{"id":16943,"date":"2024-08-22T08:33:53","date_gmt":"2024-08-22T06:33:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=16943"},"modified":"2024-08-22T08:33:53","modified_gmt":"2024-08-22T06:33:53","slug":"beteiligung-von-buergern-an-windraedern-und-pv-freiflaechenanlagen-staatsminister","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=16943","title":{"rendered":"Beteiligung von B\u00fcrgern an Windr\u00e4dern und PV-Freifl\u00e4chenanlagen Staatsminister"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Beteiligung von B\u00fcrgern an Windr\u00e4dern und PV-Freifl\u00e4chenanlagen Staatsminister<\/p>\n

Aiwanger kommentiert Gesetzesvorschlag der Gr\u00fcnen Landtagsfraktion Aiwanger: „Gr\u00fcnen-Vorschlag ist gut gemeint, aber an entscheidenden Stellen schlecht gemacht. Unser Gesetz wird f\u00fcr eine angemessene Beteiligung von Kommunen und B\u00fcrgern an Windenergie- und PV-Freifl\u00e4chen sorgen“<\/p>\n

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Die Landtagsfraktion von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen hat einen Gesetzesentwurf zur Beteiligung von B\u00fcrgern an Windkraftanlagen und Freifl\u00e4chen-PV-Anlagen vorgestellt. Dazu kommentiert Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger: „Der Vorschlag der Gr\u00fcnen ist gut gemeint, aber an entscheidenden Stellen schlecht gemacht. Bei Windr\u00e4dern sollen beispielsweise nur die Standortkommunen finanziell beteiligt werden. Das ist zu kurz gedacht, schlie\u00dflich sind moderne Anlagen inklusive Rotorbl\u00e4tter deutlich \u00fcber 200 Meter hoch und damit auch aus gr\u00f6\u00dferer Entfernung sichtbar. Die Akzeptanz in den Nachbarkommunen und deren B\u00fcrgern ist den Gr\u00fcnen hier offenbar egal. Mit solchen Ideen ist der Unfrieden bei Windr\u00e4dern an Gemeindegrenzen vorprogrammiert. Unklar ist zudem, in welcher H\u00f6he Gemeinden und B\u00fcrgern \u00fcberhaupt eine Beteiligungsvereinbarung angeboten werden muss. Solche offenen Fragen erzeugen in der Praxis Verunsicherung. Ich kann auch nicht nachvollziehen, warum genehmigungsfreie PV-Freifl\u00e4chenanlagen entlang von Autobahnen und Bahnstrecken von der Beteiligungspflicht ausgenommen werden. Wenn die Anlage auf dem Acker steht, kriegt deine Gemeinde Geld. Steht sie neben der Autobahn geht ihr leer aus. Das ist keinem B\u00fcrgermeister zu vermitteln. Und anstatt den bestens funktionierenden Energie-Atlas Bayern f\u00fcr die Umsetzung der Beteiligung zu nutzen, wollen die Gr\u00fcnen gleich eine neue Transparenzplattform aufsetzen. Damit schmei\u00dft man Steuergeld zum Fenster hinaus und erzeugt neue B\u00fcrokratie. Unser Gesetzesentwurf wird eine angemessene Beteiligung von Kommunen und B\u00fcrgern an Windenergie- und PV-Freifl\u00e4chen besser regeln. Die Eckpunkte dazu habe ich bereits Mitte Juli vorgestellt, das Gesetz wird aktuell im Wirtschaftsministerium ausgearbeitet und kommt demn\u00e4chst ins Kabinett. Wir werden die regionale Wertsch\u00f6pfung und die Teilhabem\u00f6glichkeiten der Bev\u00f6lkerung erweitern und die Akzeptanz f\u00fcr neue Projekte bei den B\u00fcrgern zu steigern.\u201c<\/p>\n

Quelle:stmwi.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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