{"id":17042,"date":"2024-10-09T08:32:23","date_gmt":"2024-10-09T06:32:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=17042"},"modified":"2024-10-09T08:32:23","modified_gmt":"2024-10-09T06:32:23","slug":"ein-jahr-nach-dem-terror-angriff-der-hamas-auf-israel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=17042","title":{"rendered":"Ein Jahr nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Ein Jahr nach dem Terror-Angriff der Hamas
\nauf Israel<\/p>\n

Schlimmste Antisemitismus-Welle seit dem Zweiten Weltkrieg
\n\/ 348 Ermittlungsverfahren bei den bayerischen Spezialstaatsanw\u00e4lten seit
\ndem 7. Oktober 2023 \/ Justizminister Eisenreich: „Wir stehen unverbr\u00fcchlich
\nan der Seite der j\u00fcdischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in unserem Land.“
\nMorgen vor einem Jahr (7. Oktober 2023) starteten Terrorkommandos
\nder Hamas einen brutalen und menschenverachtenden Angriff auf Israel, bei
\ndem mehr als 1.200 Menschen starben. Seitdem hat der Antisemitismus einen
\nneuen H\u00f6chststand erreicht. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich:
\n„Deutschland und die Welt erleben nach dem 7. Oktober 2023 die schlimmste
\nWelle von Antisemitismus seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Judenhass
\ngibt es an den R\u00e4ndern, in der Mitte der Gesellschaft und unter Zuwanderern.
\nDer Rechtsstaat muss klare Grenzen setzen und J\u00fcdinnen und Juden sch\u00fctzen.“<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Der Minister weiter: „Wir verfolgen antisemitische
\nStraftaten konsequent. Unsere Staatsanw\u00e4ltinnen und Staatsanw\u00e4lte
\nhaben seit dem 7. Oktober 2023 bereits 348 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang
\nmit dem Terror-Angriff der Hamas eingeleitet.“ Die bayerische
\nJustiz verst\u00e4rkt ihre Strukturen im Kampf gegen Antisemitismus kontinuierlich.
\nIm Oktober 2021 hat Justizminister Eisenreich einen Zentralen
\nAntisemitismusbeauftragten bestellt, der die nachdr\u00fcckliche und konsequente
\nVerfolgung antisemitischer Straftaten durch alle bayerischen Staatsanwaltschaften
\nkoordiniert. Er ist bei der Zentralstelle zur Bek\u00e4mpfung von Extremismus
\nund Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen angesiedelt
\nund wird durch bei allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften benannte Ansprechpartner
\nAntisemitismus unterst\u00fctzt. Gemeinsam mit der Bayerischen Polizei
\nf\u00fchrte der Zentrale Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz
\nam 21. November 2023 nur wenige Wochen nach dem Angriff der Terrororganisation
\nHamas auf Israel einen Aktionstag gegen antisemitische Straftaten durch.
\nIn 17 Wohnungen bayernweit vollzogen Staatsanw\u00e4lte und Polizeibeamte
\nrichterliche Durchsuchungsbeschl\u00fcsse und stellten umfangreiches Beweismaterial
\nsicher. Bei jedem Anfangsverdacht von Straftaten wie Volksverhetzung
\noder der Billigung von Straftaten schreiten die Staatsanwaltschaften konsequent
\nein. Wer etwa die Parole „From the river to the sea“ verwendet,
\nmuss in Bayern mit Ermittlungen rechnen. Das Verbreiten bzw. \u00f6ffentliche
\nVerwenden dieser Parole etwa \u00fcber soziale Medien wie Facebook oder
\nTiktok begr\u00fcndet nach Auffassung der bayerischen Staatsanwaltschaften
\neinen Anfangsverdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger
\nund terroristischer Organisationen. Das Amtsgericht Sonthofen hat diese
\nLinie best\u00e4tigt und einen Angeklagten deswegen verurteilt. Es ist
\ndie bundesweit erste Entscheidung, die rechtskr\u00e4ftig wurde. Bislang
\ngibt es in Bayern etwa ein Dutzend Verfahren wegen Verwendens der Hamas-Parole
\n„From the river to the sea“. Bayern setzt sich auch rechtspolitisch
\ngegen Antisemitismus ein. Ende November 2023 forderte der Freistaat den
\nBund im Rahmen einer Bundesratsinitiative auf, die sogenannte Sympathiewerbung
\nf\u00fcr terroristische Vereinigungen wieder unter Strafe zu stellen (Pressemitteilung
\nhier
\nabrufbar). Eisenreich: „Nach dem 7. Oktober 2023
\nkam es in zahlreichen deutschen St\u00e4dten zu Versammlungen, bei denen
\ndas barbarische Vorgehen gegen den Staat Israel und seine Bev\u00f6lkerung
\ngefeiert wurde. Wer den Terror der Hamas oder anderer terroristischer Organisationen
\nbejubelt, verh\u00f6hnt das Leiden der Opfer auf unertr\u00e4gliche Weise
\nund bereitet den N\u00e4hrboden f\u00fcr Gewalt.“ Minister
\nEisenreich ist es ein pers\u00f6nliches Anliegen, dass sich J\u00fcdinnen
\nund Juden in Deutschland sicher f\u00fchlen k\u00f6nnen: „Wir stehen
\nunverbr\u00fcchlich an der Seite der j\u00fcdischen B\u00fcrgerinnen und
\nB\u00fcrger in unserem Land. Unsere Gedanken sind an diesem Jahrestag bei
\nihnen und bei den Menschen in Israel.“ Hintergrund
\nDas Ma\u00dfnahmenb\u00fcndel der Justiz
\ngegen antisemitische Straftaten: 2018
\nwurden drei Antisemitismus-Beauftragte der Bayerischen
\nJustiz bei den drei Generalstaatsanwaltschaften M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg
\nund Bamberg eingesetzt. Ende des Jahres 2021 wurden bei allen 22
\nbayerischen Staatsanwaltschaften Ansprechpartner Antisemitismus
\netabliert. Seit Oktober 2021 hat die bayerische Justiz daneben einen Zentralen
\nAntisemitismusbeauftragten. Auf Initiative
\nBayerns hat sich die Justizministerkonferenz im Fr\u00fchjahr 2022
\ndaf\u00fcr eingesetzt, die Strukturen und die Vernetzung der L\u00e4nderjustiz
\nim Kampf gegen Antisemitismus weiter zu verst\u00e4rken. Zum Schutz des
\nj\u00fcdischen Lebens in Deutschland sollen die L\u00e4nder pr\u00fcfen,
\nAntisemitismus-Beauftragte bei den (General-)Staatsanwaltschaften oder
\nvergleichbare Strukturen zu etablieren (Pressemitteilung hier
\nabrufbar). Damit antisemitische Motive
\nnicht im Dunkeln bleiben, haben die drei Antisemitismus-Beauftragten der
\nbayerischen Generalstaatsanwaltschaften einen Leitfaden f\u00fcr
\nStaatsanw\u00e4lte entwickelt. Mit dem auch international beachteten
\nLeitfaden k\u00f6nnen antisemitische Motive leichter entschl\u00fcsselt
\nwerden (z.\u00a0B. anhand von Nazi-Jahrestagen oder Codes).
\nBayern hat als erstes Bundesland in Deutschland die Arbeitsdefinition
\nder International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) angenommen.
\nVon Seiten der Justiz wurde gemeinsam mit der Bayerischen
\nPolizei eine Informationskarte f\u00fcr Gesch\u00e4digte von Hasskriminalit\u00e4t,
\ninsbesondere Antisemitismus, erstellt, welche bayernweit, vor
\nallem an j\u00fcdische Haushalte verteilt wurde. Durch diese sollen \u00fcberwiegend
\nGesch\u00e4digte von antisemitischen Straftaten zur Anzeigenerstattung
\nermutigt werden. Zudem sollen Hilfsangebote unterbreitet werden.
\nBayern hat sich auch rechtspolitisch in Berlin eingesetzt: Eine
\njudenfeindliche Motivation wird im Gesetz ausdr\u00fccklich als strafsch\u00e4rfendes
\nTatmerkmal genannt. Die Bundesregierung hat den Vorschlag aus
\ndem Freistaat im Jahr 2020 aufgegriffen (\u00a7\u00a046 Absatz 2 Strafgesetzbuch).<\/p>\n

Quelle:stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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