{"id":1810,"date":"2012-05-22T14:37:43","date_gmt":"2012-05-22T12:37:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=1810"},"modified":"2012-05-22T14:37:43","modified_gmt":"2012-05-22T12:37:43","slug":"kunftige-fordergebiete-der-gemeinschaftsaufgabe-verbesserung-der-regionalen-wirtschaftsstruktur","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=1810","title":{"rendered":"K\u00fcnftige F\u00f6rdergebiete der Gemeinschaftsaufgabe -Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

\u201eIch k\u00e4mpfe f\u00fcr den Erhalt der bayerischen F\u00f6rdergebiete\u201c<\/p>\n

Aktuelle Daten des Bundeswirtschaftsministeriums
\nzur Abgrenzung der k\u00fcnftigen F\u00f6rdergebiete der Gemeinschaftsaufgabe
\n\u201aVerbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur\u2019
\nrufen Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil auf den
\nPlan. Die Daten sind zwar noch vorl\u00e4ufig und unvollst\u00e4ndig.
\nDennoch besitzen sie schon einige Aussagekraft f\u00fcr
\ndie k\u00fcnftige F\u00f6rdergebietsabgrenzung. \u201eDie Wirtschaft
\nim Freistaat hat sich so gut entwickelt, dass es f\u00fcr
\nbayerische Regionen sehr schwer werden wird, sich \u00fcber
\ndie Wirtschaftsdaten f\u00fcr eine Aufnahme ins F\u00f6rdergebiet
\nzu qualifizieren\u201c, erkl\u00e4rt Zeil.<\/p>\n

 <\/p>\n

Er
\nsei nicht sonderlich \u00fcberrascht \u00fcber das Ergebnis,
\nso der Wirtschaftsminister. Im Grunde genommen sei
\ndies sogar ein erfreuliches Zeichen f\u00fcr die Strukturst\u00e4rke
\nBayerns. Es zeige, dass in Bayern inzwischen auch die
\nweniger starken Gebiete viele andere Regionen in Deutschland
\n\u00fcberfl\u00fcgelt h\u00e4tten und n\u00e4her an die Spitze heranger\u00fcckt
\nseien. \u201eDie konsequente Ausrichtung der wei\u00df-blauen
\nRegionalpolitik in den vergangenen Jahren zahlt sich
\naus. Die Strategie, Arbeit zu den Menschen zu bringen,
\nhat sich gerade f\u00fcr den nord- und ostbayerischen Grenzraum
\nals richtig erwiesen\u201c, betont Zeil.<\/p>\n

 <\/p>\n

Trotz
\ndieser positiven Entwicklung will Zeil das Ausscheiden
\ndes nord- und ostbayerischen Grenzraums nicht hinnehmen.
\nMit Blick auf die k\u00fcnftigen H\u00f6chstf\u00f6rdergebiete
\nin der Tschechischen Republik sei dies nicht akzeptabel.
\n\u201eDas F\u00f6rdergef\u00e4lle muss endlich abgebaut werden.
\nDie gro\u00dfen Unterschiede in den F\u00f6rders\u00e4tzen f\u00fcr
\nUnternehmensinvestitionen f\u00fchren zu einem unfairen
\nStandortwettbewerb, der den bayerischen Grenzregionen
\nnicht zugemutet werden kann\u201c, unterstreicht der Wirtschaftsminister.<\/p>\n

 <\/p>\n

Zeil
\nwill deshalb mit allen Mitteln f\u00fcr den Erhalt der
\nbayerischen F\u00f6rdergebiete k\u00e4mpfen und fordert erneut
\nvon der Europ\u00e4ischen Kommission ein Sonderkontingent
\nan F\u00f6rdergebieten f\u00fcr den Grenzraum: \u201eDie Grenzlage
\nzu H\u00f6chstf\u00f6rdergebieten ist von der Kommission als
\nProblem anerkannt. Jetzt muss Br\u00fcssel auch konsequent
\nhandeln und uns die F\u00f6rdergebiete zur L\u00f6sung des
\nProblems geben.\u201c<\/p>\n

 <\/p>\n

Ein Sonderf\u00f6rdergebiet
\nf\u00fcr Regionen, die an H\u00f6chstf\u00f6rdergebiete grenzen,
\nist eine der zentralen Forderungen des Bayerischen
\nWirtschaftsministers, die er schon wiederholt an den
\nzust\u00e4ndigen Wettbewerbskommissar Joaqu\u00edn Almunia
\nherangetragen hat \u2013 auch pers\u00f6nlich in Br\u00fcssel.
\nBayern steht mit dieser Forderung nicht allein da.
\nDie Bundesregierung unterst\u00fctzt sie auf Initiative
\nZeils. Auch von \u00d6sterreich, wo ebenfalls die schwierige
\nSituation der Gebiete mit Grenzlage zu H\u00f6chstf\u00f6rdergebieten
\nerkannt wurde, wird die Forderung mitgetragen. Im Schulterschluss
\nmit \u00f6sterreichischen Bundesl\u00e4ndern soll ein gemeinsames
\nPositionspapier an Kommissar Almunia \u00fcbermittelt werden.
\n\u201eWir brauchen jeden Verb\u00fcndeten im Kampf um unsere
\nF\u00f6rdergebiete. Es m\u00fcssen jetzt alle politischen Kr\u00e4fte
\nmobilisiert werden, um parallel auf mehreren Ebenen,
\nvor allem bei der Europ\u00e4ischen Kommission, daf\u00fcr
\nzu k\u00e4mpfen, dass bayerische Gebiete erneut in die
\nF\u00f6rdergebietskulisse einbezogen werden,\u201c so Zeil
\nweiter.<\/p>\n

 <\/p>\n

Auf Europa- und Bundesebene
\nlaufen die Verhandlungen \u00fcber die Neuabgrenzung der
\nF\u00f6rdergebiete der Gemeinschaftsaufgabe \u201aVerbesserung
\nder regionalen Wirtschaftsstruktur\u2019 f\u00fcr die Periode
\n2014-2020. Es geht dabei zum einen um Beihilferechte
\n(H\u00f6chstf\u00f6rders\u00e4tze) f\u00fcr die Vergabe von Investitionsf\u00f6rdermitteln
\njeglicher Herkunft (EU, Bund Land), zum anderen um
\ndie Zuweisung von Bundesmitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe.<\/p>\n

Quelle:stmwivt.bayern.de<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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