{"id":2997,"date":"2012-06-28T10:41:14","date_gmt":"2012-06-28T08:41:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=2997"},"modified":"2012-06-28T10:41:14","modified_gmt":"2012-06-28T08:41:14","slug":"der-haushalt-2013-sichert-eine-zuverlassige-agrarpolitik-und-starkt-den-verbraucherschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=2997","title":{"rendered":"Der Haushalt 2013 sichert eine zuverl\u00e4ssige Agrarpolitik und st\u00e4rkt den Verbraucherschutz"},"content":{"rendered":"

Berlin:<\/span>\"\"<\/a>
\nF\u00fcr den Haushalt des Bundesministeriums f\u00fcr Ern\u00e4hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Einzelplan 10) ist 2013 ein Etat von rund 5,26 Milliarden Euro vorgesehen. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch mit dem Regierungsentwurf f\u00fcr 2013 beschlossen. „Mit diesen Mitteln f\u00fchren wir unseren konsequenten Kurs in der Verbraucherpolitik weiter und setzen wichtige Impulse f\u00fcr eine zukunftsf\u00e4hige Agrar- und Verbraucherpolitik“, sagte
\nBundesministerin Ilse Aigner in Berlin. „F\u00fcr den Verbraucherschutz haben wir auch im kommenden Jahr eine Erh\u00f6hung der Mittel vorgesehen. Damit setzen wir unseren Weg kontinuierlich fort. Ich freue mich, dass wir im n\u00e4chsten Jahr besonders beim Verbraucherschutz im Bereich der Finanzdienstleistungen neue Akzente setzen k\u00f6nnen.“ Seit 2009 seien die Mittel f\u00fcr die Verbraucherpolitik um insgesamt etwa 22 Millionen Euro erh\u00f6ht worden. Ein weiterer Schwerpunkt – vor allem im Rahmen von Modell- und Demonstrationsvorhaben – werde das wichtige Thema Tierschutz.<\/p>\n

Das Kernst\u00fcck des Einzelplanes 10 ist die Agrarsozialpolitik. Mit rund 3,65 Milliarden Euro (70 Prozent) kann der anhaltende Strukturwandel in der Landwirtschaft weiterhin sozial abgefedert werden. Anfang des Jahres wurde das Gesetz zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung beschlossen. Das Gesetz ist die richtige Antwort auf den Strukturwandel. „Wir sorgen damit langfristig f\u00fcr Stabilit\u00e4t und Verl\u00e4sslichkeit bei der sozialen Absicherung“, sagte Aigner. Denn das bew\u00e4hrte berufsst\u00e4ndische Sicherungssystem kann nur durch diese Reform im Interesse der Landwirte sowie ihrer Familien dauerhaft erhalten werden.
\nIn der Verbraucherpolitik setzt der Regierungsentwurf neue Akzente. Insgesamt sind
\n142,6 Millionen Euro f\u00fcr Verbraucherpolitik veranschlagt. Die Stiftung Warentest soll zur Ausweitung der Arbeit im Bereich der Finanzprodukte zus\u00e4tzlich 1,5 Millionen Euro im Jahr erhalten. Au\u00dferdem werden die Mittel f\u00fcr Verbraucherinformation um f\u00fcnf Millionen Euro auf 25 Millionen Euro aufgestockt. „Ich setze mich f\u00fcr mehr Transparenz ein – besonders bei Finanzthemen wie der Geldanlage oder Altersvorsorge. Auch die Verbraucherinformation im Gesundheitsbereich will ich st\u00e4rken. Mit unserem Haushalt haben wir daf\u00fcr die richtigen Weichen gestellt und deutliche Signale zugunsten der Verbraucherinformation gesetzt“,
\nsagte Aigner. Das sei auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels wichtig.
\nDie Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des K\u00fcstenschutzes (GAK) wird – wie in den vergangenen beiden Jahren – mit effektiv 600 Millionen Euro ausgestattet. Mit dieser stabilen F\u00f6rderung leistet das Bundeslandwirtschaftsministerium einen wichtigen Beitrag f\u00fcr eine wettbewerbsf\u00e4hige Land- und Forstwirtschaft, die k\u00fcnftige Generationen im Blick hat und ausgerichtet ist auf die Anforderungen vitaler l\u00e4ndlicher R\u00e4ume sowie einen wirksamen K\u00fcstenschutz.<\/p>\n

Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation werden im Einzelplan 10 weiter gest\u00e4rkt. Insgesamt 494 Millionen Euro sind f\u00fcr diesen Bereich vorgesehen. Dabei geht es vor allem um die wichtigen Zukunftsthemen wie Klimaschutz, nachwachsende Rohstoffe und die Ern\u00e4hrung der Weltbev\u00f6lkerung. Eines der Hauptziele ist der Erhalt der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen durch eine nachhaltige landwirtschaftliche Produktion. Sicherheit von Lebensmitteln, Tiergesundheit und gesunde Ern\u00e4hrung sind weitere wichtige Forschungsthemen. Ein neuer Schwerpunkt wird mit den Modell- und Demonstrationsvorhaben im Bereich Tierschutz und Tierhaltung gebildet. Ebenfalls neu ist die F\u00f6rderung internationaler Forschungsaktivit\u00e4ten mit dem Schwerpunkt Ern\u00e4hrungssicherung. „Damit leisten wir auch in der Forschung einen Beitrag zur Bek\u00e4mpfung des Hungers in Entwicklungsl\u00e4ndern“, sagte Aigner.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang werden auch die internationalen Ma\u00dfnahmen des BMELV verst\u00e4rkt. Die Mittel f\u00fcr bilaterale technische Zusammenarbeit auf dem Gebiet Ern\u00e4hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sollen um zwei Millionen auf zehn Millionen Euro aufgestockt werden. Das seit 2010 laufende Programm zur Verbesserung der Au\u00dfenhandelsbeziehungen wird mit drei Millionen Euro fortgesetzt. Hier ist in erster Linie die Initiative der Wirtschaft gefragt. Daher wurde das Programm finanziell degressiv ausgestaltet.<\/p>\n

Hintergrundinformation zur Entwicklung der Mittel f\u00fcr Verbraucherpolitik:
\nIn dieser Legislaturperiode wurden (seit 2009) die Gesamtmittel f\u00fcr den Verbraucherschutz von gut 121 Millionen Euro auf etwa 143 Millionen Euro (2013) erh\u00f6ht. Das entspricht einer Steigerung um etwa achtzehn Prozent. 2013 sollen die Ausgaben f\u00fcr Verbraucherinformation um f\u00fcnf Millionen Euro weiter angehoben werden. Insgesamt wurden diese Ausgaben verglichen mit 2009 zwischenzeitlich von 17 Millionen Euro (2009) auf 25 Millionen Euro deutlich angehoben. Die Ma\u00dfnahmen kommen den Verbrauchern unmittelbar zugute. Die Stiftung Warentest erh\u00e4lt zur Ausweitung der Arbeit im Bereich der Finanzprodukte eine Zuwendung in H\u00f6he von zus\u00e4tzlich 1,5 Millionen Euro.
\nDar\u00fcber hinaus wurden in den Jahren 2010 bis 2012- insgesamt 60 Millionen Euro zur Erh\u00f6hung des Stiftungskapitals der Stiftung Warentest (50 Millionen Euro) und der Deutschen Stiftung Verbraucherschutz (10 Millionen Euro) zur Verf\u00fcgung gestellt. \u00dcber Forschungsvorhaben sowie Modell- und Demonstrationsvorhaben und die Innovationsf\u00f6rderung werden jedes Jahr weitere Ma\u00dfnahmen in H\u00f6he von etwa 15 Millionen Euro zum Verbraucherschutz gef\u00f6rdert.<\/p>\n

Quelle: bmelv.bund.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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