{"id":3793,"date":"2012-08-16T19:06:42","date_gmt":"2012-08-16T17:06:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=3793"},"modified":"2012-08-16T19:06:42","modified_gmt":"2012-08-16T17:06:42","slug":"gemeinsames-positionspapier-der-wirtschaftsminister-von-bayern-hessen-und-niedersachsen-zur-euro-krise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=3793","title":{"rendered":"Gemeinsames Positionspapier der Wirtschaftsminister von Bayern, Hessen und Niedersachsen zur Euro-Krise"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen-Wiesbaden-Hannover:<\/span><\/p>\n

Zeil, Rensch und Bode: \u201eEuropa steht am Scheideweg\u201c
\n\u201eDie Schuldenkrise eskaliert. Es ist h\u00f6chste Zeit,
\nsich umgehend von einer Politik immer gr\u00f6\u00dferer Rettungsschirme
\nmit Problemverschleppung und Vertuschung zu verabschieden
\nund einen ernsthaften Reformkurs einzuschlagen, der
\nzu nachweisbaren Ergebnissen f\u00fchrt.\u201c Mit diesem
\ndringenden Appell machen die Wirtschaftsminister der
\nL\u00e4nder Bayern, Hessen und Niedersachsen, Martin
\nZeil, Florian Rensch<\/strong> und J\u00f6rg Bode<\/strong>,
\ndie Notwendigkeit eines einschneidenden Kurswechsels
\nin den Krisenstaaten und in der Europ\u00e4ischen Zentralbank
\ndeutlich. In einem heute ver\u00f6ffentlichten gemeinsamen
\nPositionspapier stellen die Minister ein ganzes B\u00fcndel
\nzwingend notwendiger Reformen da.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

\u201eDie
\nEZB muss endlich wieder zu ihrer eigentlichen Aufgabe
\nzur\u00fcckfinden: Geldwertstabilit\u00e4t sichern, nicht aber
\nStaaten Kredite bereitstellen oder Banken mit unangemessen
\nhoher Liquidit\u00e4t ausstatten. Dies bringt zwar enorme
\nAnpassungslasten f\u00fcr die betroffenen L\u00e4nder mit sich,
\nist aber die einzige M\u00f6glichkeit, einen Zusammenbruch
\nder W\u00e4hrungsunion durch \u00dcberschuldung und Inflation
\nzu verhindern\u201c, so die Minister. Nach Auffassung
\nder Minister m\u00fcssen in den Krisenl\u00e4ndern Verwaltungslasten
\nabgebaut, die \u00f6ffentlichen Verwaltungen modernisiert
\nund die Rechts- und Verwaltungsvorschriften systematisch
\n\u00fcberpr\u00fcft werden. Die Funktionsweise der Arbeitsm\u00e4rkte
\nmuss durch einschneidende Reformen im Bereich der Besch\u00e4ftigungs-,
\nBildungs- und Sozialpolitik verbessert werden. Die
\nSteuerpolitik muss auf Leistungs- und Wachstumsanreize
\nsetzen.<\/p>\n

 <\/p>\n

Zugleich sprechen sich die
\nMinister f\u00fcr eine St\u00e4rkung des Ultima-Ratio-Prinzips
\naus. Bevor \u00fcberschuldete Staaten Hilfen der Gemeinschaft
\nin Anspruch nehmen, m\u00fcssten sie ihre eigenen Refinanzierungsm\u00f6glichkeiten
\nst\u00e4rker als bisher aussch\u00f6pfen. Zur Situation in
\nGriechenland haben die Minister eine eindeutige Haltung:
\n\u201eSollte die Troika zu dem Schluss kommen, dass die
\nReformanstrengungen Griechenlands nicht ausreichend
\nsind und der IWF sich nicht an weiteren Finanzhilfen
\nbeteiligen wird, muss die finanzielle Unterst\u00fctzung
\nf\u00fcr die griechische Regierung definitiv eingestellt
\nwerden.\u201c F\u00fcr die Minister bleiben in diesem Fall
\nf\u00fcr Griechenland nur noch zwei Handlungsoptionen offen:
\nvor\u00fcbergehende \u201aParallelw\u00e4hrung\u2019 durch Zahlung
\nstaatlicher Verbindlichkeiten gegen\u00fcber der griechischen
\nBev\u00f6lkerung in Form von Schuldscheinen, wodurch ausl\u00e4ndische
\nGl\u00e4ubiger durch viele inl\u00e4ndische Gl\u00e4ubiger ersetzt
\nw\u00fcrden, oder ein freiwilliger Euroaustritt des Landes.<\/p>\n

 <\/p>\n

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