{"id":17745,"date":"2025-08-03T08:46:25","date_gmt":"2025-08-03T06:46:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=17745"},"modified":"2025-08-03T08:46:25","modified_gmt":"2025-08-03T06:46:25","slug":"modernisierung-und-staerkung-des-schutzes-geografischer-herkunftsangaben-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=17745","title":{"rendered":"Modernisierung und St\u00e4rkung des Schutzes geografischer Herkunftsangaben"},"content":{"rendered":"

Berlin:<\/span><\/p>\n

Modernisierung und St\u00e4rkung des Schutzes geografischer Herkunftsangaben<\/p>\n

Geografische Angaben f\u00fcr Agrarerzeugnisse sollen besser gesch\u00fctzt und ihre Eintragung erleichtert werden. F\u00fcr handwerkliche und industrielle Erzeugnisse wird erstmals ein EU-weiter Schutz erm\u00f6glicht. Das sieht ein heute vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesministerium f\u00fcr Landwirtschaft, Ern\u00e4hrung und Heimat (BMLEH) vorgelegt haben. Geografische Angaben betreffen Namen von Erzeugnissen mit Ursprung in einem bestimmten r\u00e4umlichen Gebiet, deren Eigenschaften oder Ansehen auf diesen besonderen Ursprung zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Die Bundesministerin der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig, erkl\u00e4rt hierzu:
\n„Geografische Herkunftsangaben stehen f\u00fcr Qualit\u00e4t, Tradition und Vertrauen – und sind oft kaufentscheidend. Mit unserem Gesetz schaffen wir erstmals einen EU-weiten Schutz geografischer Angaben f\u00fcr handwerkliche und industrielle Erzeugnisse- wie „Uhren aus Glash\u00fctte“ oder „Geigen aus Mittenwald“. So sichern wir regionale Identit\u00e4t, sch\u00fctzen traditionsreiche Produkte – und schaffen klare Orientierung f\u00fcr Verbraucherinnen und Verbraucher. Kurz: Wo „Schwarzw\u00e4lder Kuckucksuhr“ draufsteht, muss auch Schwarzwald drin sein!“<\/p>\n

Der Bundesminister f\u00fcr Landwirtschaft, Ern\u00e4hrung und Heimat, Alois Rainer, erkl\u00e4rt hierzu:
\n„Produkte aus Deutschlands Regionen sind weit \u00fcber unsere Grenzen hinaus bekannt und beliebt – seien es schw\u00e4bische Sp\u00e4tzle, L\u00fcbecker Marzipan oder M\u00fcnchner Bier. Es sind regionale Aush\u00e4ngeschilder, die weit \u00fcber die Region hinauswirken. Menschen identifizieren sich damit. Das ist gelebte Heimatverbundenheit und auch eine Wertsch\u00e4tzung der l\u00e4ndlichen R\u00e4ume, in denen diese Produkte entstehen.
\nMit dem Gesetzentwurf wollen wir dieses System weiter st\u00e4rken und ausbauen. Was bei Agrarprodukten bestens funktioniert, kann auch bei handwerklichen und industriellen Erzeugnissen aus einer Region zu einem Mehrwert f\u00fchren. So wird es k\u00fcnftig noch mehr Aush\u00e4ngeschilder f\u00fcr Wertarbeit geben. Davon profitieren ganze Regionen. Und damit st\u00e4rken wir die Heimatverbundenheit und die regionale Identit\u00e4t.“<\/p>\n

Der Schutz geografischer Angaben in der EU wurde umfassend reformiert und auf handwerkliche und industrielle Produkte ausgeweitet. Parallel dazu wurde das bestehende System f\u00fcr landwirtschaftliche Erzeugnisse, Weine und Spirituosen \u00fcberarbeitet und in einer neuen EU-Verordnung vereinheitlicht. Der Gesetzentwurf schafft die erforderlichen nationalen Regelungen zur Durchf\u00fchrung der beiden neuen EU-Verordnungen.<\/p>\n

F\u00fcr den Schutz geografischer Angaben bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Lebensmitteln, Wein und Spirituosen (Agrargeoschutz) sieht der federf\u00fchrend vom BMLEH erstellte Teil des Gesetzesentwurfs unter anderem folgende Regelungen vor:<\/p>\n

* Die Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr den Agrargeoschutz, die bislang auf das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) und die Bundesanstalt f\u00fcr Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung (BLE) aufgeteilt waren, werden bei der fachn\u00e4heren BLE konzentriert. Dies dient der Rechts- und Verwaltungsvereinfachung.<\/p>\n

* Durch das Agrargeoschutz-Durchf\u00fchrungsgesetz werden die Regelungen zum Antragsverfahren zusammengefasst und vereinheitlicht. Die Vorschriften \u00fcber Kontrollverfahren sind \u00fcberarbeitet, die Funktionen der Erzeugervereinigungen gest\u00e4rkt worden. Ebenfalls wurden Bestimmungen zu Nachhaltigkeitsaspekten und zur Bek\u00e4mpfung von Missbr\u00e4uchen im Internethandel aufgenommen. Das Agrargeoschutz-Durchf\u00fchrungsgesetz sieht vor allem Vorschriften vor, auf deren Grundlage die Detailregelungen dann in einer Rechtsverordnung getroffen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

In dem in federf\u00fchrender Zust\u00e4ndigkeit des BMJV ausgearbeiteten Teil des Gesetzentwurfs zum Schutz von geografischen Angaben f\u00fcr handwerkliche und industrielle Erzeugnisse sind insbesondere folgende Regelungen vorgesehen:<\/p>\n

* Um eine geografische Angabe f\u00fcr ein handwerkliches oder industrielles Erzeugnis sch\u00fctzen zu lassen, muss zun\u00e4chst ein Antrag beim DPMA eingereicht werden, das f\u00fcr die sogenannte „nationale Phase“ des Verfahrens zust\u00e4ndig ist. Das DPMA beteiligt die betroffenen Fachministerien, Kammern und Wirtschaftsverb\u00e4nde am Verfahren. Nach positiver Pr\u00fcfung \u00fcbermittelt das DPMA den Antrag an das Amt der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr Geistiges Eigentum, das den Antrag \u00fcberpr\u00fcft und die Eintragung in das dort gef\u00fchrte Register vornimmt. F\u00fcr Beschwerden gegen Entscheidungen des DPMA ist das Bundespatentgericht zust\u00e4ndig.<\/p>\n

* Zum Schutz von geografischen Angaben f\u00fcr handwerkliche und industrielle Erzeugnisse sieht der Gesetzentwurf umfassende privatrechtliche Durchsetzungsinstrumente wie Beseitigungs-, Unterlassungs- und Schadensersatzanspr\u00fcche vor. Zus\u00e4tzlich werden die widerrechtliche Verwendung, Nachahmung oder Aneignung einer solchen geografischen Angabe bu\u00dfgeldbewehrt.<\/p>\n

* Die privatrechtliche Durchsetzung durch Berechtigte und ihre Vereinigungen wird erg\u00e4nzt durch Kontroll- und Markt\u00fcberwachungsbefugnisse der zust\u00e4ndigen Landesbeh\u00f6rden wie beispielsweise die Befugnis Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume zu betreten oder widerrechtliche Kennzeichnungen zu entfernen. F\u00fcr eine effektive \u00dcberwachung des Online-Handels werden die Landesbeh\u00f6rden erm\u00e4chtigt, Erzeugnisse verdeckt zu erwerben (sog. „Mystery Shopping“).<\/p>\n

* S\u00e4mtliche Angebote im Onlinehandel, die gegen den Schutz geografischer Angaben versto\u00dfen, stellen dar\u00fcber hinaus rechtswidrige Inhalte im Sinne des Digital Services Act dar. Hierdurch werden mittelbar auch Online-Plattformen in die Verantwortung f\u00fcr den Schutz geografischer Angaben einbezogen, etwa durch die Verpflichtung, ein wirksames Melde- und Abhilfeverfahren f\u00fcr die Meldung von fehlerhaft gekennzeichneten Angeboten vorzuhalten.<\/p>\n

Der Gesetzentwurf ist hier<http:\/\/bmel.de\/goto?id=116284> abrufbar.<\/p>\n

Quell:bmelh.bund.de<\/p>\n

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