{"id":1894,"date":"2012-05-23T19:35:00","date_gmt":"2012-05-23T17:35:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=1894"},"modified":"2012-05-23T19:35:00","modified_gmt":"2012-05-23T17:35:00","slug":"endlich-mehr-transparenz-fur-patienten-patientenrechtegesetz-vom-kabinett-beschlossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=1894","title":{"rendered":"Endlich mehr Transparenz f\u00fcr Patienten – Patientenrechtegesetz vom Kabinett beschlossen"},"content":{"rendered":"

Berlin:<\/span><\/p>\n

Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechte von
\nPatientinnen und Patienten erkl\u00e4ren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
\nBundesgesundheitsminister Daniel Bahr und der Patientenbeauftragte der Bundesregierung Wolfgang
\nZ\u00f6ller:
\n\u201eSechs von zehn Patienten kennen laut einer Studie ihre Rechte gar nicht oder unvollst\u00e4ndig. Viele
\nPatienten beklagen zudem die mangelnde oder ungen\u00fcgende Information durch den Behandelnden, sie
\nf\u00fchlen sich oftmals alleine gelassen\u201c, erl\u00e4utert Leutheusser-Schnarrenberger. \u201eDie neuen Regelungen
\ngleichen das Informationsgef\u00e4lle zwischen Behandelndem und Patient aus. Patientinnen und Patienten
\nm\u00fcssen \u00fcber die Behandlung umfassend informiert werden. Dies gilt auch f\u00fcr die Kosten einer
\nBehandlung, wenn die Krankenkasse die Kosten ausnahmsweise nicht \u00fcbernimmt. Alle wesentlichen
\nFakten von Diagnose bis Therapie m\u00fcssen verst\u00e4ndlich erkl\u00e4rt werden. Bei Streitigkeiten ist die
\nPatientenakte das wichtigste Dokument. Es wird sichergestellt, dass Patienten in die Patientenakte
\nEinsicht nehmen k\u00f6nnen. Wichtige Beweiserleichterungen f\u00fcr Patienten werden klar geregelt und f\u00fcr
\njeden nachvollziehbar gemacht. Sie beruhen auf der Rechtsprechungsentwicklung. Bei groben
\nBehandlungsfehlern muss der Arzt beweisen, dass die Behandlung auch ohne den Fehler nicht
\nerfolgreich gewesen w\u00e4re.\u201c Leutheusser-Schnarrenberger fasst zusammen: \u201eDas Gesetz hilft
\nPatientinnen und Patienten, ihre Rechte zu kennen und besser durchsetzen zu k\u00f6nnen.\u201c
\n\u201eDas neue Patientenrechtegesetz bringt umfassende und verst\u00e4ndliche Informationen f\u00fcr Patientinnen
\nund Patienten“, erkl\u00e4rt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr. „Es erm\u00f6glicht
\nArzt-Patienten-Gespr\u00e4che auf Augenh\u00f6he und st\u00e4rkt die Rechte der Versicherten gegen\u00fcber den
\nLeistungserbringern. Mit dem gemeinsam vorgelegten Patientenrechtegesetz schaffen wir endlich eine
\neinheitliche gesetzliche Grundlage und sorgen dadurch f\u00fcr mehr Klarheit und Transparenz im
\nGesundheitswesen. Damit f\u00fchren wir eine jahrzehntelange Diskussion einer guten und tragf\u00e4higen
\nL\u00f6sung zu, die direkt den Patienten und Versicherten zu Gute kommt. So werden die Rechte der
\nVersicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung weiter ausgebaut und verbessert. Kranken- und
\nPflegekassen werden verpflichtet, ihre Versicherten bei der Durchsetzung von
\nSchadensersatzanspr\u00fcchen aus Behandlungsfehlern zu unterst\u00fctzen. Dies kann durch
\nUnterst\u00fctzungsleistungen, mit denen die Beweisf\u00fchrung der Versicherten erleichtert wird, z. B.
\ndurch medizinische Gutachten geschehen. Nicht fristgem\u00e4\u00dfe Entscheidungen der Krankenkassen werden
\nsanktioniert. Wir st\u00e4rken die Fehlervermeidungskultur und f\u00fchren Meldesysteme f\u00fcr Fehler und ein
\nRisikomanagement ein und machen ein Beschwerdemanagement in Krankenh\u00e4usern verbindlich und
\ntransparent.“
\nDer Patientenbeauftragte der Bundesregierung Wolfgang Z\u00f6ller sagte: \u201eDas Patientenrechtegesetz
\nst\u00e4rkt die Patienten auf dem Weg vom Bittsteller zum Partner. Der Gesetzentwurf ist ein neues,
\nzeitgem\u00e4\u00dfes Fundament. Es ist kein Gesetz gegen jemanden, sondern sorgt f\u00fcr einen transparenten
\nsowie fairen Ausgleich der Interessen und st\u00e4rkt das Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen Arzt und
\nPatienten. In vielen Gespr\u00e4chen mit allen Beteiligten konnte ich im Vorfeld einen gro\u00dfen Konsens
\nausloten. Ein guter Gesetzentwurf wurde vorgelegt und geht jetzt in die parlamentarische Beratung.
\nEs ist ein Gesetzentwurf, der die Rechte der Patienten ma\u00dfgeblich weiterentwickelt, erstmals
\nzusammenh\u00e4ngend regelt und vor allen Dingen f\u00fcr jedermann unkompliziert nachlesbar macht. Ich bin
\nsicher, dass das Gesetz dazu beitr\u00e4gt, dass unser Gesundheitssystem von allen Beteiligten als
\ngerechter empfunden werden kann.\u201c
\nZum Hintergrund:<\/p>\n

Der Gesetzentwurf umfasst folgende Regelungsbereiche:
\n\u2022 Der Behandlungsvertrag wird ausdr\u00fccklich im B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch verankert. Die Regelung
\nerfasst die Vertragsbeziehung zwischen Patienten und \u00c4rzten, aber auch anderen Heilberufen wie
\nHeilpraktikern, Hebammen, Psycho- oder Physiotherapeuten. Patienten m\u00fcssen verst\u00e4ndlich und
\numfassend informiert werden, etwa \u00fcber erforderliche Untersuchungen, Diagnosen und beabsichtigte
\nTherapien. Die Patienten sind gesondert auf Kosten f\u00fcr solche Leistungen hinzuweisen, die nicht von
\nden Leistungstr\u00e4gern \u00fcbernommen werden.
\n\u2022 Aufkl\u00e4rung muss umgehend erfolgen und ist verpflichtend. Vor jedem Eingriff m\u00fcssen alle Patienten
\numfassend \u00fcber die konkrete Behandlung und die sich daraus ergebenden Risiken aufgekl\u00e4rt werden.
\nDazu muss rechtzeitig vorher ein pers\u00f6nliches Gespr\u00e4ch gef\u00fchrt werden, damit sich der Patient seine
\nEntscheidung gut \u00fcberlegen kann. Eine schriftliche Aufkl\u00e4rung reicht alleine nicht aus.
\n\u2022 Auch die Dokumentationspflichten bei der Behandlung sollen im Gesetz festgelegt werden.
\nPatientenakten sind vollst\u00e4ndig und sorgf\u00e4ltig zu f\u00fchren. Patienten bekommen nunmehr ein
\ngesetzliches Recht auf Akteneinsicht. Fehlt die Dokumentation oder ist sie unvollst\u00e4ndig, wird im
\nProzess zu Lasten des Behandelnden vermutet, dass die nicht dokumentierte Ma\u00dfnahme auch nicht
\nerfolgt ist.
\n\u2022 In Haftungsf\u00e4llen wird es mehr Transparenz geben. Die wichtigen Beweiserleichterungen
\nber\u00fccksichtigen die Rechtsprechung und werden klar geregelt. Jeder kann jetzt im Gesetz nachlesen,
\nwer im Prozess was beweisen muss. Bei sogenannten \u201eeinfachen\u201c Behandlungsfehlern muss wie bisher
\nder Patient den Behandlungsfehler sowie die Urs\u00e4chlichkeit dieses Fehlers f\u00fcr die eingetretene
\nGesundheitssch\u00e4digung nachweisen. F\u00fcr bestimmte Fallgruppen wie den \u201egroben\u201c Behandlungsfehler sind
\nBeweiserleichterungen zugunsten des Patienten vorgesehen. Hierbei handelt es sich um gravierende
\nF\u00e4lle, die aus objektiver medizinischer Sicht schlechterdings nicht mehr verst\u00e4ndlich erscheinen.
\nDann muss sich der Behandelnde seinerseits entlasten und beweisen, dass der nachgewiesene
\nBehandlungsfehler nicht generell geeignet war, eine Gesundheitssch\u00e4digung der eingetretenen Art
\nherbeizuf\u00fchren. Weitere Beweiserleichterungen betreffen etwa das sogenannte voll beherrschbare
\nRisiko. So wird ein Behandlungsfehler vermutet, wenn sich ein allgemeines Behandlungsrisiko
\nverwirklicht, das der Behandelnde voll beherrscht \u2013 f\u00fchrt z. B. ein defektes Narkoseger\u00e4t w\u00e4hrend
\neiner Operation des Patienten zu einer Sauerstoffunterversorgung und dadurch bedingt zu
\nHirnsch\u00e4digungen, so wird die Verantwortlichkeit des Behandelnden f\u00fcr diesen Fehler vermutet.
\nAuch die Versichertenrechte in der gesetzlichen Krankenversicherung werden gest\u00e4rkt:
\n\u2022 Werden Verfahrensvorschriften, wie beispielsweise eine nicht fristgem\u00e4\u00dfe Entscheidung bei
\nLeistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, nicht eingehalten, k\u00f6nnen sich die Versicherten
\ndie Leistung jetzt selbst beschaffen und erhalten die entstandenen Kosten erstattet, wenn die
\nKrankenkassen ohne hinreichenden Grund \u00fcber einen Antrag auf eine Leistung nicht innerhalb von drei
\nWochen nach Antragseingang bzw. innerhalb von f\u00fcnf Wochen, wenn von der Krankenkasse ein
\nmedizinisches Gutachten eingeholt wird, entscheiden.
\n\u2022 Bei Behandlungsfehlern sind die Kranken- und Pflegekassen k\u00fcnftig verpflichtet, ihre Versicherten
\nbei der Durchsetzung von Schadensersatzanspr\u00fcchen zu unterst\u00fctzen. Dies kann etwa durch
\nUnterst\u00fctzungsleistungen, mit denen die Beweisf\u00fchrung der Versicherten erleichtert wird, z. B.
\nmedizinischen Gutachten, geschehen.
\n\u2022 Im Gesetzentwurf ist die F\u00f6rderung einer Fehlervermeidungskultur in der medizinischen Versorgung
\nvorgesehen: Behandlungsfehlern m\u00f6glichst vorzubeugen, hat h\u00f6chste Priorit\u00e4t. Ein sachgerechtes
\nQualit\u00e4tsmanagement im station\u00e4ren Bereich umfasst zuk\u00fcnftig verpflichtend auch ein
\nBeschwerdemanagement f\u00fcr die Belange insbesondere von Patientinnen und Patienten und deren
\nAngeh\u00f6rigen, das entsprechend patientenorientiert auszugestalten ist.
\n\u2022 Die Patientenbeteiligung wird weiter ausgebaut. Patientenorganisationen werden insbesondere bei
\nder Bedarfsplanung st\u00e4rker einbezogen.
\n\u2022 Um insgesamt mehr Transparenz \u00fcber geltende Rechte von Patientinnen und Patienten herzustellen,
\nerstellt der Patientenbeauftragte der Bundesregierung k\u00fcnftig eine umfassende \u00dcbersicht der
\nPatientenrechte zur Information der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Quelle:bjm.de<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Berlin: Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten erkl\u00e4ren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und der Patientenbeauftragte der Bundesregierung Wolfgang Z\u00f6ller: \u201eSechs von zehn Patienten kennen laut einer Studie ihre Rechte gar nicht oder unvollst\u00e4ndig. Viele Patienten beklagen zudem die mangelnde oder ungen\u00fcgende Information durch den […]<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3,17],"tags":[455],"class_list":["post-1894","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","category-politik","tag-patientenrecht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1894","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1894"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1894\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1894"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1894"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1894"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}