{"id":16874,"date":"2024-07-26T08:48:53","date_gmt":"2024-07-26T06:48:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=16874"},"modified":"2024-07-26T08:48:53","modified_gmt":"2024-07-26T06:48:53","slug":"mueller-zur-aenderung-im-raumordnungsgesetz-knappe-flaechen-gut-nutzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=16874","title":{"rendered":"M\u00fcller zur \u00c4nderung im Raumordnungsgesetz: Knappe Fl\u00e4chen gut nutzen"},"content":{"rendered":"

Berlin:<\/span><\/p>\n

M\u00fcller zur \u00c4nderung im Raumordnungsgesetz: Knappe Fl\u00e4chen gut nutzen
\nMehrfachnutzung von Fl\u00e4chen f\u00fcr erneuerbare Energien schont Landwirtschaftsfl\u00e4che<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023\/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie (RED III) beschlossen. Der Entwurf weist sogenannte Beschleunigungsgebiete f\u00fcr Windenergie an Land oder Solarenergie aus: Vorhaben in diesen Gebieten k\u00f6nnen in einem vereinfachten und beschleunigten Verfahren genehmigt werden, um damit den notwendigen Ausbau von erneuerbaren Energien zu f\u00f6rdern. Um zugleich die knappe Ressource Fl\u00e4che gut zu nutzen, hat sich das Bundesministerium f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft (BMEL) erfolgreich f\u00fcr die Aufnahme von Mehrfachnutzungen in die \u00c4nderung des Raumordnungsgesetzes eingesetzt. Eine sinnvolle Mehrfachnutzung von Fl\u00e4chen, wie beispielsweise die Agri-Photovoltaik, tr\u00e4gt zur Entsch\u00e4rfung der Fl\u00e4chenkonkurrenzen unter anderem mit der landwirtschaftlichen Erzeugung bei.<\/p>\n

Dazu erkl\u00e4rt Claudia M\u00fcller, Parlamentarische Staatssekret\u00e4rin beim Bundesminister f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft: \u201eUnsere landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen in Deutschland stehen aufgrund der vielen Anforderungen zunehmend unter Druck. Agrarfl\u00e4chen brauchen wir in erster Linie f\u00fcr die Erzeugung von Lebensmitteln. Das sollten wir nicht vergessen! Gleichzeitig hat der Ausbau der erneuerbaren Energien eine hohe Priorit\u00e4t, um unser Klima zu sch\u00fctzen \u2013 davon profitiert auch unsere Landwirtschaft. Ich bin froh, dass wir nun einen klugen Ausgleich hinbekommen haben und im Raumordnungsgesetz die Mehrfachnutzung von Fl\u00e4chen f\u00fcr unterschiedliche Nutzungsarten explizit aufgenommen wurde. \u201c<\/p>\n

Hintergrund:
\nAktuell werden 52 ha\/Tag f\u00fcr Siedlungs- und Verkehrsfl\u00e4che umgewidmet und geht f\u00fcr die landwirtschaftliche Nutzung verloren. Die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie sieht vor, den Fl\u00e4chenverbrauch f\u00fcr Siedlungs- und Verkehrsfl\u00e4che in Deutschland bis 2030 auf unter 30 ha\/Tag abzusenken. Dazu haben sich die die Bundesregierung tragenden Parteien im Koalitionsvertrag bekannt. Gleichzeitig werden f\u00fcr zahlreiche politische Ziele, wie den verst\u00e4rkten Wohnungsbau, Umwelt- und Naturschutz, den Ausbau von Infrastruktur und nicht zuletzt den Ausbau erneuerbarer Energien vermehrt Fl\u00e4chen vor allem im l\u00e4ndlichen Raum ben\u00f6tigt. Das BMEL als Ministerium der l\u00e4ndlichen R\u00e4ume hat daher den m\u00f6glichen Fl\u00e4chenbedarf und geeignete Minderungsma\u00dfnahmen wissenschaftlich untersuchen lassen.<\/p>\n

Die Studie des Johann Heinrich von Th\u00fcnen-Instituts (Th\u00fcnen Working Paper 224 vom 17. Oktober 2023) kommt zum Ergebnis, dass sich unterschiedliche Nutzungen auf denselben Fl\u00e4chen kombinieren lassen und damit weniger Fl\u00e4che als bei Umsetzung auf separaten Fl\u00e4chen verbraucht wird. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten Mehrfachnutzungen durch rechtliche Steuerungsinstrumente erleichtert werden. Mit der vom BMEL eingebrachten Erweiterung des \u00a7 7 Raumordnungsgesetz werden Mehrfachnutzungen erstmals explizit im Gesetz verankert. Planungstr\u00e4ger k\u00f6nnen danach miteinander kombinierbare Mehrfachnutzungen in Raumordnungspl\u00e4nen rechtssicher ausweisen und damit einen wirksamen Beitrag gegen den fortschreitenden Fl\u00e4chenverbrauch leisten.<\/p>\n

Quelle:bmel.bund.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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