{"id":1965,"date":"2012-05-25T22:18:01","date_gmt":"2012-05-25T20:18:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=1965"},"modified":"2012-05-25T22:18:01","modified_gmt":"2012-05-25T20:18:01","slug":"fatwa-in-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=1965","title":{"rendered":"Fatwa in Deutschland"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span>
\nJustizministerin Beate Merk zum Fall des Musikers Shahin Najafi: „Wir k\u00f6nnen es nicht dulden, dass in Deutschland islamisches Recht exekutiert wird! Auch solche Formen von „Paralleljustiz“ sind in einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht akzeptabel!“<\/p>\n

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk tritt der
\nVerbreitung einer Fatwa gegen den iranischen Musiker
\nShahin Najafi in Deutschland entschieden entgegen.
\n„Es ist f\u00fcr mich unertr\u00e4glich und nicht hinnehmbar,
\nwenn in Deutschland Entscheidungen muslimischer Rechtsgelehrter
\nverbreitet werden, welche die davon Betroffenen in
\nGefahr bringen“, so Merk. „Dies ist eine der sch\u00e4rfsten
\nFormen der Paralleljustiz, die wir in Deutschland keinesfalls
\ndulden k\u00f6nnen. Wir m\u00fcssen mit allen rechtsstaatlichen
\nMitteln dagegen vorgehen und dem Einhalt gebieten.“<\/p>\n

 <\/p>\n

Gegen
\nden seit Jahren in Deutschland lebenden iranischen
\nRapper Shahin Najafi ist eine Fatwa, also ein islamisches
\nRechtsgutachten, das ihn als Ketzer verurteilt und
\ndamit in Todesgefahr bringt, in Deutschland verbreitet
\nworden. Derzeit besteht der Verdacht, dass ein Mitarbeiter
\ndes iranischen Generalkonsulats in M\u00fcnchen eine Information
\n\u00fcber die Fatwa weitergeleitet hat. Nach vorl\u00e4ufiger
\nEinsch\u00e4tzung der Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen I bestehen
\nallerdings Zweifel daran, ob die erheblichen Anforderungen,
\ndie nach dem Bundesverfassungsgericht an den einschl\u00e4gigen
\nTatbestand der St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens
\n(\u00a7\u00a0126 StGB) zu stellen sind, erf\u00fcllt sind.
\nEs besteht aber nach dem Wiener \u00dcbereinkommen \u00fcber
\nkonsularische Beziehungen die M\u00f6glichkeit, Mitarbeiter
\neines Generalkonsulats zur so genannten „Persona non
\ngrata“ zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n

 <\/p>\n

Merk: „Wenn
\nes nicht m\u00f6glich sein sollte, mit strafrechtlichen
\nMitteln weiter zu kommen, dann m\u00fcssen wir eben andere
\nM\u00f6glichkeiten nutzen. Sollte sich herausstellen, dass
\ndie Information \u00fcber die Fatwa tats\u00e4chlich von einem
\nMitarbeiter des Generalkonsulats verbreitet wurden,
\ndann m\u00fcssen wir daf\u00fcr sorgen, dass dies aufgekl\u00e4rt
\nwird und nicht mehr vorkommt. Ich werde mein Gespr\u00e4ch
\nmit dem iranischen Generalkonsul, das ich in K\u00fcrze
\nhaben werde, dazu nutzen, um dieses Thema anzusprechen.
\nEines ist klar: Ich dulde keine Form der Paralleljustiz
\nin Deutschland!“<\/p>\n

Quelle: stmj.bayern.de<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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