{"id":1887,"date":"2012-05-23T19:35:21","date_gmt":"2012-05-23T17:35:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=1887"},"modified":"2012-05-23T19:35:21","modified_gmt":"2012-05-23T17:35:21","slug":"das-wohl-der-tiere-hat-fur-die-bundesregierung-hohe-prioritat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=1887","title":{"rendered":"Das Wohl der Tiere hat f\u00fcr die Bundesregierung hohe Priorit\u00e4t"},"content":{"rendered":"

Berlin:\u00a0<\/span><\/p>\n

Bundeskabinett beschlie\u00dft Novelle des Tierschutzgesetzes<\/p>\n

Das Bundeskabinett hat einer \u00c4nderung des Tierschutzgesetzes zugestimmt. „Deutschland nimmt beim Tierschutz international eine F\u00fchrungsrolle ein. Mit den neuen Regelungen erh\u00f6hen wir die nationalen Tierschutz-Standards weiter“, erkl\u00e4rte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner am Mittwoch in Berlin. „F\u00fcr die Bundesregierung hat das Wohl der Tiere hohe Priorit\u00e4t. Die vorliegende Novelle sieht wesentliche Verbesserungen in unterschiedlichsten Bereichen des Tierschutzes vor.“<\/p>\n

So legt das Bundeslandwirtschaftsministerium den Ausstieg aus der bet\u00e4ubungslosen Kastration von Ferkeln fest: Demnach soll die Methode ab dem 1. Januar 2017 in Deutschland fl\u00e4chendeckend verboten sein. Die Ausnahmeregelung im Tierschutzgesetz f\u00fcr den Schenkelbrand beim Pferd soll k\u00fcnftig entfallen: Da der elektronische Mikrochip zur Kennzeichnung von Pferden vorgeschrieben ist, ist der Schenkelbrand nicht mehr vertretbar und soll aus Tierschutzgr\u00fcnden aus dem Gesetz gestrichen werden. Das bestehende Qualzuchtverbot wird neu formuliert und erg\u00e4nzt: Mit der Pr\u00e4zisierung wird die Durchsetzung geltenden Rechts f\u00fcr die zust\u00e4ndigen \u00dcberwachungsbeh\u00f6rden der L\u00e4nder erleichtert. In diesem Zusammenhang ist auch ein Ausstellungsverbot f\u00fcr Tiere mit Qualzuchtmerkmalen geplant. Zudem sind Erzeuger k\u00fcnftig st\u00e4rker gefordert, den Tierschutz durch Eigenkontrollen zu gew\u00e4hrleisten und durch entsprechende Haltungsbedingungen das Wohlergehen der Tiere sicherzustellen. Die Details dazu k\u00f6nnen durch eine Verordnung geregelt werden, die im Gesetz vorgesehen ist.
\nDeutlich verbessert wird im Rahmen der Novellierung des Tierschutzgesetzes auch der Schutz von Versuchstieren: Erstmals werden gesonderte Regelungen f\u00fcr die Verwendung von Affen eingef\u00fchrt. Zentraler Bestandteil ist unter anderem ein fast vollst\u00e4ndiges Verbot der Nutzung von Menschenaffen als Versuchstiere. Tierversuche dienen unter anderem der Grundlagenforschung und auch der Forschung im Hinblick auf die menschliche Gesundheit. Sie helfen bei der Bek\u00e4mpfung schwerer Krankheiten. Bei der Entwicklung von Kosmetika sind sie dagegen nicht vertretbar. Deutschland hat solche Versuche bereits seit langem verboten. Die neuen Regelungen dienen der Umsetzung einer EU-Richtlinie, die den Schutz der Versuchstiere europaweit auf hohem Niveau vereinheitlicht.
\nDer Gesetzentwurf enth\u00e4lt auch eine Erm\u00e4chtigung, das Zurschaustellen bestimmter Wildtiere in Zirkusbetrieben durch Verordnung zu verbieten. Mit Blick auf den Tierschutz stellt die Haltung von Tieren in Zirkusbetrieben aufgrund der h\u00e4ufigen Ortswechsel und der damit verbundenen Transporte eine besondere Herausforderung dar. Bereits in den letzten Jahren wurden Ma\u00dfnahmen ergriffen wie der Erlass der Zirkusregisterverordnung durch das Bundesministerium sowie die Einrichtung einer zentralen Datenbank durch die L\u00e4nder, mit der insbesondere der Vollzug der geltenden tierschutzrechtlichen Anforderungen erleichtert werden konnte. Sollte sich herausstellen, dass die Haltung von bestimmten Wildtieren in Zirkussen tierschutzgerecht nicht m\u00f6glich ist und die bisherigen Ma\u00dfnahmen unzureichend sind, kann k\u00fcnftig in letzter Konsequenz auch ein Verbot bestimmter Wildtiere in Zirkusbetrieben erlassen werden.
\nDas Bundeslandwirtschaftsministerium tr\u00e4gt im Rahmen der Gesetzes\u00e4nderung auch der unkontrollierten Vermehrung von streunenden Katzen in bestimmten Regionen Deutschlands Rechnung. Da die Lebenssituation der unbeaufsichtigten Tiere mit gro\u00dfem Tierleid verbunden ist und die Problematik durch den Auslauf unkastrierter Hauskatzen versch\u00e4rft wird, erhalten die Landesregierungen die M\u00f6glichkeit, Verordnungen zu erlassen, mit denen regional der freie Auslauf solcher Hauskatzen verboten werden kann.<\/p>\n

Neben dem Tierschutzgesetz sind weitere Vorhaben f\u00fcr mehr Tierschutz geplant oder auf dem Weg – zum Beispiel die \u00dcberarbeitung des S\u00e4ugetiergutachtens, der Erlass von Haltungsvorschriften f\u00fcr Mastkaninchen oder die Reform des Baurechts, durch die die H\u00fcrden f\u00fcr gro\u00dfe Tiermastanlagen deutlich erh\u00f6ht werden sollen. „Wir \u00fcberpr\u00fcfen die geltenden Standards in der Nutztierhaltung in vielen unterschiedlichen Bereichen“, so Ministerin Aigner. „Die Umsetzung und die Akzeptanz der Tierhaltung spielt in der Bev\u00f6lkerung eine wichtige Rolle. Das war auch ein Ergebnis aus unserem Diskussionsprozess um die „Charta f\u00fcr Landwirtschaft und Verbraucher“. Das nehme ich sehr ernst. Bereits heute muss die Nutztierhaltung in Deutschland hohen Anforderungen gen\u00fcgen. Dennoch m\u00fcssen wir die Tierhaltung Schritt f\u00fcr Schritt weiter verbessern, im Sinne der Landwirte und der Verbraucher, und zum Wohl der Tiere.“<\/p>\n

Aigner forderte, dass es aber auch auf europ\u00e4ischer Ebene Fortschritte geben m\u00fcsse: „Der Tierschutz ist als Staatsziel in Deutschland seit 2002 im Grundgesetz verankert. Wir haben in Deutschland mit die h\u00f6chsten Tierschutzstandards etabliert. Ich k\u00e4mpfe daf\u00fcr, dass dieses hohe Niveau europaweit gilt. Es darf nicht sein, dass deutsche Unternehmen, die hohe Standards erf\u00fcllen und das Wohl der Tiere im Blick haben, Wettbewerbsnachteile haben, weil andere EU-Staaten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Au\u00dferdem soll der Tierschutz f\u00fcr die Verbraucher transparenter werden. Ich setze mich in Br\u00fcssel deshalb f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines Tierschutz-Labels ein – \u00e4hnlich dem Biosiegel.“<\/p>\n

Nach dem Kabinettsbeschluss wird der Entwurf des Tierschutzgesetzes nun dem Bundesrat und dem Bundestag zugeleitet. Im Herbst 2012 soll das Gesetz in Kraft treten.<\/p>\n

Quelle: bmelv.bund.de<\/p>\n

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