{"id":16958,"date":"2024-08-29T08:24:04","date_gmt":"2024-08-29T06:24:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=16958"},"modified":"2024-08-29T08:24:04","modified_gmt":"2024-08-29T06:24:04","slug":"bayern-lehnt-den-gesetzentwurf-der-ampelregierung-fuer-den-einsatz-von-v-leuten-und-verdeckten-ermittlern-weiterhin-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=16958","title":{"rendered":"Bayern lehnt den Gesetzentwurf der Ampelregierung f\u00fcr den Einsatz von V-Leuten und Verdeckten Ermittlern weiterhin ab"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Bayern lehnt den Gesetzentwurf der Ampelregierung
\nf\u00fcr den Einsatz von V-Leuten und Verdeckten Ermittlern weiterhin ab<\/p>\n

Justizminister Eisenreich: „Der Gesetzentwurf ist realit\u00e4tsfern, legt
\nStrafverfolgern Steine in den Weg und belastet unn\u00f6tig unsere ohnehin
\nstark geforderten Gerichte.“ \/ „Ich habe keinerlei Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die
\nHaltung des Bundesjustizministers.“ Der Deutsche
\nBundestag plant im Herbst \u00fcber den Gesetzentwurf der Bundesregierung
\nzur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen
\n(V-Leuten) zu beraten. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz lehnt
\ndas Gesetz in gro\u00dfer \u00dcbereinstimmung mit dem bayerischen Innenministerium
\nund den bayerischen Gerichten und Staatsanwaltschaften weiterhin ab. Bayerns
\nJustizminister Georg Eisenreich: „Unser Rechtsstaat muss
\nB\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sch\u00fctzen. Die Ampelregierung macht
\nmit diesem Gesetz das Gegenteil. Sie will Ermittlungsm\u00f6glichkeiten,
\ndie sich auch zum Schutz vor extremistischen Anschl\u00e4gen auswirken,
\nst\u00e4rker begrenzen. Extremisten, Clan-Kriminelle oder Menschenh\u00e4ndler
\nschotten sich zunehmend ab. Der Einsatz von V-Leuten hat sich in vielen
\nF\u00e4llen als &ndash; oftmals einziges &ndash; wirksames Mittel im Kampf
\ngegen Extremismus und Organisierte Kriminalit\u00e4t erwiesen. V-Leute
\nliefern wichtige Insider-Informationen im Kampf gegen das Verbrechen. Die
\nNeuregelung erschwert den Einsatz von V-Leuten und droht, eine wichtige
\nErmittlungsma\u00dfnahme zum Enttarnen krimineller Strukturen erheblich
\nzu belasten.“<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Der Minister: „Der strafprozessuale Einsatz von V-Leuten auf Basis des geltenden
\nRechts ist seit vielen Jahren h\u00f6chstrichterlich und auch vom Bundesverfassungsgericht
\nanerkannt. Es besteht Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, ein Regelungsbedarf
\nbesteht daher nicht.“ Insoweit ist nicht nachvollziehbar, warum zur
\nBegr\u00fcndung eines Regelungsbedarfs auf Erkenntnisse aus den NSU-Untersuchungsaussch\u00fcssen
\nBezug genommen wird. Dabei ging es schlicht nicht um strafprozessuale Eins\u00e4tze
\nvon V-Leuten. Der Minister: „Vor dem Hintergrund
\nder anhaltenden Gefahr durch terroristische Straftaten habe ich keinerlei
\nVerst\u00e4ndnis f\u00fcr die Haltung des Bundesjustizministers. Den Worten
\nder der Ampelregierung m\u00fcssen Taten folgen. Das ist mit diesem Gesetz
\ngerade nicht der Fall.“ Bislang
\nsieht die Strafprozessordnung eine ausdr\u00fcckliche Regelung nur f\u00fcr
\nVerdeckte Ermittler vor, d.h. Polizisten, die \u00fcber einen l\u00e4ngeren
\nZeitraum unter falscher Identit\u00e4t (sog. Legende) verdeckt ermitteln.
\nDer Einsatz von V-Leuten (d.h. von Privatpersonen, die den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden
\nInformationen beschaffen) kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
\nund des Bundesverfassungsgerichts ohne weiteres auf die Ermittlungsgeneralklausel
\nder Strafprozessordnung gest\u00fctzt werden. Die Gesetzesreform sieht
\nu.a. folgende strenge Auflagen f\u00fcr einen Einsatz von V-Leuten vor:
\nRichtervorbehalt:
\nDer Einsatz von V-Leuten muss nun auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch
\ndas Gericht angeordnet werden. Eisenreich: „Dem Gesetzentwurf
\nliegt ein v\u00f6llig unbegr\u00fcndetes Misstrauen in die Arbeit der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden
\nund insbesondere in das Ermittlungsinstrument der V-Person zugrunde. Der
\nRichtervorbehalt w\u00fcrde einen unabsehbaren Mehraufwand an erforderlichen
\nEinzelgenehmigungen erfordern und unsere Gerichte weiter unn\u00f6tig belasten.“
\nStrenge Regeln zum
\nKernbereichsschutz: V-Leute sollen laut Gesetzentwurf k\u00fcnftig
\nnicht mehr in besonders enge N\u00e4hebeziehungen zu Zielpersonen treten.
\nEisenreich: „Das ist aus Sicht unserer Ermittler
\nlebensfremd. Wie soll sich ein V-Mann ohne engste pers\u00f6nliche Kontakte
\nZugang beispielsweise zum inneren Kreis krimineller Clans oder von Menschenh\u00e4ndlerringen
\nverschaffen?“ Dokumentationspflichten:
\nDer Gesetzentwurf schreibt Wortlautprotokolle f\u00fcr die Gespr\u00e4che
\nder V-Leute-F\u00fchrer mit ihren V-Leuten vor. Eisenreich:
\n„Die Wiedergabe des Wortlauts oder schon die Preisgabe des Treffpunkts
\nmit den Ermittlern k\u00f6nnten dazu f\u00fchren, V-Leute zu enttarnen
\nund in Gefahr zu bringen.“
\nH\u00f6chsteinsatzzeit: Zuverl\u00e4ssige V-Leute
\nbrauchen oft Jahre, um sich in ermittlungstaktisch interessante Hierarchieebenen
\neiner kriminellen Struktur heraufzuarbeiten. Nun soll eine Einsatzdauer
\nf\u00fcr V-Leute grunds\u00e4tzlich auf zehn Jahre begrenzt werden. Eisenreich:
\n„Die Reform kann dazu f\u00fchren, dass besonders zuverl\u00e4ssige
\nV-Leute mit Zugang in h\u00f6chste Kriminalit\u00e4tskreise nur aufgrund
\neiner abstrakten Frist k\u00fcnftig nicht mehr zur Verf\u00fcgung stehen.“
\nMinister Eisenreich:
\n„Ich habe im April im Bundesrat bereits darauf hingewiesen: Dieser
\nGesetzentwurf ist realit\u00e4tsfern, legt den Strafverfolgern Steine in
\nden Weg und belastet unn\u00f6tig unsere ohnehin stark geforderten Gerichte.
\nIch empfehle dem Bundesjustizminister dringend einen Besuch vor Ort und
\neinen Blick in die Praxis.“<\/p>\n

Quelle:stmwj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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