{"id":17909,"date":"2025-10-04T08:29:46","date_gmt":"2025-10-04T06:29:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=17909"},"modified":"2025-10-04T08:29:46","modified_gmt":"2025-10-04T06:29:46","slug":"gemeinsame-erklaerung-der-aussenminister-deutschlands-frankreichs-und-polens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=17909","title":{"rendered":"Gemeinsame Erkl\u00e4rung der Au\u00dfenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens"},"content":{"rendered":"

Paris -Berlin:<\/span><\/p>\n

Gemeinsame Erkl\u00e4rung der Au\u00dfenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens<\/p>\n

„Wir, die Au\u00dfenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens, bekr\u00e4ftigen unsere Einheit und unsere unersch\u00fctterliche Entschlossenheit, den Frieden, die Sicherheit und die gemeinsamen Grundwerte in Europa gegen Russlands fortdauernden Angriffskrieg zu verteidigen. Die j\u00fcngsten Verletzungen des polnischen, rum\u00e4nischen und estnischen Luftraums stellen r\u00fccksichtslose, feindselige Handlungen sowie eine inakzeptable Eskalation dar, die die Stabilit\u00e4t in der Region und in Europa gef\u00e4hrdet. Wir verurteilen diese Provokationen und rufen die Russische F\u00f6deration auf, derartige Handlungen zu unterlassen, ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine unverz\u00fcglich zu beenden und in Friedensverhandlungen zu mit Kyjiw vereinbarten Bedingungen einzutreten.
\nFrankreich und Deutschland stehen fest an der Seite Polens. Alle Partner des Weimarer Dreiecks bringen ihre Solidarit\u00e4t mit Estland, Rum\u00e4nien und s\u00e4mtlichen betroffenen L\u00e4ndern zum Ausdruck. Wir bekennen uns nach wie vor zur St\u00e4rkung der europ\u00e4ischen und der euroatlantischen Sicherheit, indem wir im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 6. M\u00e4rz 2025 gr\u00f6\u00dfere Verantwortung f\u00fcr unsere allgemeine Sicherheit \u00fcbernehmen. Die fr\u00fchzeitigen Beitr\u00e4ge Deutschlands und Frankreichs zu den NATO-Initiativen \u201eEastern Sentry\u201c und \u201eBaltic Sentry\u201c sind beispielhaft daf\u00fcr. Einen besonderen Schwerpunkt legen wir auf den Schutz unseres Luftraums und die St\u00e4rkung unserer F\u00e4higkeiten zur Luftverteidigung und Flugk\u00f6rperabwehr. Wir werden in kritische F\u00e4higkeiten investieren, die in Europa entwickelt werden sollen. Vor diesem Hintergrund begr\u00fc\u00dfen wir die Verabschiedung des Instruments f\u00fcr Sicherheitsma\u00dfnahmen f\u00fcr Europa (SAFE) und werden auf dessen rasche Umsetzung hinarbeiten, auch um die Ostflanke zu st\u00e4rken. Gleichzeitig betonen wir, dass milit\u00e4rische Mobilit\u00e4t von wesentlicher Bedeutung f\u00fcr die Sicherheit Europas und f\u00fcr unsere gemeinsame F\u00e4higkeit ist, rasch und entschieden auf jedwede Bedrohung zu reagieren. Wir bekr\u00e4ftigen, dass Europa souver\u00e4ner werden, mehr Verantwortung f\u00fcr seine eigene Verteidigung \u00fcbernehmen und besser ausger\u00fcstet werden muss, um autonom und abgestimmt handeln und auf unmittelbare und k\u00fcnftige Herausforderungen und Bedrohungen reagieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

\"\"<\/a>
\nWir lassen uns durch ein feindseliges russisches Eindringen nicht einsch\u00fcchtern. Es st\u00e4rkt nur unsere Entschlossenheit. Die kollektive Verteidigung der NATO, die Sicherheit unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und die Unverletzlichkeit unserer Grenzen sind unverr\u00fcckbar. Ein gerechter und dauerhafter Frieden in Europa bleibt unser h\u00f6chstes Ziel. Bis dieses erreicht ist, werden wir unsere milit\u00e4rische, humanit\u00e4re und finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine als Mitglied der europ\u00e4ischen Familie und Opfer von Moskaus imperialen Bestrebungen fortsetzen. Die massiven Luftangriffe Russlands werden nicht ohne Antwort bleiben. Deutschland, Frankreich und Polen werden der Ukraine weiterhin Mittel zur Luftverteidigung zur Abwehr von Russlands rechtswidrigen Handlungen bereitstellen. Die Partner des Weimarer Dreiecks sind sich einig, dass die Finanzmittel f\u00fcr die kurz- und langfristige milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung erheblich aufgestockt werden m\u00fcssen. Diesbez\u00fcglich unterst\u00fctzen wir das Ziel einer schnellen Einbindung der Ukraine in die technologische und industrielle Basis der europ\u00e4ischen Verteidigung.
\nDas Weimarer Dreieck \u00fcbt durch Sanktionen nach wie vor geschlossen Druck auf Russland aus und wird weiterhin neue Ma\u00dfnahmen ergreifen, solange die Aggression andauert. Russland von seinen Einnahmen abzuschneiden ist entscheidend f\u00fcr die Schw\u00e4chung seiner Kriegsmaschinerie. Wir werden uns verst\u00e4rkt um die Zerschlagung der Schattenflotte bem\u00fchen, die die Sanktionen unterl\u00e4uft, Moskaus Krieg finanziert und erhebliche Gefahren f\u00fcr die Umwelt und die Sicherheit auf See birgt, insbesondere in der Ostsee. Wir rufen unsere Partner auf, sich diesen Bem\u00fchungen anzuschlie\u00dfen, um die vollumf\u00e4ngliche Durchsetzung der Sanktionen zu gew\u00e4hrleisten. Gleichzeitig unterstreichen wir, wie dringend notwendig es ist, die Abh\u00e4ngigkeit von russischen fossilen Energietr\u00e4gern zu verringern, und unterst\u00fctzen nachdr\u00fccklich die rasche Verabschiedung des neunzehnten Sanktionspakets. Letzteres sollte Ma\u00dfnahmen gegen gro\u00dfe russische Erd\u00f6lunternehmen, ein Embargo f\u00fcr russisches Fl\u00fcssigerdgas sowie zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen gegen Raffinerien in Drittstaaten umfassen, die zur Finanzierung des russischen Kriegs beitragen. Eine z\u00fcgige Verabschiedung und Umsetzung von REPowerEU ist wesentlich. Au\u00dfergew\u00f6hnliche Zeiten erfordern au\u00dfergew\u00f6hnliche Ma\u00dfnahmen. Wir begr\u00fc\u00dfen die aktuelle Diskussion \u00fcber die weitere Nutzung der immobilisierten staatlichen russischen Verm\u00f6genswerte zur Unterst\u00fctzung der Ukraine, insbesondere zur Deckung ihres milit\u00e4rischen Bedarfs, und zwar in \u00dcbereinstimmung mit dem V\u00f6lkerrecht und unter Anwendung eines Risikoteilungsansatzes, und wir sehen den detaillierten Ausf\u00fchrungen der Europ\u00e4ischen Kommission \u00fcber die Initiative f\u00fcr ein Reparationsdarlehen erwartungsvoll entgegen. Der Aggressor \u2013 nicht das Opfer \u2013 muss die volle Verantwortung f\u00fcr diesen Krieg tragen, auch die finanzielle Verantwortung.
\nDas Weimarer Dreieck bekr\u00e4ftigt sein Bekenntnis zu einem glaubw\u00fcrdigen und leistungsbezogenen Erweiterungsprozess. Der Beitritt der Ukraine zur Europ\u00e4ischen Union ist von strategischer Bedeutung f\u00fcr ihre Gesellschaft wie auch f\u00fcr die Sicherheit unseres Kontinents. Wir bekr\u00e4ftigen das unver\u00e4u\u00dferliche Recht der Ukraine, auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen und des V\u00f6lkerrechts ihr Schicksal selbst zu w\u00e4hlen, und wir unterstreichen unsere unbeirrbare Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Weg des Landes zum EU-Beitritt. Die L\u00e4nder des Weimarer Dreiecks werden sich verst\u00e4rkt darum bem\u00fchen, dass die n\u00e4chsten Schritte im Beitrittsprozess der Ukraine rasch und im Einklang mit unserem leistungsbezogenen Ansatz erfolgen, beginnend mit der unverz\u00fcglichen Er\u00f6ffnung des Clusters \u201eWesentliche Elemente\u201c.
\nWir bekr\u00e4ftigen unsere nachdr\u00fcckliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr die europ\u00e4ische Zukunft der Republik Moldau. Trotz fortw\u00e4hrender hybrider Bedrohungen und russischer Versuche der Destabilisierung des Landes hat die Republik Moldau bemerkenswerte Fortschritte auf dem Weg der Modernisierung und Integration in die EU erzielt. Die Mitgliedschaft in der EU bleibt die st\u00e4rkste Garantie f\u00fcr die Stabilit\u00e4t und Resilienz der Republik Moldau. Wir haben die Parlamentswahlen in der Republik Moldau am 28. September aufmerksam verfolgt. Wir begl\u00fcckw\u00fcnschen die Moldauerinnen und Moldauer zu ihrem Bekenntnis zu einer Demokratie, die den Willen der Bev\u00f6lkerung in einem entscheidenden Moment zum Ausdruck bringt.
\nDas Weimarer Dreieck unterstreicht seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die europ\u00e4ische Zukunft der sechs L\u00e4nder des Westlichen Balkans und wird sie auf ihrem Weg in Richtung Integration in die Europ\u00e4ische Union unterst\u00fctzen. Der europ\u00e4ische Weg wird einen Beitrag dazu leisten, Frieden, Wohlstand und Stabilit\u00e4t in der Region zu gew\u00e4hrleisten. Wir engagieren uns weiterhin in den EUFOR-, KFOR- und EULEX-Missionen zur Aufrechterhaltung eines sicheren Umfelds. Ferner betonen wir, dass der Berlin-Prozess von ausschlaggebender Bedeutung ist, um regionale Zusammenarbeit zu unterst\u00fctzen, gutnachbarschaftliche Beziehungen zu st\u00e4rken und den Gemeinsamen Regionalen Markt zu f\u00f6rdern.
\nUm unsere Union zukunftsfest zu machen, bekennen wir uns im Einklang mit der Erkl\u00e4rung von Granada dazu, parallel zum Erweiterungsprozess die erforderlichen internen Grundlagen zu legen und Reformen durchzuf\u00fchren. Aufbauend auf den in Artikel 2 des Vertrags \u00fcber die Europ\u00e4ische Union genannten Werten arbeiten wir an einer immer resilienteren, wettbewerbsf\u00e4higeren Union, die zunehmend in der Lage ist, auf globaler Ebene zu agieren.
\nNachdem nunmehr fast zwei Jahre nach dem schrecklichen Anschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober vergangen sind, sind wir immer noch sehr besorgt angesichts der Lage im Nahen Osten. Wir betonen erneut die dringende Notwendigkeit eines sofortigen Waffenstillstands, der bedingungslosen Freilassung aller noch immer festgehaltenen Geiseln und der ungehinderten Bereitstellung humanit\u00e4rer Hilfe in ganz Gaza in Abstimmung mit den VN und einschl\u00e4gigen Organisationen. Die sofortige Einstellung der israelischen Milit\u00e4roperationen in Gaza Stadt ist unerl\u00e4sslich, da sie eine Massenvertreibung der Zivilbev\u00f6lkerung ausl\u00f6sen, Todesopfer und Verletzte fordern und die Zerst\u00f6rung der Infrastruktur verursachen. Wir treten weiterhin entschlossen f\u00fcr eine verhandelte Zwei-Staaten-L\u00f6sung ein und fordern die rasche Umsetzung der in der New Yorker Erkl\u00e4rung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und Migranten dargelegten Ma\u00dfnahmen. Alle Parteien m\u00fcssen auf Handlungen verzichten, die die Verwirklichung dieser L\u00f6sung untergraben; dies schlie\u00dft den Verzicht auf Siedlungsausbau ein. In diesem Zusammenhang fordern wir die israelische Regierung eindringlich auf, alle Siedlungsaktivit\u00e4ten einschlie\u00dflich des so genannten Projekts \u201eE1\u201c einzustellen. Die Partner des Weimarer Dreiecks werden nach wie vor im Rahmen der EU daran arbeiten, diese Fragen zu behandeln und geeignete Ma\u00dfnahmen zu ergreifen.
\nPolen ist ein gelungenes Beispiel f\u00fcr einen erfolgreichen \u00dcbergang vom Autoritarismus zur Demokratie und ein starkes Zeugnis f\u00fcr die Vorteile einer friedlichen, regelbasierten internationalen Ordnung. Dar\u00fcber hinaus steht es f\u00fcr einen bedeutenden EU-Integrationserfolg. Deutschland, Frankreich und Polen werden in internationalen Foren zusammenarbeiten, unter anderem durch die Verst\u00e4rkung des Dialogs betreffend die G20.
\nRusslands Aggression, Provokationen und hybride Kriegsf\u00fchrung, die darauf ausgerichtet sind, diese Ordnung herauszufordern, werden unsere Entschlossenheit nicht schw\u00e4chen. Im Gegenteil, sie st\u00e4rken unsere Entschiedenheit, gemeinsam zu handeln. Wir sind uns v\u00f6llig im Klaren dar\u00fcber, dass russische Desinformationskampagnen darauf ausgelegt sind, milit\u00e4rische Aggression zu verst\u00e4rken, indem sie Verwirrung stiften und Spaltung erzeugen. Das wird nicht gelingen. Zusammenzuarbeiten macht uns st\u00e4rker und tr\u00e4gt dazu bei, Europa st\u00e4rker zu machen. Als Partner des Weimarer Dreiecks werden wir uns weiterhin eng im Rahmen der EU, der NATO und dar\u00fcber hinaus abstimmen, um Resilienz aufzubauen, unsere gemeinsame Sicherheit zu verteidigen und ein Europa zu gestalten, das in Frieden, Einheit, gemeinsamen Werten und Gerechtigkeit verankert ist.“<\/p>\n

Quelle:auswaertiges-amt.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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