{"id":17321,"date":"2025-02-03T08:35:02","date_gmt":"2025-02-03T07:35:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=17321"},"modified":"2025-02-03T08:35:02","modified_gmt":"2025-02-03T07:35:02","slug":"e3-aussenministererklaerung-zur-umsetzung-von-gesetzen-gegen-das-hilfswerk-der-vereinten-nationen-fuer-palaestinafluechtlinge-im-nahen-osten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=17321","title":{"rendered":"E3-Au\u00dfenministererkl\u00e4rung zur Umsetzung von Gesetzen gegen das Hilfswerk der Vereinten Nationen f\u00fcr Pal\u00e4stinafl\u00fcchtlinge im Nahen Osten"},"content":{"rendered":"

Berlin – Br\u00fcssel:<\/span><\/p>\n

E3-Au\u00dfenministererkl\u00e4rung zur Umsetzung von Gesetzen gegen das Hilfswerk der Vereinten Nationen f\u00fcr Pal\u00e4stinafl\u00fcchtlinge im Nahen Osten<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

„Wir, die Au\u00dfenministerin Deutschlands und die Au\u00dfenminister Frankreichs und des Vereinigten K\u00f6nigreichs, bekr\u00e4ftigen unsere gro\u00dfe Besorgnis angesichts der Umsetzung von Gesetzen durch die Regierung Israels, mit denen jeglicher Kontakt zwischen israelischen staatlichen Stellen, Bediensteten und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen f\u00fcr Pal\u00e4stinafl\u00fcchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) untersagt und jegliche Pr\u00e4senz von UNRWA innerhalb Israels und Ost-Jerusalems verboten wird.
\nWir fordern die Regierung Israels auf, ihre internationalen Verpflichtungen einzuhalten und ihrer Verantwortung gerecht zu werden, uneingeschr\u00e4nkte, rasche, sichere und ungehinderte humanit\u00e4re Hilfe sowie die Bereitstellung von Grundversorgungsleistungen f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung zu gew\u00e4hrleisten. Wir rufen die Regierung Israels dringend auf, mit internationalen Partnern, darunter den Vereinten Nationen, zusammenzuarbeiten, um die Kontinuit\u00e4t der Ma\u00dfnahmen sicherzustellen. Keine andere Stelle oder VN-Organisation verf\u00fcgt derzeit \u00fcber die Kapazit\u00e4ten oder die Infrastruktur, um das Mandat und die Erfahrung von UNRWA zu ersetzen.
\nWir bekr\u00e4ftigen unsere Unterst\u00fctzung f\u00fcr das VN-Mandat von UNRWA, grundlegende Versorgungsleistungen und humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr Pal\u00e4stinafl\u00fcchtlinge in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten bereitzustellen. UNRWA ist der wichtigste Anbieter von Dienstleistungen f\u00fcr pal\u00e4stinensische Fl\u00fcchtlinge im Westjordanland, einschlie\u00dflich Ost-Jerusalems, und ein wesentlicher Bestandteil der Reaktion auf die humanit\u00e4re Krise in Gaza.
\nWir verurteilen die brutalen und nicht zu rechtfertigenden Terrorangriffe der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 auf das Allersch\u00e4rfste. Wir rufen UNRWA auf, im Einklang mit der im April 2024 durchgef\u00fchrten unabh\u00e4ngigen Pr\u00fcfung unter Leitung von Catherine Colonna seinen Reformkurs als Beleg seines Bekenntnisses zum Neutralit\u00e4tsgrundsatz fortzusetzen. Jede mutma\u00dfliche Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitenden an abscheulichen Handlungen zur Unterst\u00fctzung der Ereignisse des 7. Oktober und der Folgezeit muss umfassend untersucht werden.
\nWir bekr\u00e4ftigen unsere uneingeschr\u00e4nkte Zustimmung zu der zwischen Israel und der Hamas erzielten Waffenstillstandsvereinbarung und unsere volle Unterst\u00fctzung f\u00fcr sie. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass jetzt alle \u00fcbrigen Geiseln freigelassen werden. Wir begr\u00fc\u00dfen die merkliche Zunahme der humanit\u00e4ren Hilfe, die Gaza seit Beginn des Waffenstillstands erreicht, und fordern alle Parteien auf, ihre Kontinuit\u00e4t sicherzustellen. Wir sind dankbar f\u00fcr die weitreichenden Bem\u00fchungen der Vereinigten Staaten, \u00c4gyptens und Katars bei der Vermittlung dieser Vereinbarung und rufen alle Parteien eindringlich auf, sich konstruktiv in die Verhandlungen \u00fcber die n\u00e4chsten Phasen der Abmachung einzubringen, um dazu beizutragen, ihre vollst\u00e4ndige Umsetzung und ein dauerhaftes Ende der Feindseligkeiten zu gew\u00e4hrleisten.
\nWir werden in den kommenden Tagen und Wochen in vollem Umfang unseren Beitrag dazu leisten, die Chance, die dieser Waffenstillstand bietet, zu nutzen, um sicherzustellen, dass er zu einem glaubw\u00fcrdigen Weg in Richtung einer Zweistaatenl\u00f6sung f\u00fchrt, bei der Israelis und Pal\u00e4stinenser Seite an Seite in Frieden leben k\u00f6nnen. “<\/p>\n

Quelle:auswaertiges-amt.de<\/p>\n

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