{"id":17107,"date":"2024-11-03T08:45:47","date_gmt":"2024-11-03T07:45:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=17107"},"modified":"2024-11-03T08:45:47","modified_gmt":"2024-11-03T07:45:47","slug":"gravierende-vorwuerfe-im-zusammenhang-mit-der-jva-augsburg-gablingen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=17107","title":{"rendered":"Gravierende Vorw\u00fcrfe im Zusammenhang mit der JVA Augsburg-Gablingen"},"content":{"rendered":"

Augsburg:<\/span><\/p>\n

Gravierende Vorw\u00fcrfe im Zusammenhang mit der
\nJVA Augsburg-Gablingen<\/p>\n

Bayerns Justizminister Georg
\nEisenreich informiert
\n\u00fcber den Stand der Aufkl\u00e4rung Staatsminister<\/p>\n

\"\"<\/a>
\nEisenreich: „Die im Raum stehenden Vorw\u00fcrfe im Zusammenhang
\nmit der JVA Augsburg-Gablingen sind gravierend. Wenn in einem Rechtsstaat
\nder Vorwurf von \u00dcbergriffen und Misshandlungen im Raum steht, ersch\u00fcttert
\ndies das Vertrauen der Menschen in die rechtsstaatlichen Institutionen.
\nDeswegen habe ich bereits vergangenes Wochenende angek\u00fcndigt, dass
\ndie Vorw\u00fcrfe im Zusammenhang mit der JVA Augsburg-Gablingen r\u00fcckhaltlos
\naufgekl\u00e4rt werden m\u00fcssen. Die Menschenw\u00fcrde ist unantastbar.
\nGewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe auf Gefangene und die rechtswidrige Unterbringung
\nin einem besonders gesicherten Haftraum darf es in einem Rechtsstaat nicht
\ngeben. Wenn Straftaten im Amt begangen wurden, werden diese mit aller Konsequenz
\nstrafrechtlich verfolgt und mit aller Konsequenz dienstrechtlich belangt.“
\n„Wir haben in Bayern \u00fcber 6.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
\nim Justizvollzugsdienst. Die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit leistet
\nt\u00e4glich vorbildliche Arbeit und ist \u00fcber jeden Verdacht erhaben.
\nGerade im Strafvollzug leisten sie unter schwierigsten Bedingungen jeden
\nTag elementar Wichtiges f\u00fcr die Sicherheit in unserem Land. Der im
\nRaum stehende Verdacht gegen die derzeit Beschuldigten schadet der \u00fcberw\u00e4ltigenden
\nMehrheit derer, die im Justizvollzug im Einklang mit dem geltenden Recht
\nt\u00e4tig sind. Auch deshalb muss r\u00fcckhaltlos aufgekl\u00e4rt werden“,
\nso Eisenreich. Nach den Ermittlungsma\u00dfnahmen
\nder Staatsanwaltschaft Augsburg in der JVA Augsburg-Gablingen am vergangenen
\nDonnerstag wurden folgende Ma\u00dfnahmen ergriffen:
\nStaatsminister Eisenreich hat eine abteilungs\u00fcbergreifende Task
\nForce im Justizministerium eingesetzt, die derzeit die interne Aufarbeitung
\nim Ministerium und der JVA Augsburg-Gablingen mit Hochdruck voranbringt.
\nEs wurde ein Betretungsverbot f\u00fcr alle Beschuldigten
\nund ein vorl\u00e4ufiges Verbot der F\u00fchrung der Dienstgesch\u00e4fte
\nausgesprochen sowie ein Disziplinarverfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft
\nM\u00fcnchen eingeleitet. Es wurde eine neue stellvertretende
\nLeiterin kommissarisch eingesetzt. Die Leiterin der
\nJVA Augsburg-Gablingen wurde mit heutiger Wirkung vorl\u00e4ufig vom Dienst
\nfreigestellt, um die Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts zu erleichtern. Die
\nLeiterin der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen ist derzeit weder
\nBeschuldigte eines Ermittlungsverfahrens noch wird gegen sie ein Disziplinarverfahren
\ngef\u00fchrt. Die Leitung der Anstalt obliegt nun der kommissarischen Stellvertreterin.
\nDie Berichtspflichten an das Ministerium wurden versch\u00e4rft.
\nIn der JVA Augsburg-Gablingen ist bis auf weiteres jede Unterbringung in
\neinem besonders gesicherten Haftraum ab dem ersten Tag der Anordnung berichtspflichtig.
\nDen Berichten ist die Anordnung der Unterbringung und eine \u00e4rztliche
\nStellungnahme beizuf\u00fcgen. Das bestehende Tool
\nIT-Vollzug wurde schon diese Woche weiterentwickelt. Es wird nicht mehr
\nnur jede Unterbringung in einem bgH erfasst, sondern nun auch die Dauer.
\nDie Zahlen werden ab sofort monatlich im Ministerium gemonitort, zus\u00e4tzlich
\nzu den ohnehin erforderlichen Berichten der Justizvollzugsanstalten.
\nAlle eingehenden Beschwerden, die Justizvollzugsanstalten
\nbetreffen, werden k\u00fcnftig statistisch genau erfasst, damit ein noch
\nschnellerer Zugriff und ein leichterer Vergleich m\u00f6glich sind.
\nDer Minister: „Die Aufkl\u00e4rung
\nder Vorw\u00fcrfe l\u00e4uft mit Hochdruck weiter. Eine endg\u00fcltige
\nBewertung kann erst nach Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen
\nerfolgen.“ Hinweis: Derzeit
\nlaufen Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Augsburg. Bis zu
\neinem rechtskr\u00e4ftigen Abschluss der Verfahren gilt die Unschulds-vermutung.
\nWir bitten um Verst\u00e4ndnis, dass sich der Bayerische Staatsminister
\nder Justiz und das Bayerische Staatsministerium der Justiz nicht zu strafrechtlichen
\nEinzelf\u00e4llen \u00e4u\u00dfern. Dies ist &ndash; je nach Verfahrensstand
\n&ndash; Aufgabe der jeweiligen Staatsanwaltschaft bzw. des jeweiligen Gerichtes.
\nIch darf Sie insoweit bitten, sich direkt an die zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft
\nAugsburg zu wenden<\/p>\n

Quelle:stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Augsburg: Gravierende Vorw\u00fcrfe im Zusammenhang mit der JVA Augsburg-Gablingen Bayerns Justizminister Georg Eisenreich informiert \u00fcber den Stand der Aufkl\u00e4rung Staatsminister Eisenreich: „Die im Raum stehenden Vorw\u00fcrfe im Zusammenhang mit der JVA Augsburg-Gablingen sind gravierend. Wenn in einem Rechtsstaat der Vorwurf von \u00dcbergriffen und Misshandlungen im Raum steht, ersch\u00fcttert dies das Vertrauen der Menschen in die […]<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":3276,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[78,71],"tags":[4422],"class_list":["post-17107","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-bayern","category-menue","tag-augsburg-gablingen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17107","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=17107"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17107\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":17109,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17107\/revisions\/17109"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/3276"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=17107"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=17107"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=17107"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}