{"id":16841,"date":"2024-07-08T08:36:42","date_gmt":"2024-07-08T06:36:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=16841"},"modified":"2024-07-08T08:36:42","modified_gmt":"2024-07-08T06:36:42","slug":"bundesrat-lehnt-duengegesetz-ab-weiterhin-pauschale-einschraenkungen-statt-verursacherprinzip","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=16841","title":{"rendered":"Bundesrat lehnt D\u00fcngegesetz ab \u2013 weiterhin pauschale Einschr\u00e4nkungen statt Verursacherprinzip"},"content":{"rendered":"

Berlin:<\/span><\/p>\n

Bundesrat lehnt D\u00fcngegesetz ab \u2013 weiterhin pauschale Einschr\u00e4nkungen statt Verursacherprinzip<\/p>\n

Der Bundesrat hat heute den von der Bundesregierung vorgelegten und vom Bundestag beschlossenen \u00c4nderungen des D\u00fcngegesetzes nicht zugestimmt. Dadurch ist der Weg zu einer St\u00e4rkung des Verursacherprinzips vorerst versperrt. Dieses sorgt daf\u00fcr, dass vor allem die Betriebe in die Verantwortung genommen werden, die mit einer \u00fcberm\u00e4\u00dfigen D\u00fcngung zu einer erh\u00f6hten Nitratbelastung des Grundwassers beitragen.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Dazu erkl\u00e4rt Bundeslandwirtschaftsminister Cem \u00d6zdemir: \u201eDurch die D\u00fcngegesetz-Blockade im Bundesrat bleibt der Weg zu mehr Verursachergerechtigkeit weiter verbaut. Das kann man machen, aber dann sollte man auch ehrlich sein und der Landwirtschaft sagen, dass man kein Verursacherprinzip will. Schlimmstenfalls droht auch noch ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren aus Br\u00fcssel wegen der Nichtumsetzung des geforderten Monitorings und jetzt auch noch zur EU-D\u00fcngeprodukteverordnung \u2013 denn Verst\u00f6\u00dfe gegen diese Vorgaben k\u00f6nnen ohne die \u00c4nderung des D\u00fcngegesetzes nicht mit Bu\u00dfgeldern geahndet werden.<\/p>\n

Unser Vorschlag war, dass wir die sperrige Stoffstrombilanzverordnung kurzfristig abschaffen und gemeinsam mit der N\u00e4hrstoffbilanzverordnung neue, b\u00fcrokratiearme und verl\u00e4ssliche Bilanzierungsregeln entwickeln, die auch den Betrieben beim eigenen D\u00fcngecontrolling helfen. Das h\u00e4tte den L\u00e4ndern die M\u00f6glichkeit gegeben, ihre Stimmen noch st\u00e4rker einzubringen. Die Landwirtschaft braucht gute Rahmenbedingungen, mit denen sie gut wirtschaften kann. Wir werden die n\u00e4chsten Schritte nun genau pr\u00fcfen, damit unsere Landwirte trotzdem m\u00f6glichst schnell verl\u00e4sslich planen k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

Mit der Neufassung des D\u00fcngegesetzes sollten die Grundlagen geschaffen werden, das Verursacherprinzip bei der D\u00fcngung zu st\u00e4rken. Besonders in Gegenden mit viel Tierhaltung oder viel Gem\u00fcseanbau ist das Grundwasser mit Nitrat aus der D\u00fcngung belastet. Daher m\u00fcssen dort alle landwirtschaftlichen Betriebe zus\u00e4tzlich bestimmte Bedingungen einhalten und weniger d\u00fcngen, um das Grundwasser zu sch\u00fctzen \u2013 auch wer bereits nachhaltig und ressourcenschonend arbeitet. Mit dem D\u00fcngegesetz sollten in Zukunft st\u00e4rker die Verursacher in die Pflicht genommen und die gut wirtschaftenden Betriebe entlastet werden, so wie dies auch von Bauernvertretern und den Bundesl\u00e4ndern immer wieder gefordert wurde.<\/p>\n

Dies kann allerdings nur auf Grundlage einer robusten und belastbaren Datenbasis mit der EU-Kommission verhandelt werden. Das Gesetz erm\u00f6glicht mit den Verordnungserm\u00e4chtigungen zur Einf\u00fchrung einer Monitoringverordnung solche Datengrundlagen zu schaffen, um dort, wo die Nitratbelastung hoch ist, differenzierte Ma\u00dfnahmen einzuf\u00fchren. Mit der Erm\u00e4chtigung zur Optimierung der Stoffstrom-\/N\u00e4hrstoffbilanzverordnung (StoffBilV) wollte das BMEL zudem eine weitere Datenquelle nutzen, um im Sinne der Landwirtschaft erfolgreich mit der EU-Kommission verhandeln zu k\u00f6nnen und Erleichterungen auf Betriebsebene in die Diskussion einbringen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das BMEL war den Bundesl\u00e4ndern in den Beratungen weit entgegengekommen. Mit einer Protokollerkl\u00e4rung sollte festgehalten werden, dass bei Zustimmung zum D\u00fcngegesetz die Stoffstrombilanzverordnung in der jetzigen Form abgeschafft und mit einer N\u00e4hrstoffbilanzverordnung gemeinsam mit den Bundesl\u00e4ndern im Sinne des Verursacherprinzips und b\u00fcrokratiearm neu ausgestaltet wird.<\/p>\n

Mit der Ablehnung des D\u00fcngegesetzes k\u00f6nnen nun die von der EU-Kommission geforderten Datengrundlagen nicht kommen. Es besteht die Gefahr, dass die EU-Kommission erneut ein Vertragsverletzungsverfahren er\u00f6ffnet. Auch die ebenfalls heute vom Bundesrat abgelehnte Umsetzung der EU-D\u00fcngeprodukteverordnung kann zu einem Vertragsverletzungsverfahren f\u00fchren, da ohne D\u00fcngegesetz Verst\u00f6\u00dfe gegen diese Verordnung nicht mit Bu\u00dfgeldern geahndet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Quelle:bmel.bund.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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