{"id":18400,"date":"2026-04-27T07:59:57","date_gmt":"2026-04-27T05:59:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=18400"},"modified":"2026-04-28T08:45:00","modified_gmt":"2026-04-28T06:45:00","slug":"staatsminister-zieht-klare-konsequenz-aus-seiner-zweitaegigen-oesterreich-reise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=18400","title":{"rendered":"Staatsminister zieht klare Konsequenz aus seiner zweit\u00e4gigen \u00d6sterreich-Reise"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Staatsminister zieht klare Konsequenz aus seiner zweit\u00e4gigen \u00d6sterreich-Reise<\/p>\n

Aiwanger: „Die Wirtschaft braucht Vorfahrt vor Br\u00fcssel und B\u00fcrokratie“ Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sprach in Wien mit Peter Hanke, \u00d6sterreichs Bundesminister f\u00fcr Innovation, Mobilit\u00e4t und Infrastruktur. Foto: Korbinian Huber\/StMWi \u00a0\u00a0Download WIEN\/M\u00dcNCHEN \u2013 Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger sieht nach seinem zweit\u00e4gigen \u00d6sterreich-Besuch die Einsch\u00e4tzung best\u00e4tigt, dass die Wirtschaft im Wirtschaftsraum Bayern\/\u00d6sterreich zu sehr unter B\u00fcrokratie und Br\u00fcsseler Fehlsteuerung leidet. \u00a0 \u201e\u00d6sterreich und Bayern sind ein eng verflochtener Wirtschaftsraum und haben beide quasi die selben Probleme. Wie ein roter Faden hat sich durch die Gespr\u00e4che mit Wirtschaftsvertretern und der Politik die Aussage gezogen: Die Vorgaben aus Br\u00fcssel schaden unserer Wettbewerbsf\u00e4higkeit und obendrein stehen wir uns oftmals noch durch hausgemachte B\u00fcrokratie selbst im Weg. Wenn die Diagnose so eindeutig ist, muss die Gesellschaft insgesamt endlich handeln. Wir brauchen eine wirtschaftsfreundlichere Grundhaltung anstatt Generalverdacht, \u00dcberwachungsb\u00fcrokratie, Green-Deal-Ideologie und Neiddebatten“, erkl\u00e4rte Aiwanger. \u00a0 Die Wirtschaft in \u00d6sterreich f\u00fcrchte\u00a0die Wiedereinf\u00fchrung der erfolgreich abgeschafften Erbschaftssteuer und eine Verm\u00f6genssteuer. Die Autoindustrie auf beiden Seiten der Grenze leide\u00a0unter dem ideologischen Br\u00fcsseler Verbrenner-Aus, was Fehlinvestitionen in Milliardenh\u00f6he vor allem auch bei Zulieferern ausgel\u00f6st hatte, weil die Elektromobilit\u00e4t nicht so schnell hochgelaufen ist, wie von der Politik eingefordert und erwartet. Die bef\u00fcrchteten Kosten des EU-Emissionshandels ab 2027 f\u00fchrten in der Industrie zu Investitionsstopp und Standortverlagerung raus aus der EU. \u00a0 Aiwanger forderte: „Der EU-Green-Deal muss zu einem Economic-Deal abge\u00e4ndert werden. Die verfehlte Br\u00fcsseler Industriepolitik ist geradezu ein Treppenwitz vor dem Hintergrund, dass im Jahr 2000 die Lissabon-Strategie und 2010 das Programm Europa 2020 aufgelegt wurde mit dem Ziel, Europa zum wettbewerbsf\u00e4higsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Genau das Gegenteil ist eingetreten durch ideologische Fehlsteuerung und eine kleinteilige B\u00fcrokratie, die der Wirtschaft die Luft abschn\u00fcrt. Das kann so nicht mehr akzeptiert werden. Von der Zivilgesellschaft \u00fcber die Medien und oft auch der Justiz brauchen wir eine andere Sicht auf die Dinge. Wirtschaftspraktiker statt oftmals ideologischer wirtschaftsfeindlicher NGOs brauchen mehr Geh\u00f6r, sonst gef\u00e4hrden wir Wohlstand und Demokratie.\u201c Am zweiten Tag seines Besuchs nahm der Staatsminister am Bayerisch-\u00d6sterreichischen Industriedialog teil und traf den \u00f6sterreichischen Bundesminister f\u00fcr Innovation, Mobilit\u00e4t und Infrastruktur, Peter Hanke, sowie den Wirtschaftslandesrat der Steiermark, Willibald Ehrenh\u00f6fer. \u00a0 Die Volkswirtschaften von Deutschland und \u00d6sterreich sind eng miteinander verflochten. Mehr als 6.000 bayerische Unternehmen sind in \u00d6sterreich aktiv. Das BMW-Motorenwerk in Steyr sowie das Wiener Werk von Rheinmetall MAN Military Vehicles (RMMV) verdeutlichen diese enge Vernetzung mit den bayerischen Mutterkonzernen eindrucksvoll. Enge Zusammenarbeit besteht gerade auch im Bereichen der Hochtechnologie sowie bei Zukunftsthemen wie Wasserstoff, alternativen Antriebstechnologien und E-Mobilit\u00e4t, Digitalisierung und K\u00fcnstlicher Intelligenz. \u00a0 Ansprechpartner: J\u00fcrgen Marks Leiter Pressereferat Bayerisch-\u00d6sterreichischer Industriedialog in Wien: Staatsminister Hubert Aiwanger diskutierte mit Industrievertretern.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Foto: Korbinian Huber\/StMWi<\/p>\n

Quelle:stmwi.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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