{"id":17357,"date":"2025-02-19T08:46:58","date_gmt":"2025-02-19T07:46:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=17357"},"modified":"2025-02-19T08:46:58","modified_gmt":"2025-02-19T07:46:58","slug":"oezdemir-tierschutzwidrige-transporte-mit-ziel-ausserhalb-der-eu-stoppen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=17357","title":{"rendered":"\u00d6zdemir: \u201eTierschutzwidrige Transporte mit Ziel au\u00dferhalb der EU stoppen\u201c"},"content":{"rendered":"

Berlin:<\/span><\/p>\n

\u00d6zdemir: \u201eTierschutzwidrige Transporte mit Ziel au\u00dferhalb der EU stoppen\u201c
\nBMEL reicht Eckpunkte f\u00fcr mehr Tierschutz beim Export lebender Tiere in Drittl\u00e4nder bei EU-Kommission ein<\/p>\n

Der Bundesminister f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft, Cem \u00d6zdemir, hat der EU-Kommission Eckpunkte f\u00fcr ein nationales Regelungsvorhaben zum Schutz aus Deutschland ausgef\u00fchrter Tiere vorgelegt. Damit soll die Ausfuhr lebender Tiere nur noch dann erlaubt werden, wenn die jeweiligen Drittl\u00e4nder (Ziell\u00e4nder und Transitl\u00e4nder) sich in einer Vereinbarung zur Einhaltung bestimmter Tierschutzstandards verpflichten.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Dazu sagt Bundesminister \u00d6zdemir: \u201eVor wenigen Monaten wurde ein Tiertransport wochenlang an der bulgarisch-t\u00fcrkischen Grenzen festgehalten. Die schrecklichen Bilder der verendeten tr\u00e4chtigen Rinder haben viele von uns noch vor Augen. Wir d\u00fcrfen nicht l\u00e4nger tatenlos zusehen, wie Tiere auf teils tagelangen Transporten aus der EU heraus leiden oder qualvoll sterben.<\/p>\n

Ich will, dass tierschutzwidrige Tiertransporte au\u00dferhalb der EU der Vergangenheit angeh\u00f6ren. Transporte in Drittstaaten sollen nur stattfinden, wenn der Schutz der Tiere mindestens mit dem Standard innerhalb der EU vergleichbar ist. Ich schlage Br\u00fcssel vor, den Export lebender Tiere aus Deutschland an eine Vereinbarung zu binden, in der sich unsere Handelspartner zur Einhaltung klar definierter Tierschutzstandards verpflichten. Damit machen wir Schluss mit tierschutzwidrigen Transporten.<\/p>\n

Mein Ministerium hat den L\u00f6sungsweg sorgf\u00e4ltig und gewissenhaft vorbereitet, den wir Br\u00fcssel jetzt vorgeschlagen haben. Das vorzeitige Ende der Legislatur darf uns nicht davon abhalten, alles zu tun, um tierschutzwidrige Transporte in Drittstaaten zu stoppen. Eine europ\u00e4ische Regelung, die ich in den vergangenen drei Jahren viele Male in Br\u00fcssel gefordert habe, w\u00e4re am besten. Doch dringend n\u00f6tige Verbesserungen auf EU-Ebene lassen trotz eindringlicher Appelle vieler EU-Mitglieder immer noch auf sich warten. Das l\u00e4sst uns als Mitgliedstaaten keine andere Wahl, auf nationaler Ebene alles Notwendige vorzubereiten, um Tierleid schnellstm\u00f6glich zu stoppen.\u201c<\/p>\n

Der Vorschlag sieht die Schaffung einer nationalen Regelung vor, welche die Ausfuhr bestimmter lebender Tiere in Drittl\u00e4nder an das Bestehen einer bilateralen (oder multilateralen) Vereinbarung zwischen den Drittl\u00e4ndern (Ziel- sowie Transitl\u00e4ndern) und Deutschland kn\u00fcpft. In dieser Vereinbarung verpflichtet sich das jeweilige Drittland zur Einhaltung bestimmter Tierschutzstandards. Die Regelung soll auf Gesetzesebene erfolgen. Sie soll als pr\u00e4ventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt formuliert werden, der an das Zustandekommen und die Einhaltung der bilateralen (oder multilateralen) Vereinbarung ankn\u00fcpft.<\/p>\n

Der Abschluss einer bilateralen oder multilateralen Vereinbarung mit Drittl\u00e4ndern soll an folgende Zusicherungen gekn\u00fcpft werden:
\n\u2022 Geltung verbindlicher Mindesttierschutzstandards (untenstehende Punkte 1 bis 7) im jeweiligen Drittland
\n\u2022 Vorhandensein wirksamer staatlicher \u00dcberwachungsmechanismen
\n\u2022 Geltung der Tierschutzstandards, sobald sich die Tiere auf dem Hoheitsgebiet des Drittlandes befinden
\n\u2022 Erm\u00f6glichung von Tierschutzaudits deutscher Delegationen oder beauftragter Dritter (z. B. Zertifizierungsstellen) im Drittland
\n\u2022 Festsetzung von Rechtsfolgen bei Verst\u00f6\u00dfen (z. B. Pausieren der Ausfuhren bis zur Behebung der festgestellten M\u00e4ngel)<\/p>\n

Die Einhaltung folgender Tierschutzstandards soll vom jeweiligen Drittland vorausgesetzt werden:
\n1. Einrichtung tierschutzkonformer Grenzverfahren bei der Einfuhr von Tieren
\n2. Gew\u00e4hrleistung tierschutzkonformer Aufenthalte der Tiere an Versorgungsstationen
\n3. Verbot des tierschutzwidrigen Umgangs mit Tieren nach ihrer Ankunft im Drittland
\n4. Tierschutzstandards bez\u00fcglich des Haltens von Tieren
\n5. Verbot tierschutzwidriger Praktiken im Rahmen der Ruhigstellung von Tieren zur Schlachtung oder T\u00f6tung
\n6. Sicherstellung tierschutzkonformer Methoden bei der T\u00f6tung und damit zusammenh\u00e4ngenden T\u00e4tigkeiten
\n7. Sicherstellung tierschutzkonformer Verfahren zur Nott\u00f6tung<\/p>\n

Das Eckpunktepapier wurde an die EU-Kommission versandt, um eine Einsch\u00e4tzung zur EU- und WTO-rechtskonformen Umsetzbarkeit einer entsprechenden nationalen Ma\u00dfnahme zu erhalten. Das Eckpunktepapier ist hier<https:\/\/www.bmel.de\/eckpunkte-tiertransporte> abrufbar.<\/p>\n

Hintergrund:
\nBundesminister Cem \u00d6zdemir hat in der Vergangenheit bereits mehrfach deutlich gemacht, dass nicht hingenommen werden darf, wie Tiere auf langen Transporten leiden oder unter Qualen verenden. Deshalb hat das Bundesministerium f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft auf Anordnung von Bundesminister Cem \u00d6zdemir mit Wirkung vom 1. Juli 2023 die mit bestimmten Drittstaaten bilateral staatlich verhandelten sogenannten Veterin\u00e4rbescheinigungen f\u00fcr den Export lebender Rinder, Schafe und Ziegen aus Tierschutzgr\u00fcnden zur\u00fcckgezogen<https:\/\/www.bmel.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2022\/148-tiertransporte.html> \u2013 soweit dies Deutschland selbst m\u00f6glich ist.<\/p>\n

Bundesminister \u00d6zdemir hat sich zudem beim Rat der EU-Agrarministerinnen und -minister mehrfach f\u00fcr ambitionierte Regeln zum Schutz der Tiere bei Transporten eingesetzt, beispielsweise im Januar 2023<https:\/\/www.bmel.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2023\/013-agrarrat-tiertransporte.html>, oder im Mai 2024<https:\/\/www.bmel.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2024\/049-agrarrat.html> und diese in mehreren Gespr\u00e4chen mit der EU-Kommission eingefordert. Die Vorschl\u00e4ge der EU-Kommission f\u00fcr mehr Tierschutz bei Transporten im Dezember 2023<https:\/\/www.bmel.de\/SharedDocs\/Meldungen\/DE\/Presse\/2023\/231207-tierschutz.html> hat Bundesminister \u00d6zdemir begr\u00fc\u00dft, diese wurden allerdings bislang nicht umgesetzt.<\/p>\n

Quelle:bmel.bund.de<\/p>\n

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