{"id":2559,"date":"2012-06-12T14:10:56","date_gmt":"2012-06-12T12:10:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=2559"},"modified":"2012-06-12T14:10:56","modified_gmt":"2012-06-12T12:10:56","slug":"bayerns-wirtschaftsminister-zeil-fordert-bund-zum-handeln-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=2559","title":{"rendered":"Bayerns Wirtschaftsminister Zeil fordert Bund zum Handeln auf"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

\u201eWir m\u00fcssen das EEG reformieren und Kapazit\u00e4tsmechanismen f\u00fcr flexible Kraftwerke schaffen\u201c<\/p>\n

Bayerns Wirtschafts- und Energieminister
\nMartin Zeil fordert die Bundesregierung auf, die notwendigen
\nMa\u00dfnahmen rasch anzupacken, damit die Energiewende
\ngelingt. \u201eIch begr\u00fc\u00dfe das Bekenntnis des neuen
\nBundesumweltministers Peter Altmaier zu bezahlbaren
\nEnergiepreisen und einer sicheren Versorgung \u2013 aber
\ndas muss jetzt auch umgesetzt werden\u201c, verlangt Zeil.
\n\u201eNachdem sich der Bundeswirtschaftsminister und die
\nFDP-Bundestagsfraktion meiner Forderung nach einer
\nReform der F\u00f6rderung der Erneuerbaren Energien angeschlossen
\nhaben, muss jetzt auch der zust\u00e4ndige Umweltminister
\nerkennen, dass das jetzige System gesetzlicher Einspeiseverg\u00fctungen
\nauf Dauer keine Zukunft hat.\u201c<\/p>\n

 <\/p>\n

Wenn
\ndie Umlage gem\u00e4\u00df Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
\ndemn\u00e4chst f\u00fcnf Cent pro Kilowattstunde erreiche,
\ndann werde die Belastbarkeit der Betriebe und Haushalte
\n\u00fcberschritten und die Akzeptanz der erneuerbaren Energien
\ngef\u00e4hrdet, ist Zeil \u00fcberzeugt. \u201eWenn die Bundeskanzlerin,
\nwie sie immer wieder beteuert, diese Preissteigerungen
\nnicht will, dann sollte sie meinen Vorschlag einer
\n\u201aflexiblen Stromsteuer\u2019 aufgreifen. Damit wird
\nab sofort jeder Anstieg der EEG-Umlage durch eine Senkung
\nder Stromsteuer in gleicher H\u00f6he kompensiert.\u201c Damit
\nwerde zugleich, so Zeil, der Handlungsdruck f\u00fcr die
\n\u00fcberf\u00e4llige EEG-Reform erh\u00f6ht.<\/p>\n

 <\/p>\n

\u201eIch
\npl\u00e4diere schon lange f\u00fcr die Weiterentwicklung des
\nEEG hin zu einem Mengensteuerungssystem auf Basis von
\nGr\u00fcnstromzertifikaten. Ein solches System w\u00e4re erstens
\nin der Lage, den weiteren Zubau an Erneuerbaren-Energien-Anlagen
\nkosteneffizienter darzustellen als ein System fester
\nEinspeiseverg\u00fctungen Zweitens wird damit die bislang
\nkaum vorhandene Integration erneuerbarer Energien in
\nden Markt vorangetrieben. Und drittens lie\u00dfe sich
\nein solches Mengensteuerungsmodell problemlos europaweit
\nharmonisieren\u201c, erl\u00e4utert der Wirtschaftsminister.<\/p>\n

 <\/p>\n

Die
\nVorteile des heutigen EEG, so Zeil, m\u00fcssten in einem
\nMengensteuerungssystem nicht zwingend wegfallen, wie
\nimmer wieder behauptet werde. Vielmehr k\u00f6nnte ein
\nMengensteuerungssystem mit einem System fester Einspeiseverg\u00fctungen
\nf\u00fcr eine \u00dcbergangszeit verkn\u00fcpft werden. Kleinerzeuger
\nund Nischentechnologien w\u00fcrden dann die M\u00f6glichkeit
\nerhalten, vorab die mit der Stromerzeugung erworbenen
\nZertifikate gegen eine feste Einspeiseverg\u00fctung zu
\ntauschen. \u201eHierdurch werden die Investitionssicherheit
\nund der leichte Marktzugang f\u00fcr Kleinerzeuger und
\nNischentechnologien weiterhin gew\u00e4hrleistet. Gleichzeitig
\nfinden aber die notwendige Marktintegration und die
\nKostenoptimierung statt\u201c, betont der Wirtschaftsminister.<\/p>\n

 <\/p>\n

Kurzfristig
\ngelte es, eine schnelle Einigung im Vermittlungsausschuss
\nzur Absenkung der Solarf\u00f6rderung herbeizuf\u00fchren.
\n\u201eHier sehe ich den neuen Bundesumweltminister in
\nder Pflicht, Forderungen nach h\u00f6heren Verg\u00fctungen
\nentschieden entgegenzutreten. Ansonsten werden die
\nB\u00fcrger und Unternehmen am Ende des Jahres die Quittung
\nin Form noch h\u00f6herer Stromrechnungen pr\u00e4sentiert
\nbekommen\u201c, mahnt Zeil.<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Bayerische
\nWirtschaftsminister fordert dar\u00fcber hinaus neue Regeln
\nf\u00fcr den Strommarkt, damit sich Investitionen in Gaskraftwerke
\nrechnen. Sonst sei nach der Abschaltung weiterer Kernkraftwerke
\ndie Versorgung nicht mehr gesichert. \u201eWirtschaft
\nund Gesellschaft in Deutschland k\u00f6nnen sich weder
\ngro\u00dffl\u00e4chige Blackouts noch gezielte Stromabschaltungen
\nwegen Strommangels leisten\u201c, ist Zeil \u00fcberzeugt.
\n\u201eDie Vorschl\u00e4ge f\u00fcr marktwirtschaftlich ausgestaltete
\nKapazit\u00e4tsmechanismen liegen auf dem Tisch. Im Energiewirtschaftsgesetz
\ngibt es sogar schon eine Verordnungserm\u00e4chtigung an
\ndie Bundesregierung zur Einf\u00fchrung solcher Instrumente.
\nJetzt muss die Verordnung rasch ausgearbeitet und verabschiedet
\nwerden\u201c, bekr\u00e4ftigt Zeil.<\/p>\n

Quelle: stmwivt.bayern.de<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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