{"id":16862,"date":"2024-07-21T08:43:21","date_gmt":"2024-07-21T06:43:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=16862"},"modified":"2024-07-21T08:43:21","modified_gmt":"2024-07-21T06:43:21","slug":"mietpreisbremse-in-gebieten-mit-angespanntem-wohnungsmarkt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=16862","title":{"rendered":"Mietpreisbremse in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Mietpreisbremse in Gebieten mit angespanntem
\nWohnungsmarkt<\/p>\n

Gesetzentwurf der Bundesregierung l\u00e4sst weiter auf sich
\nwarten \/ Bayerns Justizminister Eisenreich: „Menschen mit normalen Einkommen
\nm\u00fcssen sich das Leben in Ballungsr\u00e4umen leisten k\u00f6nnen. Deshalb duldet
\ndie Verl\u00e4ngerung der Mietpreisbremse keinen weiteren Aufschub.“<\/p>\n

\"\"<\/a>
\nMehr als drei Monate nachdem sich die Ampel-Regierung
\nauf die Verl\u00e4ngerung der Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsm\u00e4rkten
\nverst\u00e4ndigt hat, liegt noch immer kein Gesetzentwurf vor. Bayerns
\nJustizminister Georg Eisenreich: „Menschen mit normalen Einkommen,
\nSenioren und Familien m\u00fcssen sich das Leben in Ballungsr\u00e4umen
\nleisten k\u00f6nnen. Die Mietpreisbremse ist daf\u00fcr ein wichtiges Mittel.
\nDie Verl\u00e4ngerung duldet keinen Aufschub, da die meisten L\u00e4nderverordnungen
\ndazu im kommenden Jahr auslaufen.“ Die Mietpreisbremse sieht
\nvor, dass bei Neuvermietungen von Bestandswohnungen in Gebieten mit angespanntem
\nWohnungsmarkt die Miete maximal zehn Prozent \u00fcber der orts\u00fcblichen
\nVergleichsmiete liegen darf. Der Minister: „Die Bundesregierung
\nist aufgefordert, endlich einen Gesetzentwurf vorzulegen. Mieter, Vermieter
\nund umsetzende L\u00e4nder brauchen hier Klarheit.“ „Dabei
\ndarf es auch keine zus\u00e4tzlichen H\u00fcrden f\u00fcr die Anwendung
\nder Mietpreisbremse durch die L\u00e4nder geben“, so der Minister.
\nDie Anwendung der Mietpreisbremse ist f\u00fcr die L\u00e4nder an besondere
\nBegr\u00fcndungsanforderungen gekn\u00fcpft: F\u00fcr jede Gemeinde, in
\nder die Mietpreisbremse gelten soll, muss dargelegt werden, aus welchen
\nGr\u00fcnden ein angespannter Wohnungsmarkt vorliegt. Zudem m\u00fcssen
\ndie L\u00e4nder ausf\u00fchren, welche Abhilfema\u00dfnahmen gegen die
\nWohnungsnot ergriffen werden. Eisenreich: „Diese
\nAnforderungen haben ihren guten Sinn, eine weitere Versch\u00e4rfung ist
\naber nicht geboten und w\u00fcrde nur erheblichen Mehraufwand verursachen.“
\nF\u00fcr Minister Eisenreich steht fest, dass Wohnungsmangel
\nund Mietpreisanstieg gro\u00dfe Herausforderungen unserer Zeit sind. Eisenreich:
\n„Einfache L\u00f6sungen gibt es nicht. Notwendig ist ein B\u00fcndel
\nan Ma\u00dfnahmen von Bund, L\u00e4ndern und Kommunen in verschiedenen
\nBereichen.“ Der Minister verweist auf ein vorbildliches
\nProjekt der Wohnungsgenossenschaft in M\u00fcnchen-Sendling. Dort wird
\nnach Medienberichten freiwillig umgesetzt, was Staatsminister Eisenreich
\nbereits im November 2022 bei der Justizministerkonferenz gefordert
\nhat (Pressemitteilung hier
\nabrufbar): Bestandsschutz f\u00fcr g\u00fcnstige Mieten bei einem Umzug
\nin kleinere Wohnungen. Seniorinnen und Senioren, die ihre gro\u00dfe Wohnung
\nfreigeben und in eine kleinere umziehen, zahlen dort weiter den Quadratmeterpreis
\naus dem alten Mietvertrag.<\/p>\n

 <\/p>\n

Quelle:stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

M\u00fcnchen: Mietpreisbremse in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt Gesetzentwurf der Bundesregierung l\u00e4sst weiter auf sich warten \/ Bayerns Justizminister Eisenreich: „Menschen mit normalen Einkommen m\u00fcssen sich das Leben in Ballungsr\u00e4umen leisten k\u00f6nnen. Deshalb duldet die Verl\u00e4ngerung der Mietpreisbremse keinen weiteren Aufschub.“ Mehr als drei Monate nachdem sich die Ampel-Regierung auf die Verl\u00e4ngerung der Mietpreisbremse in angespannten […]<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":1410,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[78,71],"tags":[2907],"class_list":["post-16862","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-bayern","category-menue","tag-mietpreisbremse-bayern"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16862","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=16862"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16862\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":16863,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16862\/revisions\/16863"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1410"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=16862"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=16862"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=16862"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}