{"id":2883,"date":"2012-06-25T09:51:15","date_gmt":"2012-06-25T07:51:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=2883"},"modified":"2012-06-25T09:51:15","modified_gmt":"2012-06-25T07:51:15","slug":"justizministerin-beate-merk-fordert-korrektur-des-unterhaltsrechts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=2883","title":{"rendered":"Justizministerin Beate Merk fordert Korrektur des Unterhaltsrechts"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span>
\n„Jeder weitere Aufschub produziert neue H\u00e4rtef\u00e4lle!“<\/p>\n

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk fordert
\nnachdr\u00fccklich eine \u00c4nderung des geltenden Unterhaltsrechts.
\n„Die Reform des Unterhaltsrechts im Jahr 2008, die
\nf\u00fcr mehr Selbstverantwortung der Ehepartner sorgen
\nsollte, war zwar grunds\u00e4tzlich richtig“, so Merk.
\n„Sie hat aber in mehreren Punkten zu erheblichen H\u00e4rten
\ngef\u00fchrt, die dringend beseitigt werden m\u00fcssen.“<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Erstens
\nhat die Praxis der Gerichte gezeigt, dass bei Ehen,
\ndie schon vor l\u00e4ngerer Zeit geschlossen worden sind,
\ndie Begrenzung des Unterhalts zu ganz erheblichen H\u00e4rten
\nf\u00fchrt. Merk: „Wir m\u00fcssen gesetzlich sicherstellen,
\ndass ehebedingte Nachteile, die ein Ehepartner im Einvernehmen
\nmit dem anderen auf sich genommen hat, im Fall der
\nEhescheidung angemessen ausgeglichen werden. Wenn sich
\ndie Ehepartner zum Beispiel einig waren, dass die Frau
\neine Berufsausbildung nicht fortsetzen sollte, um die
\ngemeinsamen Kinder und den Haushalt zu versorgen, dann
\nkann es nicht sein, dass ihr Jahre sp\u00e4ter im Fall
\nder Ehescheidung nur ein Minimalunterhalt gew\u00e4hrt
\nwird mit der Begr\u00fcndung, sie m\u00fcsse jetzt jede gering
\nqualifizierte T\u00e4tigkeit aus\u00fcben und f\u00fcr sich selbst
\nsorgen. Nach der zur Zeit der Eheschlie\u00dfung geltenden
\nalten Rechtslage musste die Ehefrau mit einer derartigen
\nEntwicklung nicht rechnen.“<\/p>\n

 <\/p>\n

Au\u00dferdem
\nist darauf zu achten, dass die Auslegung des neuen
\nUnterhaltsrechts beim Betreuungsunterhalt nicht zu
\neiner \u00dcberlastung des geschiedenen Alleinerziehenden
\nf\u00fchrt. Merk: „Es kann nicht sein, dass Alleinerziehende,
\ndie ein Kind im eigenen Haushalt versorgen, daneben
\nregelm\u00e4\u00dfig zu einer Vollzeitbesch\u00e4ftigung verpflichtet
\nsein sollen und nur in nachweisbaren atypischen Ausnahmef\u00e4llen
\neine Entlastung erfahren. Hier m\u00fcssen wieder klarere
\nMa\u00dfst\u00e4be eingef\u00fchrt werden, die sich eindeutig am
\nKindeswohl und auch an der Belastbarkeit des alleinerziehenden
\nElternteils orientieren“, so Merk. „Einen guten Ansatzpunkt
\nhierf\u00fcr bietet eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs,
\nwonach ein 30-Stunden-Job f\u00fcr eine alleinerziehende
\nMutter mit drei gr\u00f6\u00dferen Kindern in der Regel ausreicht
\nund an die Darlegungs- und Beweislast der Mutter keine
\n\u00fcberzogenen Anforderungen zu stellen sind. Dies sollten
\nwir aber auch ins Gesetz schreiben, da die sich wandelnde
\nRechtsprechung zu erheblichen Unsicherheiten gef\u00fchrt
\nhat!“<\/p>\n

 <\/p>\n

„Das Bundesjustizministerium
\nk\u00fcndigt in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden an, dass hier
\neine \u00c4nderung beabsichtigt sei. Weshalb den Worten
\nkeine Taten folgen, verstehe ich langsam nicht mehr“,
\nso Merk. „Jede Verz\u00f6gerung produziert neue H\u00e4rtef\u00e4lle,
\nund Leidtragende sind dabei vor allem die Kinder. Hier
\nmuss endlich gehandelt werden!“<\/p>\n

Quelle: \u00a0stmj.bayern.de<\/p>\n

 <\/p>\n

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