{"id":16980,"date":"2024-09-15T08:55:44","date_gmt":"2024-09-15T06:55:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=16980"},"modified":"2024-09-15T08:55:44","modified_gmt":"2024-09-15T06:55:44","slug":"1-lesung-im-deutschen-bundestag-zum-sicherheitspaket","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=16980","title":{"rendered":"1. Lesung im Deutschen Bundestag zum Sicherheitspaket"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

1. Lesung im Deutschen Bundestag zum Sicherheitspaket<\/p>\n

Bayerns Justizminister Eisenreich: „Die Ma\u00dfnahmen sind ein erster Schritt,
\nreichen aber bei weitem nicht aus.“ \/ Bayerische Initiativen bei der Justizministerkonferenz
\nBayerns Justizminister Georg Eisenreich:
\n„Die verfehlte Asyl- und Zuwanderungspolitik der Ampelregierung wirkt
\nsich auf die Sicherheitslage in Deutschland aus. Die Ma\u00dfnahmen sind
\nein erster Schritt, reichen aber bei weitem nicht aus. Der Bundesregierung
\nfehlt der Wille, notwendige Ma\u00dfnahmen zu ergreifen. Wir brauchen
\ndringend eine Steuerung und konsequente Begrenzung der Zuwanderung. Dazu
\nbrauchen wir Zur\u00fcckweisungen auch von Asylbewerbern an der deutschen
\nGrenze.“ Die Vorschl\u00e4ge zur Verbesserung der Terrorismusbek\u00e4mpfung
\naus dem Sicherheitspaket h\u00e4lt Eisenreich f\u00fcr
\nunzureichend und fordert Nachbesserungen: Zugriff
\nauf verschl\u00fcsselte Kommunikation: Die Nutzung verschl\u00fcsselter
\nMessengerdienste wie Telegram erschwert die Verfolgung von Verbrechen im
\nZusammenhang mit extremistischen und anderen schweren Straftaten wie Kindesmissbrauch.<\/p>\n

\"\"<\/a>
\nDer Minister: „Extremistische und schwere Straftaten
\nzeigen: Es darf keine rechtsfreien R\u00e4ume geben. Die zur \u00dcberwachung
\nverschl\u00fcsselter Kommunikation bei schweren Straftaten vorgesehene
\nQuellentelekommunikations\u00fcberwachung l\u00e4uft in der Praxis ins
\nLeere. Die Anwendung ist technisch zu aufw\u00e4ndig. Das muss sich \u00e4ndern.“
\nDazu hat die Justizministerkonferenz bereits 2018 einen Vorschlag unterbreitet,
\nder vom Bundesjustizminister bislang nicht aufgegriffen wurde. Eisenreich:
\n„Jede schwere Straftat, die nicht aufgekl\u00e4rt werden kann, ist
\neine zu viel. Ich will weder den gl\u00e4sernen B\u00fcrger noch einen
\n\u00dcberwachungsstaat. Bei schweren Straftaten brauchen unsere Ermittler
\naber auch den Zugriff auf verschl\u00fcsselte Kommunikation. Ohne diese
\nM\u00f6glichkeit fehlt ihnen die zum Teil einzige M\u00f6glichkeit, T\u00e4ter
\nrechtzeitig zu \u00fcberf\u00fchren. Das halte ich f\u00fcr fahrl\u00e4ssig.“
\nEinsatz verfahrens\u00fcbergreifender automatisierter
\nRecherche- und Analyseplattformen auch bei der Strafverfolgung.
\nJustizminister Eisenreich: „Eine automatisierte Datenanalyse
\nkann bei der Bek\u00e4mpfung von Terrorismus wertvolle Ans\u00e4tze zur
\nErmittlung von T\u00e4tern und T\u00e4terstrukturen liefern.“ Daten
\nh\u00e4ndisch abgleichen zu m\u00fcssen ist nicht zeitgem\u00e4\u00df
\nund fehleranf\u00e4llig. Dabei k\u00f6nnen entscheidende Verbindungen als
\nErmittlungsans\u00e4tze \u00fcbersehen werden. Der Minister:
\n„Bestehende Rechtsunsicherheiten zum Einsatz von verfahrens\u00fcbergreifenden
\nPlattformen m\u00fcssen beseitigt werden. Der Bundesgesetzgeber muss klarstellen,
\nob die derzeitige Rechtslage den Einsatz entsprechender automatisierter
\nSoftware erlaubt. Andernfalls braucht es eine neue Rechtsgrundlage in der
\nStrafprozessordnung. Es geht um die Sicherheit der B\u00fcrgerinnen und
\nB\u00fcrger. Deshalb d\u00fcrfen den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden keine
\nwertvollen Ermittlungswerkzeuge vorenthalten werden.“
\nBayern setzt sich seit Jahren f\u00fcr die Wiederbelebung
\nder Verkehrsdatenspeicherung ein. Dabei geht es nicht um die Speicherung
\nvon Inhalten, sondern um die Speicherung von Verbindungsdaten, also insbesondere
\num die Zuordnung von IP-Adressen zu Personen. Eisenreich:
\n„Bei schweren Straftaten brauchen unsere Ermittler die zeitlich befristete
\nM\u00f6glichkeit, T\u00e4ter \u00fcber gespeicherte IP-Adressen zu ermitteln.
\nWer die Verkehrsdatenspeicherung ablehnt, bremst Ermittlerinnen und Ermittler
\nim Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Kinderpornografie aus,
\nwenn IP-Adressen der einzige Ermittlungsansatz sind.“
\nDer Minister: „Ohne die verpflichtende Speicherung
\nvon IP-Adressen Ermittlern die zum Teil einzige M\u00f6glichkeit, T\u00e4ter
\nzu identifizieren. Das halte ich f\u00fcr fahrl\u00e4ssig. Fehlende Verkehrsdatenspeicherung
\nkann verhindern, dass wir Straftaten aufkl\u00e4ren und teils schwere Straftaten
\nwie laufenden Kindesmissbrauch oder terroristische Anschl\u00e4ge stoppen
\nk\u00f6nnen. Quick Freeze ist keine Alternative zur verpflichtenden Speicherung
\nvon IP-Adressen. Es erm\u00f6glicht die Sicherung von Daten erst, nachdem
\ndie Straftat den Beh\u00f6rden bereits bekannt geworden ist. Wenn die ‚Quick-Freeze‘-Anordnung
\nerfolgen kann, sind aber die Verbindungsdaten in der Regel l\u00e4ngst
\ngel\u00f6scht. Dann bleibt nichts zum Einfrieren und die Zuordnung von
\nIP-Adressen zu konkreten Personen ist dann nicht mehr m\u00f6glich. Die
\nSicherheitslage in Deutschland zeigt: Der Bundesjustizminister ist aufgefordert,
\nendlich zu handeln.“<\/p>\n

Quelle: stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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