{"id":17066,"date":"2024-10-19T09:10:55","date_gmt":"2024-10-19T07:10:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=17066"},"modified":"2024-10-19T09:10:55","modified_gmt":"2024-10-19T07:10:55","slug":"sicherheitspaket-der-ampelkoalition","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=17066","title":{"rendered":"Sicherheitspaket der Ampelkoalition"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Sicherheitspaket der Ampelkoalition<\/p>\n

Bayerns Justizminister Eisenreich: „Die Ma\u00dfnahmen sind ein erster Schritt, reichen
\naber bei weitem nicht aus.“ \/ Bayerische Initiativen bei der Justizministerkonferenz
\nBundestag und Bundesrat
\nsollen Ende der Woche \u00fcber das „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung
\nabstimmen.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Die
\nverfehlte Asyl- und Zuwanderungspolitik der Ampelregierung wirkt sich auf
\ndie Sicherheitslage in Deutschland aus. Die Ma\u00dfnahmen sind ein erster
\nSchritt, reichen aber bei weitem nicht aus. Der Bundesregierung fehlt der
\nWille, notwendige Ma\u00dfnahmen zu ergreifen. Wir brauchen dringend eine
\nSteuerung und konsequente Begrenzung der Zuwanderung. Dazu brauchen wir
\nZur\u00fcckweisungen auch von Asylbewerbern an der deutschen Grenze.“
\nDie Ampelregierung hat inzwischen
\neinen \u00c4nderungsantrag vorgelegt, der den aus Sicht von Staatsminister
\nEisenreich ohnehin unzureichenden Gesetzesvorschlag noch weiter
\nentwertet. Das zeigen bereits die Vorschl\u00e4ge zur Terrorismusbek\u00e4mpfung:
\nGesichtserkennungssoftware
\nzu Fahndungszwecken: Nach Straftaten stehen Ermittlern h\u00e4ufig
\nBilder von Beschuldigten zur Verf\u00fcgung, beispielsweise aus \u00dcberwachungskameras
\noder aus Smartphones von Zeugen. F\u00fcr den Abgleich greift die Polizei
\nauf Gesichtserkennungssoftware zur\u00fcck &ndash; jedoch nur mit Fotos
\naus Datenbanken oder Informationssystemen der Polizei. Die Neuregelung
\nerm\u00f6glicht zwar im Grundsatz einen Abgleich auch mit im Internet ver\u00f6ffentlichen
\nBildern. Schon der urspr\u00fcngliche Gesetzentwurf sah insoweit allerdings
\neinen nur sehr engen Anwendungsbereich vor. Dieser soll nun noch weiter
\neingeschr\u00e4nkt werden und nur f\u00fcr „besonders schwere Straftaten“
\ngelten. Eisenreich: „Im Zeitalter der Digitalisierung
\nund der K\u00fcnstlichen Intelligenz ist nicht nachvollziehbar, dass unsere
\nStrafverfolgungsbeh\u00f6rden diese Instrumente nicht effektiv nutzen d\u00fcrfen.
\nDie H\u00fcrden sind zu hoch.“
\nZugriff auf verschl\u00fcsselte Kommunikation:
\nDie Nutzung verschl\u00fcsselter Messengerdienste wie Telegram erschwert
\ndie Verfolgung von Verbrechen im Zusammenhang mit extremistischen und anderen
\nschweren Straftaten wie Kindesmissbrauch. Der Minister:
\n„Extremistische und schwere Straftaten zeigen: Es darf keine rechtsfreien
\nR\u00e4ume geben. Die zur \u00dcberwachung verschl\u00fcsselter Kommunikation
\nbei schweren Straftaten vorgesehene Quellentelekommunikations\u00fcberwachung
\nl\u00e4uft derzeit in der Praxis ins Leere. Die Anwendung ist technisch
\nzu aufw\u00e4ndig. Das muss sich \u00e4ndern.“ Dazu hat die Justizministerkonferenz
\nbereits 2018 einen Vorschlag unterbreitet, der vom Bundesjustizminister
\nbislang nicht aufgegriffen wurde. Eisenreich: „Jede
\nschwere Straftat, die nicht aufgekl\u00e4rt werden kann, ist eine zu viel.
\nIch will weder den gl\u00e4sernen B\u00fcrger noch einen \u00dcberwachungsstaat.
\nBei schweren Straftaten brauchen unsere Ermittler aber auch den Zugriff
\nauf verschl\u00fcsselte Kommunikation. Ohne diese M\u00f6glichkeit fehlt
\nihnen die zum Teil einzige M\u00f6glichkeit, T\u00e4ter rechtzeitig zu
\n\u00fcberf\u00fchren. Das halte ich f\u00fcr fahrl\u00e4ssig. Ich fordere
\nden Bundesjustizminister auf, dringend zu handeln.“ \u00a0 Einsatz verfahrens\u00fcbergreifender
\nautomatisierter Recherche- und Analyseplattformen auch bei der Strafverfolgung.
\nJustizminister Eisenreich: „Eine automatisierte Datenanalyse
\nkann bei der Bek\u00e4mpfung von Terrorismus wertvolle Ans\u00e4tze zur
\nErmittlung von T\u00e4tern und T\u00e4terstrukturen liefern.“ Daten
\nh\u00e4ndisch abgleichen zu m\u00fcssen ist nicht zeitgem\u00e4\u00df
\nund fehleranf\u00e4llig. Dabei k\u00f6nnen entscheidende Verbindungen als
\nErmittlungsans\u00e4tze \u00fcbersehen werden. Der Minister:
\n„Bestehende Rechtsunsicherheiten zum Einsatz von verfahrens\u00fcbergreifenden
\nPlattformen m\u00fcssen beseitigt werden. Der Bundesgesetzgeber muss klarstellen,
\nob die derzeitige Rechtslage den Einsatz entsprechender automatisierter
\nSoftware erlaubt. Andernfalls braucht es eine neue Rechtsgrundlage in der
\nStrafprozessordnung. Es geht um die Sicherheit der B\u00fcrgerinnen und
\nB\u00fcrger. Strafverfolgungsbeh\u00f6rden d\u00fcrfen wichtige Ermittlungswerkzeuge
\nnicht vorenthalten werden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung
\nhier mit dem Sicherheitspaket keine Rechtssicherheit schafft.
\nJustizminister Georg Eisenreich wird bei der Justizministerkonferenz
\nam 28. November 2024 in Berlin entsprechende Initiativen einbringen.
\nBayern setzt sich
\nseit Jahren f\u00fcr die Wiederbelebung der Verkehrsdatenspeicherung
\nein. Dabei geht es nicht um die Speicherung von Inhalten, sondern um die
\nSpeicherung von Verbindungsdaten, also insbesondere um die Zuordnung von
\nIP-Adressen zu Personen. Eisenreich: „Unsere Ermittler
\nbrauchen die zeitlich befristete M\u00f6glichkeit, T\u00e4ter \u00fcber
\nbei Internetanbietern gespeicherte IP-Adressen zu ermitteln. Wer die Verkehrsdatenspeicherung
\nablehnt, bremst Ermittlerinnen und Ermittler im Kampf gegen sexuellen Missbrauch
\nvon Kindern und Kinderpornografie aus, wenn IP-Adressen der einzige Ermittlungsansatz
\nsind. Ohne die verpflichtende Speicherung von IP-Adressen fehlt Ermittlern
\ndie zum Teil einzige M\u00f6glichkeit, T\u00e4ter zu identifizieren. Das
\nhalte ich f\u00fcr fahrl\u00e4ssig. Fehlende Verkehrsdatenspeicherung kann
\nverhindern, dass wir Straftaten aufkl\u00e4ren und teils schwere Straftaten
\nwie laufenden Kindesmissbrauch oder terroristische Anschl\u00e4ge stoppen
\nk\u00f6nnen. Die Sicherheitslage in Deutschland zeigt: Der Bundesjustizminister
\nmuss handeln.“<\/p>\n

Quelle:stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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