{"id":3060,"date":"2012-07-02T09:54:39","date_gmt":"2012-07-02T07:54:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=3060"},"modified":"2012-07-02T09:54:39","modified_gmt":"2012-07-02T07:54:39","slug":"deutschland-scheint-bei-spd-und-grunen-nicht-sonderlich-hoch-im-kurs-zu-stehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=3060","title":{"rendered":"Deutschland scheint bei SPD und Gr\u00fcnen nicht sonderlich hoch im Kurs zu stehen"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span>
\nBayerns Wirtschaftsminister Zeil zu den Beschl\u00fcssen des Europ\u00e4ischen Gipfels<\/p>\n

Der bayerische
\nWirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpr\u00e4sident
\nMartin Zeil begr\u00fc\u00dft die konsequente Haltung der deutschen
\nBundesregierung auf dem Europ\u00e4ischen Gipfel in Br\u00fcssel.
\n\u201eMit ihrer harten Haltung haben sich Bundeskanzlerin
\nAngela Merkel und die Bundesregierung aller schrillen
\nKatastrophenrhetorik widersetzt und einer weiteren
\nVergemeinschaftung von Schulden eine klare und deutliche
\nAbsage erteilt\u201c, lobt Zeil die unzweideutige Verhandlungslinie.
\nDie uns\u00e4glichen Euro-Bonds, eine europ\u00e4ische Einlagensicherung
\nund der Altschuldentilgungsfonds seien mit dieser klaren
\nAnsage hoffentlich endg\u00fcltig und f\u00fcr alle Zukunft
\nvom Tisch. \u201eDamit bleiben die wichtigsten Forderungen
\nBayerns erf\u00fcllt, die die Staatsregierung auch in der
\nvon mir auf der letzten Kabinettssitzung initiierten
\nProtokollerkl\u00e4rung zum ESM und zum Fiskalpakt als
\nwei\u00df-blaue ultima ratio dokumentiert hat\u201c, betont
\nZeil.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Der bayerische Wirtschaftsminister
\nr\u00fcgt jedoch gleichzeitig, dass die Konditionen f\u00fcr
\nHilfen aus den Rettungsschirmen leider erneut gelockert
\nwurden und nun auch direkt Finanzspritzen an die illiquiden
\nBanken der Krisenl\u00e4nder vergeben werden k\u00f6nnen. \u201eDamit
\nwird das wichtige und einzig zukunftsfeste Prinzip,
\nmonet\u00e4re Hilfen stets an strikte Spar- und Reformauflagen
\nzu binden, weiter geschw\u00e4cht\u201c, unterstreicht Zeil.
\nDie Bundesregierung m\u00fcsse aufpassen, ihre bisherige
\nunmissverst\u00e4ndliche Haltung nicht aufzuweichen, weil
\ndas gemeinsame Projekt Europa ansonsten auf eine schiefe
\nEbene gelange.<\/p>\n

 <\/p>\n

\u201eIch kann nur davor
\nwarnen, bei jedem Gipfel immer wieder neu \u00fcber die
\nRegeln und Instrumente der Rettungsschirme zu verhandeln
\nund dadurch alte und bindende Beschl\u00fcsse wieder in
\nFrage zu stellen\u201c, mahnt Zeil. Allen Beteiligten
\nm\u00fcsse klar sein, dass die Bereitschaft der Deutschen,
\nihren europ\u00e4ischen Freunden und Partnern in einer
\nextrem schwierigen Situation zu helfen, mit jedem gebrochenen
\nVertrag und mit jeder aufgeweichten Vereinbarung sinke.
\nDie Menschen in Europa m\u00fcssten sich darauf verlassen
\nk\u00f6nnen, dass getroffene Vereinbarungen ihre G\u00fcltigkeit
\nbehalten. Europa k\u00f6nne auf Dauer nur funktionieren,
\nwenn man sich auf das Wort und die Unterschriften seiner
\nFreunde verlassen k\u00f6nne. Zeil: \u201eHier geht es vor
\nallem um gegenseitiges Vertrauen und wenn das einmal
\nweg ist, wird es sehr schwer.\u201c<\/p>\n

 <\/p>\n

Zeil
\nkritisiert in diesem Zusammenhang auch das Verhalten
\nder deutschen Opposition bei den Verhandlungen zum
\nFiskalpakt. \u201eMit ihren innenpolitischen Spielchen
\nhaben SPD und Gr\u00fcne Spanien und Italien in die H\u00e4nde
\ngespielt, und die Verhandlungsposition der Bundesregierung
\nbereits im Vorfeld massiv geschw\u00e4cht\u201c, z\u00fcrnt Zeil.
\nNun m\u00fcssten die deutschen Steuerzahler daf\u00fcr die
\nZeche zahlen. SPD und Gr\u00fcne sollten f\u00fcr sich einmal
\nkl\u00e4ren, vom wem sie eigentlich gew\u00e4hlt sind und welche
\nInteressen sie zu vertreten haben. \u201eDeutschland scheint
\nbei diesen Damen und Herren nicht sonderlich hoch im
\nKurs zu stehen\u201c, so Zeil abschlie\u00dfend.<\/p>\n

Quelle:stmwivt.bayern.de<\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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