{"id":2210,"date":"2012-06-04T12:57:34","date_gmt":"2012-06-04T10:57:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=2210"},"modified":"2012-06-04T12:57:34","modified_gmt":"2012-06-04T10:57:34","slug":"russlandkoordinator-schockenhoff-kritisiert-einschrankung-der-versammlungsfreiheit-in-russland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=2210","title":{"rendered":"Russlandkoordinator Schockenhoff kritisiert Einschr\u00e4nkung der Versammlungsfreiheit in Russland"},"content":{"rendered":"

Berlin:<\/span>
\nMorgen (05.06.) soll in der Duma die 2. Lesung eines Gesetzesentwurfs stattfinden, der das
\nrussische Demonstrationsrecht deutlich versch\u00e4rfen soll.
\nAus diesem Anlass erkl\u00e4rte der Koordinator f\u00fcr deutsch-russische zwischengesellschaftliche
\nZusammenarbeit, Andreas Schockenhoff:
\nMit der vorliegenden Gesetzesfassung werden Zweifel am Willen der neuen russischen Regierung zur
\nweiteren Demokratisierung gen\u00e4hrt. Mit drastisch erh\u00f6hten Geldstrafen und weiteren Versch\u00e4rfungen
\nder Demonstrationsgesetzgebung wird das Versammlungsrecht in Russland empfindlich eingeschr\u00e4nkt.
\nDie Kritik aus Russland am mangelhaften Schutz vor willk\u00fcrlichen Auflagen und Verboten der
\nBeh\u00f6rden, wie sie der russische Menschenrechtsrat, die Duma-Opposition und Rechtsexperten ge\u00e4u\u00dfert
\nhaben, wird ignoriert.
\nDies ist das falsche Signal an die B\u00fcrger in Russland. Statt Meinungsvielfalt und den Wettbewerb
\nder Ideen zu f\u00f6rdern, drohen neue Einschr\u00e4nkungen die wachsende Kluft zwischen Staat und B\u00fcrgern zu
\nvergr\u00f6\u00dfern. Statt die Gesellschaft f\u00fcr einen neuen Dialog und Aufbruch zu gewinnen, gef\u00e4hrdet der
\nStaat die Bereitschaft der B\u00fcrger, sich f\u00fcr die notwendige umfassende Modernisierung ihres Landes
\nzu engagieren.
\nDie Venedig-Kommission des Europarates hat im M\u00e4rz die Defizite des russischen Versammlungs- und
\nDemonstrationsgesetzes offengelegt. Anstatt die Defizite zu beseitigen, werden jedoch neue
\nRegelungen eingef\u00fchrt, die den Empfehlungen der Kommission zuwiderlaufen. Damit stellt sich
\nRussland noch mehr in Widerspruch zur eigenen Verpflichtung, die Europ\u00e4ische
\nMenschenrechtskonvention zu achten.<\/p>\n

Das auf Initiative der Mehrheitspartei „Einheitliches Russland“ ins Parlament eingebrachte Gesetz
\nsieht vor, die Geldstrafen f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen die Versammlungs- und Demonstrationsgesetzgebung von
\nbisher eher geringf\u00fcgigen Betr\u00e4gen zwischen 100 und 5.000 Rubel auf bis zu 600.000 Rubel drastisch
\nzu erh\u00f6hen. Zus\u00e4tzlich soll auch die von verschiedenen Stellen bereits als zu restriktiv
\nkritisierte Versammlungs- und Demonstrationsgesetzgebung weiter versch\u00e4rft werden.
\nDie „Europ\u00e4ische Kommission f\u00fcr Demokratie durch Recht“ (Venedig-Kommission) des Europarates hat in
\neiner Stellungnahme im M\u00e4rz 2012 zahlreiche Nachbesserungen der russischen Versammlungsgesetzgebung
\nangemahnt. Nach Einsch\u00e4tzung der Experten schr\u00e4nkt das Versammlungsgesetz die
\nDemonstrationsfreiheit in Russland empfindlich ein: Im Gesetz seien die Grunds\u00e4tze der
\nVerh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und Nichtdiskriminierung zu wenig beachtet und es sch\u00fctze zu wenig vor
\nwillk\u00fcrlichen Auflagen und Verboten seitens der Beh\u00f6rden.
\nL\u00e4nderinformationen<\/p>\n

Quelle: \u00a0auswaertiges-amt.de<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

@wikipedia.org<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Berlin: Morgen (05.06.) soll in der Duma die 2. Lesung eines Gesetzesentwurfs stattfinden, der das russische Demonstrationsrecht deutlich versch\u00e4rfen soll. Aus diesem Anlass erkl\u00e4rte der Koordinator f\u00fcr deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, Andreas Schockenhoff: Mit der vorliegenden Gesetzesfassung werden Zweifel am Willen der neuen russischen Regierung zur weiteren Demokratisierung gen\u00e4hrt. Mit drastisch erh\u00f6hten Geldstrafen und weiteren Versch\u00e4rfungen […]<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3,30],"tags":[507,509,508],"class_list":["post-2210","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","category-welt","tag-duma","tag-russland","tag-versammlungsfreiheit"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2210","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2210"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2210\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2210"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2210"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2210"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}