wenn sich Unternehmen
\ndurch Kartelle oder Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe unrechtm\u00e4\u00dfig
\nbereichern, m\u00fcssen diese Gewinne konsequent abgesch\u00f6pft
\nwerden.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Die Bundesregierung hatte
\nim Fr\u00fchjahr einen Gesetzentwurf zur Novelle des Kartellrechts
\nvorgelegt. Der Gesetzentwurf r\u00e4umt zwar den Verbraucherverb\u00e4nden
\nein Klagerecht bei kartellrechtswidrigen Absprachen
\nein, jedoch blieben die strukturellen Defizite bei
\nder Vorteilsabsch\u00f6pfung bestehen.<\/p>\n

 <\/p>\n

Merk:
\n„Das Instrument der Gewinn- und Vorteilsabsch\u00f6pfung
\nkann nicht funktionieren, wenn der abgesch\u00f6pfte Gewinn
\nausschlie\u00dflich in die Staatskasse flie\u00dft. Bei einem
\nStreitwert in Millionenh\u00f6he wird kein Verband Klage
\nerheben, wenn er bei einer erfolgreichen Klage nichts
\nvon dem abgesch\u00f6pften Gewinn erh\u00e4lt, im Falle der
\nKlageabweisung jedoch auf Gerichts- und Anwaltskosten
\nsitzenbleibt. Das kann einen Verbraucherverband schnell
\nin die Insolvenz treiben. Die Gewinne sollen stattdessen
\nin einen Fonds oder ein Stiftungsverm\u00f6gen flie\u00dfen.
\nAus diesem Topf k\u00f6nnten dann die Gewinnabsch\u00f6pfungsklagen
\nfinanziert werden. \u00dcbersch\u00fcsse sollten f\u00fcr die Verbraucherarbeit
\neingesetzt werden und kommen dann allen B\u00fcrgerinnen
\nund B\u00fcrgern zugute.“<\/p>\n

 <\/p>\n

Au\u00dferdem
\nfordert Merk, dass eine Absch\u00f6pfung des Gewinns auch
\nschon bei Fahrl\u00e4ssigkeit der handelnden Personen –
\nstatt wie bisher nur bei Vorsatz – m\u00f6glich sein soll.
\n„Die Unternehmen berufen sich bei einem Versto\u00df gerne
\ndarauf, nicht bewusst gegen das Kartell- oder Wettbewerbsrecht
\nversto\u00dfen zu haben. Der Vorsatz ist aber vor Gericht
\nnur schwer nachzuweisen“, so Merk.<\/p>\n

 <\/p>\n

Merk
\nabschlie\u00dfend: „Ich werde mich mit Nachdruck daf\u00fcr
\neinsetzen, dass die Verbraucherverb\u00e4nde aktiv und
\neffektiv in den Kampf gegen Kartelle und Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe
\neingreifen k\u00f6nnen. Ich hoffe, dass der Bundestag bei
\nder Kartellrechtsnovelle die Forderungen des Bundesrats
\nernst nimmt und unseren Forderungen nach einer praxisgerechten
\nAusgestaltung der Vorteilsabsch\u00f6pfung Rechnung tr\u00e4gt.
\nMit der Gewinnabsch\u00f6pfung im Wettbewerbsrecht wird
\nsich in K\u00fcrze die Verbraucherschutzministerkonferenz
\nam 14. September erneut befassen. Es wird Zeit, dass
\ndas Bundesjustizministerium endlich die Vorschl\u00e4ge
\nder L\u00e4nder aufgreift. Unseri\u00f6sen Gesch\u00e4ftsmodellen
\nm\u00fcssen wir gemeinsam die Rote Karte zeigen!“
\nQuelle:stmj.bayern.de<\/p>\n

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