{"id":17087,"date":"2024-10-25T08:55:04","date_gmt":"2024-10-25T06:55:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=17087"},"modified":"2024-10-25T08:55:04","modified_gmt":"2024-10-25T06:55:04","slug":"eu-agrarrat-diskutiert-schlussfolgerungen-zur-gap-nach-2027","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=17087","title":{"rendered":"EU-Agrarrat diskutiert Schlussfolgerungen zur GAP nach 2027"},"content":{"rendered":"<p><span style=\"color: #ff0000;\">Berlin &#8211; Br\u00fcssel:<\/span><\/p>\n<p>EU-Agrarrat diskutiert Schlussfolgerungen zur GAP nach 2027<br \/>\n\u00d6zdemir: GAP muss zur Zukunftspartnerschaft zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft werden<\/p>\n<p>Der Bundesinister f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft, Cem \u00d6zdemir, und seine europ\u00e4ischen Amtskolleginnen und -kollegen haben am Dienstag bei ihrer Ratstagung in Luxemburg \u00fcber Schlussfolgerungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 beraten. In den Verhandlungen konnte Deutschland eine Reihe von wichtigen Verbesserungen erreichen, insbesondere, dass die Schlussfolgerungen auch die finanzielle Honorierung der Leistungen der Landwirtinnen und Landwirte f\u00fcr die Umwelt adressieren. Zudem konnte Deutschland in den abschlie\u00dfenden Verhandlungsrunden durchsetzen, dass der \u00f6kologische Landbau Eingang in die Schlussfolgerungen findet. Eine breite Mehrheit von 26 Mitgliedstaaten \u2013 darunter Deutschland \u2013 unterst\u00fctzte die Ratsschlussfolgerungen, mit Ausnahme Rum\u00e4niens.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Dazu sagt Bundesminister \u00d6zdemir: \u201eDie GAP muss zu einer Zukunftspartnerschaft zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft werden, ganz nach dem Prinzip \u00f6ffentliches Geld f\u00fcr \u00f6ffentliche Leistungen. Diese Richtschnur hat auch der Strategiedialog zur Zukunft der EU-Landwirtschaft ausgegeben. Mit den Schlussfolgerungen des Vorsitzes senden 26 Mitgliedstaaten ein starkes Signal f\u00fcr eine nachhaltige und zukunftsfest ausgerichtete europ\u00e4ischen Agrarpolitik. Es ist gut und richtig, dass wir uns dazu bekennen, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte mit gesellschaftlich gew\u00fcnschten Leistungen f\u00fcr Artenvielfalt, Umwelt und Klima k\u00fcnftig noch besser gutes Geld verdienen k\u00f6nnen. Wir helfen damit den H\u00f6fen, nachhaltig und zukunftsfest zu wirtschaften. Ich begr\u00fc\u00dfe auch, dass die l\u00e4ndliche Entwicklung, die Bedeutung des Generationswechsels und eine st\u00e4rkere Rolle der Frauen als zentrale Elemente der GAP in den Schlussfolgerungen verankert sind.\u201c<\/p>\n<p>Die Beratungen zu den Schlussfolgerungen zur GAP nach 2027 wurden begleitet von Diskussionen um ein m\u00f6gliche neue Struktur des Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmens der EU (MFR), die aus Sicht der Bundesregierung losgel\u00f6st davon zu f\u00fchren ist. Letztlich findet sich auch eine Formulierung dazu in den Schlussfolgerungen des Vorsitzes, die Deutschland im Sinne einer Kompromissl\u00f6sung mitgetragen hat. Deutschland hat dabei in einer Protokollerkl\u00e4rung klargestellt, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Vorfestlegungen zum k\u00fcnftigen MFR getroffen werden.<\/p>\n<p>Bundesminister \u00d6zdemir: \u201eDie Landwirtinnen und Landwirte wissen, dass erst ges\u00e4t und dann geerntet wird. Die Diskussion um die Struktur des Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmens wurde an der falschen Stelle gef\u00fchrt \u2013 es geht darum, was die GAP k\u00fcnftig leisten soll. Gleichwohl haben wir uns im Kompromissweg f\u00fcr die Schlussfolgerungen des Vorsitzes ausgesprochen, damit die langen und schwierigen Verhandlungen Fr\u00fcchte tragen \u2013 das war mir sehr wichtig.\u201c<\/p>\n<p>Im Vorfeld des Agrarrates hatte die Europ\u00e4ische Kommission zudem angek\u00fcndigt, die Obergrenze f\u00fcr<br \/>\nDe-minimis-Beihilfen im Agrar- und Fischereisektor von 20.000 Euro auf 42.000 Euro zu erh\u00f6hen \u2013 und damit mehr als zu verdoppeln. Damit reagiert die Kommission auch auf einen Vorsto\u00df von Bundesminister \u00d6zdemir: Deutschland hatte beim Agrarrat im September gemeinsam mit Frankreich eine deutliche Anhebung der De-minimis-Obergrenze gefordert.<\/p>\n<p>Dazu Bundesminister \u00d6zdemir: \u201eIch begr\u00fc\u00dfe, dass die EU-Kommission unsere Forderung nach h\u00f6heren De-minimis-Beihilfen aufgegriffen hat. So k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten verst\u00e4rkt F\u00f6rderprogramme gezielt und flexibel auflegen. In Deutschland kann damit die Landwirtschaftliche Rentenbank attraktivere F\u00f6rderkredite anbieten. G\u00fcnstigere Zinsen sind dann beihilferechtlich in gr\u00f6\u00dferem Umfang m\u00f6glich. Das erleichtert Investitionen der H\u00f6fe in eine nachhaltige und zukunftssichere Landwirtschaft.\u201c<\/p>\n<p>Quelle: bmel.bund.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Berlin &#8211; Br\u00fcssel: EU-Agrarrat diskutiert Schlussfolgerungen zur GAP nach 2027 \u00d6zdemir: GAP muss zur Zukunftspartnerschaft zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft werden Der Bundesinister f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft, Cem \u00d6zdemir, und seine europ\u00e4ischen Amtskolleginnen und -kollegen haben am Dienstag bei ihrer Ratstagung in Luxemburg \u00fcber Schlussfolgerungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 beraten. 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