{"id":16914,"date":"2024-08-11T08:33:47","date_gmt":"2024-08-11T06:33:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=16914"},"modified":"2024-08-11T08:33:47","modified_gmt":"2024-08-11T06:33:47","slug":"2023-deutlich-mehr-straftaten-der-hasskriminalitaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=16914","title":{"rendered":"2023 deutlich mehr Straftaten der Hasskriminalit\u00e4t"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

2023 deutlich mehr Straftaten der Hasskriminalit\u00e4t<\/p>\n

Innenminister Herrmann, Sozialministerin Scharf, Justizminister Eisenreich
\nund Antisemitismusbeauftragter Dr. Spaenle stellen Ma\u00dfnahmen zur verst\u00e4rkten
\nBek\u00e4mpfung und intensiveren Pr\u00e4vention vor Die
\nZahl der polizeilich registrierten Straftaten der Hasskriminalit\u00e4t
\nhat 2023 in Bayern einem Lagebild des Bayerischen Landeskriminalamts zufolge
\ndeutlich zugenommen (unter www.innenministerium.bayern.de
\nabrufbar). „Wir werden gemeinsam den Kampf gegen Hasskriminalit\u00e4t
\nerheblich verst\u00e4rken“, k\u00fcndigte Bayerns Innenminister
\nJoachim Herrmann heute bei der Vorstellung
\nder Statistik zusammen mit Sozialministerin Ulrike Scharf,
\nJustizminister Georg Eisenreich und dem
\nAntisemitismusbeauftragten Dr. Ludwig Spaenle
\nan. „Kein T\u00e4ter kann sich in Bayern in Sicherheit wiegen, Gesch\u00e4digte
\nlassen wir nicht alleine.“ Herrmann verwies auf die
\nhochengagierte Arbeit des Beauftragten der Bayerischen Polizei gegen Hasskriminalit\u00e4t,
\ninsbesondere Antisemitismus. Dessen Schwerpunkte sind die Fortentwicklung
\nder Bek\u00e4mpfungsstrategien der Bayerischen Polizei, die Unterst\u00fctzung
\nder polizeilichen Aus- und Fortbildung und vor allem auch die intensivere
\nZusammenarbeit der Polizei mit externen Stellen wie mit der Justiz und
\nmit dem Antisemitismusbeauftragten. Sozialministerin Scharf:
\n„Neben einer konsequenten Strafverfolgung der T\u00e4terinnen und
\nT\u00e4ter d\u00fcrfen wir niemals die Betroffenen aus dem Blick verlieren.
\nDer Freistaat Bayern steht an ihrer Seite. Sie d\u00fcrfen mit den Folgen
\ndieser schrecklichen Taten nicht alleine gelassen werden. In Bayern etablieren
\nwir einen proaktiven Beratungsansatz, der Betroffenen direkt bei Strafanzeigenstellung
\nein passendes Beratungsangebot vermitteln kann. So kommt die Unterst\u00fctzung
\nder Beratungsstellen noch gezielter bei den Betroffenen an.“
\nJustizminister Eisenreich: „Hasskriminalit\u00e4t
\nist keine Bagatelle und wird in Bayern konsequent verfolgt. Die Justiz
\nverst\u00e4rkt dazu kontinuierlich ihre Strukturen. Zum 1. Juni 2024 haben
\nwir die Kompetenzen der bei der Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen
\nangesiedelten Zentralstelle zur Bek\u00e4mpfung von Extremismus und Terrorismus
\n(ZET) auf s\u00e4mtliche Bereiche der analogen und digitalen Hasskriminalit\u00e4t
\nausgeweitet. Damit erh\u00f6hen wir unsere Schlagkraft. Die ZET kann bayernweit
\nVerfahren von herausgehobener Bedeutung an sich ziehen.“ Im Kampf
\ngegen antisemitische Straftaten hat die Justiz bereits seit Oktober 2021
\neinen Zentralen Antisemitismusbeauftragten bei der ZET angesiedelt, der
\ndie nachdr\u00fcckliche und konsequente Verfolgung antisemitischer Straftaten
\ndurch alle bayerischen Staatsanwaltschaften koordiniert. Eisenreich:
\n„Deutschland und die Welt erleben nach dem 7. Oktober 2023 die schlimmste
\nWelle von Antisemitismus seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Judenhass
\ngibt es an den R\u00e4ndern, in der Mitte der Gesellschaft und unter Zuwanderern.
\nDer Rechtsstaat muss klare Grenzen setzen und J\u00fcdinnen und Juden sch\u00fctzen.“
\nZur effektiven Bek\u00e4mpfung von strafbarer Hate Speech hat die Justiz
\nspezielle Online-Meldeverfahren mit verschiedenen Kooperationspartnern
\neingerichtet, beispielsweise mit der M\u00fcnchner Fachstelle „Strong!“
\nf\u00fcr Betroffene von queerfeindlicher Hate Speech. Links und Informationen
\nzu allen Angeboten der Staatsregierung stehen unter www.bayern-gegen-hass.de
\nzur Verf\u00fcgung. Antisemitismusbeauftragter Dr. Spaenle:
\n„Vor allem in den sozialen Medien w\u00e4chst der Hass gegen andere.
\nDieses Gift schl\u00e4gt immer h\u00e4ufiger in Gewalt um und zerst\u00f6rt
\nden Kitt der Gesellschaft. J\u00fcdinnen und Juden leiden besonders stark
\nunter Hass im Netz und im Alltag. Wir m\u00fcssen unsere Anstrengungen
\nzur Pr\u00e4vention sowie die Ma\u00dfnahmen von Polizei und Justiz weiter
\nverst\u00e4rken, um Hasskriminalit\u00e4t einzud\u00e4mmen. Bayern handelt
\nhier sehr konsequent und hat auch sein Engagement gegen Kriminalit\u00e4t
\nim Netz ausgeweitet. Ich bitte Menschen, die Hass und Gewalt erfahren,
\ndies bei den entsprechenden Stellen und auch an RIAS Bayern zu melden.“
\nHasskriminalit\u00e4t ist laut Herrmann eine besonders
\nverwerfliche Form von Straftaten und auch bundesweit immer mehr auf dem
\nVormarsch. Darunter fallen solche Straftaten, die etwa wegen der Nationalit\u00e4t,
\nHautfarbe, Religionszugeh\u00f6rigkeit, sexuellen Orientierung oder Geschlecht
\nder Opfer begangen werden. Laut Lagebild ist die Gesamtzahl der unter Hasskriminalit\u00e4t
\ngefassten Straftaten in Bayern von 2019 bis 2023 um rund 84 Prozent gestiegen
\n(2019: 1.016; 2023: 1.867). „Bei der Motivlage zeigt sich bei der
\nHasskriminalit\u00e4t gr\u00f6\u00dftenteils eine rechte Motivation“,
\nerl\u00e4uterte Herrmann. „1.283 F\u00e4lle und damit
\nmehr als zwei Drittel der Gesamtdelikte fielen 2023 unter diesen Ph\u00e4nomenbereich.“
\nDie antisemitischen Straftaten erreichten im F\u00fcnfjahresvergleich mit
\ninsgesamt 589 Delikten in 2023 einen H\u00f6chstwert und hatten sich seit
\n2019 (310) fast verdoppelt. „Der Anstieg liegt im Wesentlichen im
\nfurchtbaren Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober
\n2023 begr\u00fcndet“, so der Innenminister.\u00a0\u00a0 Nach
\nHerrmanns Worten ist im Bereich der Hasskriminalit\u00e4t
\nimmer noch von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. „Nur wenn Gesch\u00e4digte
\nzur Polizei gehen und Hasskriminalit\u00e4t anzeigen, k\u00f6nnen die T\u00e4ter
\nzur Verantwortung gezogen werden“, machte der Innenminister deutlich.
\nDass sich der Gang zur Polizei rentiere, zeige auch die Aufkl\u00e4rungsquote:
\nIm vergangenen Jahr konnten mehr als zwei Drittel der angezeigten F\u00e4lle
\naufgekl\u00e4rt werden (68 Prozent). „Jede Anzeige erh\u00f6ht die
\nWahrscheinlichkeit, T\u00e4ter zur Verantwortung ziehen zu k\u00f6nnen“,
\nbetonte Herrmann.<\/p>\n

Quelle:stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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