{"id":3174,"date":"2012-07-04T18:48:49","date_gmt":"2012-07-04T16:48:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=3174"},"modified":"2024-01-25T09:02:59","modified_gmt":"2024-01-25T08:02:59","slug":"ramsauer-stellt-neues-bauplanungsrecht-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=3174","title":{"rendered":"Ramsauer stellt neues Bauplanungsrecht vor"},"content":{"rendered":"

Berlin:<\/span><\/p>\n

Teil II der BauGB Novelle: Fl\u00e4chenverbrauch reduzieren, Kinderg\u00e4rten in Wohngebieten erleichtern und Spielhallen erschweren, Massentierhaltung regeln<\/p>\n

Bundesbauminister Peter Ramsauer<\/strong> hat dem Kabinett heute den zweiten Teil der Reform des Bauplanungsrechts vorgelegt. Nachdem im ersten Teil 2011 Energie- und Klimapolitik Schwerpunkt der \u00c4nderungen war, geht es jetzt um die Reduzierung des Fl\u00e4chenverbrauchs und familienfreundliche St\u00e4dte: die st\u00e4rkere Regulierung von Spielhallen in St\u00e4dten und die Erleichterung von Kinderg\u00e4rten in Wohngebieten. Zudem sollen die Kommunen mehr M\u00f6glichkeiten erhalten, die Entwicklung im Au\u00dfenbereich planerisch zu regeln \u2013 z.B. die Umnutzung landwirtschaftlicher Geb\u00e4ude.<\/p>\n

\u00a0\"\"<\/a>@ wikipdeia.org<\/strong><\/p>\n

Spielhallen<\/strong><\/p>\n

Mit dem neuen BauGB wird klargestellt, dass das Instrument eines „Bebauungsplanes im vereinfachten Verfahren“ ausdr\u00fccklich auch zur Steuerung von Vergn\u00fcgungsst\u00e4tten genutzt werden kann. Dies erleichtert den Kommunen die gezielte Auseinandersetzung mit diesem wichtigen st\u00e4dtebaulichen Thema.<\/p>\n

Ramsauer:<\/strong><\/p>\n

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„Mit diesem Gesetz bekommen die Kommunen ein Instrument, dem Wildwuchs an Spielhallen Einhalt zu gebieten. In Quartieren, die von Kindern und Jugendlichen stark frequentiert werden, muss es Grenzen geben.“<\/p>\n<\/blockquote>\n

Kinderg\u00e4rten<\/strong><\/p>\n

Kinderg\u00e4rten f\u00fcr die Familien am Ort werden durch entsprechende \u00c4nderung der Baunutzungsverordnung (BauNVO) in reinen Wohngebieten k\u00fcnftig grunds\u00e4tzlich allgemein zul\u00e4ssig.<\/p>\n

Ramsauer<\/strong>:<\/p>\n

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„Es kann nicht l\u00e4nger angehen, dass Kinderg\u00e4rten in reinen Wohngebieten nur im Ausnahmefall genehmigt werden k\u00f6nnen oder Nachbarn gar gerichtlich gegen Kinderg\u00e4rten vorgehen. Kinderl\u00e4rm ist keine sch\u00e4dliche Umwelteinwirkung, vor der die B\u00fcrger mit einem Gesetz gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen.“<\/p>\n<\/blockquote>\n

Landschaftsverbrauch reduzieren<\/strong><\/p>\n

Der Gesetzentwurf zum BauGB sieht vor, dass die st\u00e4dtebauliche Entwicklung k\u00fcnftig vorrangig als Innenentwicklung erfolgen soll. \u00a0Dar\u00fcber hinaus wird den Kommunen u.a. die Aus\u00fcbung ihres gemeindlichen Vorkaufsrechts erleichtert. Zudem soll die Umnutzung von wald- und landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen k\u00fcnftig begr\u00fcndet werden.<\/p>\n

Ramsauer:<\/strong><\/p>\n

\n

„Die Bauleitplanung kann einen wichtigen Beitrag zur Eind\u00e4mmung des Landschaftsverbrauchs leisten. Mit den geplanten \u00c4nderungen erleichtern wir die Innenentwicklung der Gemeinden und erschweren die Umnutzung wald- und landwirtschaftlicher Fl\u00e4chen.“<\/p>\n<\/blockquote>\n

Das Ziel der Bundesregierung ist es, den Fl\u00e4chenverbrauch auf 30 ha pro Tag zu reduzieren. Derzeit liegt er bei rund 77 ha\/Tag.<\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

Schutz des Au\u00dfenbereichs \/ Regelung Intensivtierhaltung<\/strong><\/p>\n

Ein weiterer Punkt ist die Regelung gewerblicher Tierhaltungsanlagen im Au\u00dfenbereich: Diese sollen k\u00fcnftig nur noch dann privilegiert zul\u00e4ssig sein, wenn sie unter einer bestimmten Gr\u00f6\u00dfe liegen und nicht der Pflicht zur Durchf\u00fchrung einer Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung (UVP) unterliegen, was von der Dimension eines Betriebs abh\u00e4ngt.<\/p>\n

Ramsauer:<\/strong><\/p>\n

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„Wir geben den Kommunen mehr M\u00f6glichkeiten an die Hand, die Ansiedlung gro\u00dfer gewerblicher Tierhaltungsbetriebe zu steuern. Wichtig ist: die b\u00e4uerliche Landwirtschaft bleibt davon unber\u00fchrt.“<\/p>\n<\/blockquote>\n

Der Gesetzentwurf wird in ausgew\u00e4hlten St\u00e4dten auf seine Praxistauglichkeit gepr\u00fcft: In Dortmund und Leipzig, Bremerhaven und Landshut, sowie den Kleinst\u00e4dten Alling, Wittmund und Treuenbrietzen. Das Gesetzgebungsverfahren soll Ende des Jahres abgeschlossen sein.<\/p>\n

Quelle:<\/strong>\u00a0bmvbs.de<\/p>\n

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