{"id":2177,"date":"2012-06-03T09:51:50","date_gmt":"2012-06-03T07:51:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=2177"},"modified":"2012-06-03T09:51:50","modified_gmt":"2012-06-03T07:51:50","slug":"pressemitteilung-rechtsextremismus-reflexhafte-npd-verbotsdebatte-hilft-nicht-weiter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=2177","title":{"rendered":"Pressemitteilung: Rechtsextremismus &#8211; Reflexhafte NPD-Verbotsdebatte hilft nicht weiter"},"content":{"rendered":"<p><span style=\"color: #ff0000;\">Berlin:<\/span><\/p>\n<p>Anl\u00e4sslich der Preisverleihung des BMJ-Sch\u00fclerwettbewerbes gegen Rechtsextremismus erkl\u00e4rt<br \/>\nBundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger:<br \/>\nJahre sind vergangen, ohne dass irgendwelche Fortschritte bei der Aufkl\u00e4rung der rechtsextremen<br \/>\nMordserie der Zwickauer Zelle erzielt wurden. Diese Jahre waren ein Albtraum f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen<br \/>\nder Opfer und sie sind eine Schande f\u00fcr unseren Rechtsstaat; eine Schande, die jetzt in einem<br \/>\nparlamentarischen Untersuchungssausschuss aufgearbeitet wird.<\/p>\n<p>Wegsehen oder nur erneut ein NPD-Verbot diskutieren &#8211; das bek\u00e4mpft nicht den Rechtsextremismus, der<br \/>\nNetzwerke bis in die Mitte der Gesellschaft aufspannt. Seit Gr\u00fcndung der NPD im Jahre 1964 ist die<br \/>\nVerbotsdebatte wieder und wieder gef\u00fchrt worden. Ich mache aus meiner rechtlichen Skepsis f\u00fcr ein<br \/>\nerneutes NPD-Verbotsverfahren keinen Hehl. Die reflexhafte NPD-Verbotsdebatte hilft nicht weiter.<br \/>\nRechtsextremismus darf nach einer Phase der politischen Skandalisierung nicht wieder in den<br \/>\nHintergrund treten.<\/p>\n<p>Wir sollten diskutieren, was unser Land zusammenh\u00e4lt \u2013 jenseits von Geschlecht, Schicht, Hautfarbe,<br \/>\nBehinderung, sexueller Orientierung oder Herkunft. Die Frage, was deutsch und was nicht deutsch<br \/>\nist, darf unsere politische Debatte nie wieder bestimmen oder zur politischen Leitlinie werden.<br \/>\nDemokratische Politiker d\u00fcrfen nicht den Eindruck entstehen lassen, dass man krampfhaft Themen der<br \/>\nNPD oder sogar die rechtspopulistische Agenda aufgreift. Wer dumpfe Ressentiments \u00fcbernimmt,<br \/>\nschadet unserer demokratischen Kultur. Politiker m\u00fcssen gerade in schwierigen Situationen sachlich<br \/>\nargumentieren.<\/p>\n<p>Weil der Rechtsextremismus Netzwerke bis in die Mitte der Gesellschaft aufspannt, muss die<br \/>\nUrsachenbek\u00e4mpfung tiefer ansetzen. Wir brauchen einen modernen Verfassungspatriotismus, der die<br \/>\nBedeutung der Grundrechte ernst nimmt.<\/p>\n<p>Die tollen Beitr\u00e4ge der rund 4000 Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler sind ein hoffnungsfrohes Zeichen, dass<br \/>\ndie Zivilgesellschaft Rechtsextreme nicht einfach gew\u00e4hren l\u00e4sst.<br \/>\nHintergrund:<\/p>\n<p>Rund 4000 Sch\u00fcler haben sich mit \u00fcber 310 Einsendungen am BMJ-Sch\u00fclerwettbewerb gegen<br \/>\nRechtsextremismus beteiligt. Angesichts der \u00fcberw\u00e4ltigenden Zahl von Einsendungen hat sich die Jury<br \/>\nentschlossen, zehn Preise bei den Gruppen zu vergeben. Au\u00dferdem wurden Sonderpreise bei den Einzel-<br \/>\nund Gruppenpreisen vergeben \u2013 und diejenigen Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler nach Berlin zur feierlichen<br \/>\nPreisverleihung in das Radialsystem einzuladen. Es ist geplant, die Beitr\u00e4ge aufzubereiten und f\u00fcr<br \/>\ndas BMJ zu ver\u00f6ffentlichen.<br \/>\nEinzelpreise in der Kategorie Einzeleinsendungen:<\/p>\n<p>Der erste Preis geht an den 15-j\u00e4hrigen Ozan Aykac aus M\u00fcnchen mit seinem \u201eUnterrichtskonzept zur<br \/>\nAufkl\u00e4rung gegen Rechtsextremismus\u201c. Ozans Aykacs Engagement speist sich aus pers\u00f6nlicher<br \/>\nErfahrung, die er in ein Konzept f\u00fcr eine Schulstunde zum Thema Rechtsextremismus umgem\u00fcnzt hat. Er<br \/>\nhat seine Vorstellungen dar\u00fcber, wie \u00fcber Rechtsextremismus unterrichtet werden sollte, bereits in<br \/>\nzwei Schulklassen erprobt, die er mit seinen selbst erstellten Materialien eine Doppel-Stunde lang<br \/>\nunterrichtet hat.<br \/>\nDer zweite Preis geht an den 16-j\u00e4hrigen Noah Bani-Harouni aus Hamburg. \u201eStop Rechtsextremismus&#8220;,<br \/>\n&#8222;same rights for homosexuals&#8220; und &#8222;start tolerance for handicapped persons&#8220;: Noah Bani-Harouni hat<br \/>\neine Plakataktion mit klaren Botschaften konzipiert. Seine Plakate hat er einer breiten<br \/>\n\u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht, indem er sie an belebten Pl\u00e4tzen wie etwa Bushaltestellen<br \/>\naufgeh\u00e4ngt hat. Noahs Plakate zeigen eine beachtliche Mischung aus Kreativit\u00e4t, Engagement und<br \/>\nCourage. Ein so sensibles Thema \u00f6ffentlich zu pr\u00e4sentieren, dazu geh\u00f6rt schon Mut.<br \/>\nDer dritte Preis geht an den 17-j\u00e4hrigen Raphael Neubert aus Augsburg f\u00fcr seinen Kurzfilm \u201eHunted\u201c<br \/>\n\u00fcber den gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriff rassistischer Jugendlicher auf einen Ausl\u00e4nder. Der Film zeigt,<br \/>\nwie ein Junge afroamerikanischer Abstammung nachts von mehreren Jugendlichen zun\u00e4chst verfolgt und<br \/>\ndann in einem abgelegenen Industriegebiet brutal angegriffen und hilflos am Boden liegend allein<br \/>\ngelassen wird. Der Film banalisiert das Thema nicht, sondern emotionalisiert durch geschickten<br \/>\nEinsatz von Hintergrundmusik, wodurch der Betrachter sich mit dem Inhalt st\u00e4rker auseinandersetzt.<br \/>\nJeweils einen Sonderpreis f\u00fcr \u201eKreativit\u00e4t\u201c erhielten Julian Scarcella aus Hameln und Andr\u00e9 Vieira<br \/>\nAuer aus Lauf a.d. Pegnitz. Der 16-J\u00e4hrige Julian Scarcella hat ein Lied gegen Rechtsextremismus<br \/>\nselbst komponiert, eingespielt und produziert. Der 16-j\u00e4hrige Andr\u00e9 Auer Vieira hat einen auf<br \/>\nselbst erstellten Zeichnungen basierenden Kurzfilm erstellt, der sich auf spielerische und<br \/>\ngleichzeitig ernste Weise dem Thema widmet. Der besondere Einsatz von Julian Scarcella und Andr\u00e9<br \/>\nVieira hat die Jury \u00fcberzeugt, an beide den &#8222;Sonderpreis Kreativit\u00e4t&#8220; zu vergeben.<br \/>\nGruppenpreise in der Kategorie Gruppeneinsendungen:<br \/>\nDie Jury hat nach langen Beratungen zwei erste und zwei zweite Pl\u00e4tze vergeben:<br \/>\n1. Preis geht an eine Gruppe der Finkenberg-Schule aus K\u00f6ln-Porz im Alter von 14 bis 17 Jahren<br \/>\nEine Welt \u2013 in einem sehr emotionalen Interview erz\u00e4hlen neun Jugendliche einer F\u00f6rderschule aus<br \/>\nK\u00f6ln, was f\u00fcr sie \u201eHeimat\u201c bedeutet. Die Sch\u00fcler der Klassen 8 bis 10 berichten dar\u00fcber, wo sie<br \/>\nsich zu Hause f\u00fchlen, wie sie Deutschland sehen, wie sie gesehen werden, aber auch einfach \u00fcber ihr<br \/>\nLieblingsessen. Ihre Antworten auf alle Fragen rund um das Thema \u201ewo geh\u00f6re ich hin?\u201c fesselt. Der<br \/>\nFilm ist nicht nur toll gemacht, sondern besticht auch durch die Ironie, mit der die Jugendlichen<br \/>\n\u00fcber viele selbst erlebte Vorurteile berichten. Der Beitrag ist mit Hingabe produziert, macht<br \/>\nnachdenklich und wirkt unglaublich nach.<br \/>\nErg\u00e4nzend zu dem Film hat die Gruppe Plakate gestaltet. Auf den Bildern halten die Jugendlichen<br \/>\nSchilder mit Statements gegen Rechtsextremismus und Intoleranz in ihren H\u00e4nden.<br \/>\n1. Preis geht an Klasse 8 c der Heimschule Lender aus Sasbach<br \/>\nDie 8. Klasse der Heimschule Lender hat sich nicht mit einer Idee begn\u00fcgt. Die Sch\u00fclerinnen und<br \/>\nSch\u00fcler haben eine Vielzahl von Aktionen angesto\u00dfen und sie Wirklichkeit werden lassen. 25<br \/>\nSch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler im Alter zwischen 13 und 15 Jahren der Lender Heimschule im<br \/>\nbaden-w\u00fcrttembergischen Sasbach haben die Jury mit verschiedenen Aktionen wie einer Plakatkampagne<br \/>\nund einem eigens f\u00fcr den Wettbewerb komponierten Rap \u00fcberzeugt. Das St\u00fcck mit dem Text: &#8222;Stopp &#8211;<br \/>\nRechtsextremismus ist ein Flop, wir sind dagegen und wollen was bewegen &#8211; egal wie Du aussiehst,<br \/>\negal wer Du bist &#8230;&#8220; trug die Gruppe bei einer Gegendemonstration gegen einen Aufmarsch von<br \/>\nNeonazis in die \u00d6ffentlichkeit.<br \/>\nIn einem selbst gebastelten Buch haben \u201eLender Rainbow Minds\u201c den Weg von ihrer Gr\u00fcndung bis zu<br \/>\nihren Aktionen dokumentiert. Die Gruppe hat sich \u2013 von einer gemeinsamen Idee getragen \u2013 in die<br \/>\npolitische Auseinandersetzung eingebracht. Ihr \u201eStopp-Rechtsextremismus-Song\u201c ist ein Ohrwurm.<br \/>\nEigenverantwortung, Engagement und Zuversicht, die aus dem Beitrag sprechen, machen auch anderen<br \/>\nMut.<br \/>\n2. Preis geht an Klasse 9 f3 der Goethe-Schule Einbeck<br \/>\nDie 9. Klasse eines Gymnasiums hat anl\u00e4sslich des Sch\u00fclerwettbewerbs eine besonders vielseitige<br \/>\nWebsite ins Leben gerufen. Auf \u201ewww.anti-rechts.jimbo.de\u201c haben die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler viele<br \/>\nunterschiedliche Medien gegen Rechtsextremismus selbst entworfen und zusammengestellt. Der selbst<br \/>\nkomponierte Song \u201eV\u00f6llig egal\u201c geht schnell ins Ohr, die Zeilen bleiben im Kopf: \u201eWir sind alle<br \/>\ngleich, egal wo du herkommst, egal wo du hin willst, egal wie du aussiehst.\u201c Der Kurzfilm<br \/>\n\u201eRechtsextreme vs. Ausl\u00e4nder\u201c zeichnet den Konflikt zwischen einer t\u00fcrkischen Sch\u00fclerin und rechten<br \/>\nJugendlichen. In einer Bildergalerie sammelte die Klasse Plakate und Karikaturen der Sch\u00fcler, die<br \/>\nzum gemeinsamen Miteinander, unabh\u00e4ngig von der Hautfarbe, aufrufen. Sie schlie\u00dft mit dem<br \/>\n\u201eAnti-Rechts-Navi\u201c, das empfiehlt: \u201eLieber einmal mehr \u00fcberlegen als nach rechts abzubiegen.\u201c Eine<br \/>\nOnline-Umfrage und ein Blog geben allen Besuchern der Website zus\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit zum<br \/>\ngegenseitigen Austausch von Wissen und Erfahrungen.<br \/>\nMit ihrer Internetseite ist es den Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern insgesamt gelungen auf kreative Weise<br \/>\nverschiedene Medien zu nutzen und so unterschiedliche Ideen gegen Rechtsextremismus<br \/>\nzusammenzutragen. Sie haben eine vielseitige Plattform geschaffen f\u00fcr alle, die sich gegen<br \/>\nFremdenfeindlichkeit einsetzen wollen.<br \/>\n2. Preis geht an Klasse 10 d des Gymnasiums Starnberg<br \/>\nAm 10.03.2012 demonstrierten Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler der Klasse 10 d des Gymnasisums Starnberg auf<br \/>\ndem M\u00fcnchner Marienplatz in einem \u201eFlashmob\u201c. Ein \u201eFlashmob\u201c ist ein Massenauflauf im \u00f6ffentlichen<br \/>\nRaum, der von der Idee lebt, dass eine Gruppe sich vernetzt und viele andere zu einem Flashmob<br \/>\neinl\u00e4dt. Mit einem Megaphon machte die 10. Klasse des Gymnasiums Starnberg auf dem Marienplatz in<br \/>\nM\u00fcnchen eine Stunde lang auf das Thema Rechtsextremismus aufmerksam und versuchte, m\u00f6glichst viele<br \/>\nMenschen zu erreichen. Dass ihnen das gelungen ist, dokumentieren sie mit einer Projektmappe und<br \/>\neinem Video, das zeigt, wie Menschen stehenbleiben und interessiert zuh\u00f6ren. Die Sch\u00fclerinnen und<br \/>\nSch\u00fcler gingen damit von der Theorie in die Praxis und bewiesen, dass sich Protest gegen<br \/>\nRechtsextremismus schnell, spontan und kreativ entwickeln l\u00e4sst.<br \/>\n3. Preis geht an zwei Berliner Sch\u00fcler im Alter von 16 Jahren<br \/>\nZwei 16-j\u00e4hrige Sch\u00fcler aus Berlin haben einen \u201eWerbespot\u201c gegen Rechtsextremismus eingereicht,<br \/>\neinen Kurzfilm mit der Botschaft: \u201eDu hast die Wahl\u201c. Es geht um einen Jungen, der in seinem<br \/>\nFacebook-Profil einen Warnhinweis mit dem Text findet: &#8222;Nationale Sicherheit &#8211; Alle ihre<br \/>\nausl\u00e4ndischen Kontakte aus der Freundschaftsliste werden entfernt&#8220;, darunter zwei Auswahlbuttons:<br \/>\n&#8222;OK&#8220; oder &#8222;Widerstand&#8220;. Ein Klick auf \u201eOK\u201c und seine Liste mit Freunden verringert sich auf einige<br \/>\nwenige mit typisch deutschen Namen. Der Film wird zur\u00fcckgedreht, der Junge entscheidet sich nun f\u00fcr<br \/>\n\u201eWiderstand\u201c, alle Freunde bleiben. Die Texteinblendung zum Schluss: &#8222;Du hast die Wahl &#8211; Entscheide<br \/>\ndich richtig!&#8220; ist eindringlich, der Spot insgesamt witzig und einfallsreich.<br \/>\nSonderpreis Zivilcourage geht an Sch\u00fcler der Klasse 9b der Freien Oberschule Baruth<br \/>\nMit dem Sonderpreis Zivilcourage zeichnet die Jury die au\u00dferordentliche gesellschaftliche und<br \/>\nmediale Wirkung des \u201eBaruther Fr\u00fchjahrsputz\u201c aus &#8211; eine Projektwoche von 15-j\u00e4hrigen Sch\u00fclerinnen<br \/>\nund Sch\u00fclern der Klasse 9b der brandenburgischen Freien Oberschule Baruth.<br \/>\nDie Jugendlichen boten in dieser Woche etwa &#8222;kostenlosen Geschichtsunterricht&#8220; an und \u201ereinigten\u201c<br \/>\nihren Ort mit einem Aufruf zum \u201eFr\u00fchjahrsputz\u201c von \u201ebraunem Gedankengut\u201c, also allen Aufklebern und<br \/>\nPlakaten mit rechtsextremen Motiven. Die Aktionen trafen offenbar einen Nerv: Die NPD-Dahmeland hat<br \/>\nsich mit einem Beschwerde-Fax an die Schule gewandt. Presse und Radio sind aufmerksam geworden und<br \/>\nhaben Sch\u00fcler, Lehrer und die Stadtverwaltung zu Gespr\u00e4chen eingeladen.<br \/>\n\u00dcberreicht wird der Sonderpreis Zivilcourage von Sanem Kleff, Leiterin der Bundeskoordination<br \/>\n\u201eSchule ohne Rassismus \u2013 Schule mit Courage\u201c.<\/p>\n<p>Quelle: bmj.de<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.frankensicht.de\/?attachment_id=2179\" rel=\"attachment wp-att-2179\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone size-medium wp-image-2179\" title=\"rechts\" src=\"https:\/\/www.frankensicht.de\/wp-content\/uploads\/2012\/06\/rechts-300x187.jpg\" alt=\"\" width=\"300\" height=\"187\" srcset=\"https:\/\/www.frankensicht.de\/wp-content\/uploads\/2012\/06\/rechts-300x187.jpg 300w, https:\/\/www.frankensicht.de\/wp-content\/uploads\/2012\/06\/rechts.jpg 640w\" sizes=\"auto, (max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Berlin: Anl\u00e4sslich der Preisverleihung des BMJ-Sch\u00fclerwettbewerbes gegen Rechtsextremismus erkl\u00e4rt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Jahre sind vergangen, ohne dass irgendwelche Fortschritte bei der Aufkl\u00e4rung der rechtsextremen Mordserie der Zwickauer Zelle erzielt wurden. 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