{"id":3179,"date":"2012-07-04T18:41:50","date_gmt":"2012-07-04T16:41:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=3179"},"modified":"2012-07-04T18:41:50","modified_gmt":"2012-07-04T16:41:50","slug":"bundeskabinett-beschliest-schlichtung-im-luftverkehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=3179","title":{"rendered":"Bundeskabinett beschlie\u00dft Schlichtung im Luftverkehr"},"content":{"rendered":"

Berlin:<\/span>
\nZu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Schlichtung im Luftverkehr erkl\u00e4rt
\nBundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
\nGerade zur Reisezeit passiert es h\u00e4ufiger, dass Fl\u00fcge \u00fcberbucht sind, annulliert werden oder sich
\nversp\u00e4ten. Auch ist es nicht selten, dass Reisegep\u00e4ck verloren geht oder besch\u00e4digt bzw. versp\u00e4tet
\nabgeliefert wird. In all diesen F\u00e4llen haben Flugg\u00e4ste umfangreiche Anspr\u00fcche gegen die
\nFluggesellschaften. Diese Anspr\u00fcche nutzen in der Praxis aber nur wenig, wenn sie nicht auch
\ntats\u00e4chlich schnell, kosteng\u00fcnstig und unb\u00fcrokratisch durchgesetzt werden k\u00f6nnen. Hier setzt das
\nneue Gesetz an. Es sorgt daf\u00fcr, dass sich k\u00fcnftig jeder Fluggast an eine Schlichtungsstelle wenden
\nkann, um seine Anspr\u00fcche au\u00dfergerichtlich geltend zu machen. Von dem Schlichtungsverfahren
\nprofitieren auch die Luftfahrtunternehmen. Die Vermeidung eines Gerichtsverfahrens ist oft auch f\u00fcr
\nsie die kosteng\u00fcnstigere L\u00f6sung und dient dem Erhalt der Kundenbeziehungen. In anderen
\nWirtschaftszweigen, etwa bei den Versicherungen, ist Schlichtung bereits ein Erfolgsmodell.
\nVor einigen Monaten konnte mit den Verb\u00e4nden der deutschen und der ausl\u00e4ndischen Fluggesellschaften
\neine Einigung auf eine freiwillige Teilnahme an einer Schlichtung erzielt werden. Die
\nFreiwilligkeit der Teilnahme l\u00e4sst erwarten, dass auch die Schlichtung im Luftverkehr ein
\nErfolgsmodell wird. Eine gesetzlich verordnete Schlichtung gegen den Willen der Unternehmen w\u00e4re
\nzum Scheitern verurteilt gewesen, weil niemand gesetzlich gezwungen werden kann,
\nSchlichtungsvorschl\u00e4ge zu akzeptieren.<\/p>\n

\"\"<\/a>
\nZum Hintergrund:
\nFlugg\u00e4ste haben aus dem internationalen, europ\u00e4ischen und nationalen Recht umfangreiche Anspr\u00fcche
\ngegen die Fluggesellschaft in F\u00e4llen der Nichtbef\u00f6rderung, Annullierung und Versp\u00e4tung von Fl\u00fcgen
\nsowie der Besch\u00e4digung oder des Verlustes von Gep\u00e4ck. Hieraus erwachsende Zahlungsanspr\u00fcche bis zu
\n5.000 Euro schnell, kosteng\u00fcnstig und durch eine unabh\u00e4ngige Stelle schlichten zu k\u00f6nnen, ist das
\nZiel des heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs. Da Voraussetzung f\u00fcr das Funktionieren
\nder Schlichtung ihre Akzeptanz durch die Luftfahrtunternehmen ist, hat die Bundesregierung
\nintensive Gespr\u00e4che mit den Luftfahrtunternehmen und ihren Verb\u00e4nden gef\u00fchrt. Dabei ist es
\nletztlich gelungen, sich auf gemeinsame Eckpunkte f\u00fcr eine Schlichtung im Luftverkehr zu
\nverst\u00e4ndigen.
\nInhaltlich basiert der Gesetzentwurf auf den Eckpunkten und setzt diese um, soweit dies durch
\nGesetz erfolgen muss. Dabei setzt die Bundesregierung zun\u00e4chst auf eine freiwillige Schlichtung
\ndurch privatrechtlich, d. h. durch die Luftfahrtunternehmen organisierte Schlichtungsstellen.
\nErf\u00fcllen sie die gesetzlich festgelegten Anforderungen, insbesondere an die Unparteilichkeit der
\nStelle und die Fairness des Verfahrens, k\u00f6nnen sie von der Bundesregierung anerkannt werden (\u00a7 57
\nLuftverkehrsgesetz (LuftVG). Unternehmen, die sich nicht freiwillig an der Schlichtung beteiligen,
\nwerden einer beh\u00f6rdlichen Schlichtung \u00fcberantwortet (\u00a7 57a LuftVG). Das Verfahren ist f\u00fcr den
\nFluggast \u2013 abgesehen von Missbrauchsf\u00e4llen \u2013 kostenlos.<\/p>\n

Quelle: \u00a0<\/strong>bmj.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Berlin: Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Schlichtung im Luftverkehr erkl\u00e4rt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Gerade zur Reisezeit passiert es h\u00e4ufiger, dass Fl\u00fcge \u00fcberbucht sind, annulliert werden oder sich versp\u00e4ten. Auch ist es nicht selten, dass Reisegep\u00e4ck verloren geht oder besch\u00e4digt bzw. versp\u00e4tet abgeliefert wird. In all diesen F\u00e4llen haben Flugg\u00e4ste umfangreiche Anspr\u00fcche gegen […]<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":3180,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3,17],"tags":[721],"class_list":["post-3179","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news","category-politik","tag-schlichtung-im-flugverkehr"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3179","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3179"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3179\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/3180"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3179"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3179"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3179"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}