{"id":16826,"date":"2024-07-02T08:34:02","date_gmt":"2024-07-02T06:34:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=16826"},"modified":"2024-07-02T08:34:02","modified_gmt":"2024-07-02T06:34:02","slug":"16826","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=16826","title":{"rendered":""},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Erfolgreicher Test im bundesweit ersten Reallabor
\nzum Zivilprozess<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Gerichte in Bayern und Niedersachsen erproben Software
\nzur digitalen Aufbereitung von Streitstoff in Zivilverfahren \/ Bayerns
\nJustizminister Eisenreich: „Dieses weiterentwickelte Basisdokument kann
\nein wichtiger Baustein f\u00fcr den Zivilprozess der Zukunft sein.“ Die nieders\u00e4chsische
\nJustizministerin Dr. Wahlmann: „Die Richterassistenz ist ein Meilenstein
\nund der Beweis einer modernen und zukunftsorientierten Justiz.“ \u00dcber einhundert Verfahren verschiedener Rechtsgebiete,
\n60 Richterinnen und Richter, 18 Monate Testphase: Bayerische und nieders\u00e4chsische
\nLandgerichte haben in dem bundesweit ersten „Reallabor“ im Zivilprozess
\nerfolgreich eine Software erprobt, die in Zukunft in Zivilprozessen die
\nArbeit erleichtern k\u00f6nnte. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich:
\n„Zivilgerichte sind bundesweit mit Dieselverfahren, Fluggastklagen,
\nSchadenersatzklagen wegen behaupteter Datenschutzverst\u00f6\u00dfe, Klagen
\ngegen Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen von privaten Krankenversicherern und
\nzahlreichen weiteren Massenverfahren stark belastet. Es kostet wertvolle
\nZeit und Ressourcen, den Streitstoff zu ordnen und die wesentlichen Elemente
\nzu erfassen. In unserem Projekt haben wir ein digitales Basisdokument getestet,
\ndas an die Stelle der Schrifts\u00e4tze tritt. Dadurch wird der Streitstoff
\ndigital aufbereitet, \u00fcbersichtlich dargestellt und der Zivilprozess
\nkann gerade auch bei Massenverfahren und Verfahren mit geringen Streitwerten
\nf\u00fcr alle Beteiligten transparenter und effektiver werden.“ Die
\nnieders\u00e4chsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann:
\n„Gerade im Zuge der Modernisierung und Digitalisierung der Justiz
\nsollten wir innovative Technologien nutzen, um Gerichte insbesondere bei
\nder Bearbeitung einer Vielzahl an \u00e4hnlich gelagerten Verfahren zu
\nentlasten. Mit dem digitalen Basisdokument ist uns genau das gelungen:
\nMithilfe modernster Technologie haben wir eine L\u00f6sung entwickeln k\u00f6nnen,
\ndie es Richterinnen und Richtern erm\u00f6glicht, effektiver zu arbeiten
\n&ndash; gerade in Massenverfahren. Das beschleunigt nicht nur Prozesse
\nund entlastet die Kolleginnen und Kollegen bei Gericht. Es st\u00e4rkt
\nauch das Vertrauen der Menschen in unsere Justiz, die sich modern und zukunftsorientiert
\naufstellt.“ Die eineinhalbj\u00e4hrige Erprobungsphase an
\nden Landgerichten Hannover, Landshut, Osnabr\u00fcck und Regensburg ist
\nerfolgreich abgeschlossen. Die an dem Projekt beteiligten Lehrst\u00fchle
\nf\u00fcr Deutsches Verfahrensrecht (Prof. Dr. Christoph Althammer) und
\nf\u00fcr Medieninformatik (Prof. Dr. Christian Wolff) an der Universit\u00e4t
\nRegensburg werten derzeit die Ergebnisse aus. Der Abschlussbericht wird
\nim Juli vorgestellt. Eisenreich: „Dieses
\nweiterentwickelte Basisdokument kann ein wichtiger Baustein f\u00fcr den
\nZivilprozess der Zukunft sein. Das Projekt sollte erproben, ob sich L\u00f6sungen
\nfinden lassen, die f\u00fcr Gerichte, die Anwaltschaft und die B\u00fcrgerinnen
\nund B\u00fcrger gleicherma\u00dfen hilfreich sind. Ein Werkzeug, mit dem
\nMassenverfahren und Verfahren mit geringen Streitwerten schneller und effizienter
\nbearbeitet werden k\u00f6nnen, hilft allen. Deshalb haben wir auch die
\nPraxis von Anfang an in die Entwicklung der Software eng eingebunden. Rechtsanw\u00e4ltinnen
\nund -anw\u00e4lte sowie Richterinnen und Richter haben ihre praktischen
\nErfahrungen eingebracht. Das entwickelte Basisdokument ist ein Projekt
\nvon Praktikern f\u00fcr Praktiker.“ Ministerin Wahlmann:
\n„Ich danke allen Richterinnen und Richtern und Rechtsanw\u00e4ltinnen
\nund Rechtsanw\u00e4lten, die den Aufwand nicht gescheut und an dem Projekt
\nmitgewirkt haben. Nur so ist es uns gelungen, ein Tool zu entwickeln, das
\nden Bed\u00fcrfnissen aller am Prozesse Beteiligten Rechnung tr\u00e4gt.
\nBei allem technischen Fortschritt muss aber immer auch klar sein: Am Ende
\nist es der Mensch, der die Entscheidungen f\u00e4llt\u00a0 und keine
\nMaschine.“ Auf der Fr\u00fchjahrskonferenz im Juni 2022 hat
\ndie Justizministerkonferenz bereits festgestellt, dass die Schrifts\u00e4tze
\nin Massenverfahren einen erheblichen gerichtlichen Aufwand bei der Sachverhaltserfassung
\nverursachen, da sich diese oftmals nicht auf den konkreten Einzelfall beziehen.
\nDie L\u00e4nder setzten sich deshalb f\u00fcr \u00dcberlegungen ein, wie
\nin diesen F\u00e4llen Strukturvorgaben f\u00fcr einen einzelfallbezogenen
\nund konzentrierten Parteivortrag helfen k\u00f6nnen. Auf
\nInitiative Bayerns hat die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister
\nmehrfach ein umfassendes rechtspolitisches Reformpaket des Bundes f\u00fcr
\nden Zivilprozess angemahnt. Eisenreich: „F\u00fcr
\ndie Digitalisierung der Justiz ist eine gute Zusammenarbeit von Bund und
\nL\u00e4ndern notwendig, weil die L\u00e4nder f\u00fcr die Justiz
\nmit Ausnahme der obersten Gerichtsh\u00f6fe und des Generalbundesanwalts
\nzust\u00e4ndig sind und der Bund f\u00fcr die Gesetzgebung. F\u00fcr
\neine erfolgreiche digitale Transformation der Justiz bedarf es entschlossener
\nSchritte und mehr Tempo. Neben hohen Investitionen ist f\u00fcr die Digitalisierung
\nder Justiz die Modernisierung von Bundesgesetzen notwendig. Der bestehende
\ngesetzliche Rahmen ist noch viel zu oft ein Hemmschuh und muss durch den
\nBund an vielen Stellen modernisiert werden. Ab Juli erarbeitet eine auf
\nbayerische Initiative von der Justizministerkonferenz beschlossene Kommission
\nbis Ende des Jahres Vorschl\u00e4ge.“ Hintergrund
\nzur Digitaloffensive von Bayerns Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich:
\nElektronischer Rechtsverkehr:
\nDer elektronische Rechtsverkehr ist bei allen bayerischen Gerichten und
\nStaatsanwaltschaften eingef\u00fchrt. Videoverhandlungen:
\nSeit Juli 2021 haben alle 99 ordentlichen Gerichte in Bayern Zugang zu
\neiner Videokonferenzanlage. Daneben setzt die Justiz auf ein Videokonferenz-Tool,
\ndas bayernweit freigegeben wurde. Allein im Jahr 2023 gab es rund 13.000
\nVideoverhandlungen und -anh\u00f6rungen im Freistaat.
\nEinf\u00fchrung der E-Akte: Bis 2026 muss die elektronische
\nAkte deutschlandweit eingef\u00fchrt sein. In Bayern m\u00fcssen 127 Standorte
\nmit etwa 15.000 Arbeitspl\u00e4tzen mit der E-Akte ausgestattet werden.
\nDie Regeleinf\u00fchrung der E-Akte an allen bayerischen Gerichten in Zivil-,
\nFamilien- und Immobiliarvollstreckungs- sowie Betreuungssachen ist abgeschlossen.
\nAm 24. Juni 2024 wird sie in Grundbuch- und am 15. Juli 2024 auch in Insolvenzsachen
\nbeendet sein. Geplant ist, die Regeleinf\u00fchrung in Nachlass- und Strafsachen
\nim Herbst 2024 zu beginnen. Bis heute wurden bereits \u00fcber 750.000
\nVerfahren rein elektronisch gef\u00fchrt<\/p>\n

Neue Digitalabteilung im Justizministerium:
\nJustizminister Eisenreich hat zum 1. April 2023 eine neue Abteilung „Digitalisierung
\nund Innovation“ eingerichtet (Pressemitteilung hier
\nabrufbar). Zudem wurde im Juli 2023 ein neues Referat f\u00fcr Legal Tech
\nund K\u00fcnstliche Intelligenz geschaffen. Interdisziplin\u00e4re
\nVernetzung und Austausch: Im M\u00e4rz 2018 wurde die „Denkfabrik
\nLegal Tech“ gegr\u00fcndet, die \u00fcber 600 Juristinnen und Juristen
\nsowie IT-Expertinnen und -Experten aus Justiz, Wirtschaft, Anwaltschaft
\nund Forschung vernetzt. Ziel ist es, die Kenntnisse \u00fcber Einsatzm\u00f6glichkeiten
\nmoderner Legal-IT-Tools zu vertiefen. Minister Eisenreich richtete zudem
\nf\u00fcr strategische Aufgaben im Oktober 2019 die „Stabsstelle Legal
\nTech“ ein. Neues Berufsfeld f\u00fcr
\nReferendarinnen und Referendare: Seit Juli 2023 k\u00f6nnen Referendarinnen
\nund Referendare in Bayern das neue Berufsfeld „IT-Recht und Legal
\nTech“ w\u00e4hlen (Pressemitteilung hier
\nabrufbar). Beteiligung an der Fortentwicklung
\ninnovativer Ermittlungswerkzeuge: Die bayerische Justiz beteiligte
\nsich gemeinsam mit Spitzenforschern aus den Niederlanden an der Fortentwicklung
\ndes „Dark Web Monitor“ einer Art Suchmaschine f\u00fcr
\ndas Darknet. Im Juni 2022 stiegen auch Wiener Blockchain-Spezialisten in
\ndas Projekt ein: Mit dem Analyse-Tool GraphSense k\u00f6nnen die Ermittler
\nbesser der Spur des Geldes folgen, wenn z. B. f\u00fcr Kinderpornografie
\nmit Bitcoins bezahlt wird. Zudem ist die bayerische Justiz mit \u00f6sterreichischen
\nSpitzenforschern seit August 2023 dabei, den Fake-Shop Detector auf die
\nbesonderen Anforderungen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zuzuschneiden
\nund weiterzuentwickeln (Pressemitteilung hier
\nabrufbar). Automatisierte Anonymisierung von
\nUrteilen: Ziel eines vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz
\nunterst\u00fctzten Forschungsprojekts mit der Friedrich-Alexander-Universit\u00e4t
\nErlangen-N\u00fcrnberg ist es, in Zukunft in geeigneten Fachbereichen eine
\ngr\u00f6\u00dfere Anzahl von Urteilen ver\u00f6ffentlichen zu k\u00f6nnen.
\nSoftware zur juristischen Aktenstrukturierung:
\nDas Bayerische Justizministerium hat zudem bereits die Entwicklung eines
\nProjekts f\u00fcr eine Software zur juristischen Aktenstrukturierung in
\nAuftrag gegeben und erfolgreich ausgeschrieben. Die Software wird Entscheiderinnen
\nund Entscheidern als Hilfsmittel bei der juristischen Fallbearbeitung dienen.
\nDie Software wird voraussichtlich noch in diesem Jahr zur Verf\u00fcgung
\nstehen. Erprobung innovativer Legal Tech-Anwendungen
\nzur Unterst\u00fctzung von Richterinnen und Richtern bei Massenverfahren:
\nRichterinnen und Richter bei den Landgerichten M\u00fcnchen I und Ingolstadt
\ntesten bereits eine Anwendung zur Unterst\u00fctzung in erstinstanzlichen
\nDieselverfahren. Bei dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen soll demn\u00e4chst
\ndie Erprobung einer Software zur Unterst\u00fctzung in zweitinstanzlichen
\nDieselverfahren und beim Amtsgericht Erding die Erprobung einer Software
\nzur Unterst\u00fctzung in Fluggastrechteverfahren beginnen.
\nGrundlagenforschung im Bereich Large Language Models
\n(LLMs): In Zusammenarbeit mit Nordrhein-Westfalen sollen erste
\nErfahrungen mit generativen Sprachmodellen f\u00fcr die
\nJustiz gesammelt werden wissenschaftlich begleitet von der Technischen
\nUniversit\u00e4t M\u00fcnchen und der Universit\u00e4t zu K\u00f6ln.
\nAutomatisierte Textanalyse: Bis Ende
\nSeptember 2023 wurde am Landgericht Ingolstadt der Einsatz eines automatisierten
\nTextanalysetools evaluiert. Die Pilotierung zeigte vielversprechende Ergebnisse.
\nEin Textanalysetool k\u00f6nnte insbesondere f\u00fcr die Serviceeinheiten
\neine sp\u00fcrbare Entlastung bringen. Aufgrund der vielversprechenden
\nPilotierungsergebnisse wird derzeit die Durchf\u00fchrung eines Vergabeverfahrens
\nzur Beschaffung im Rahmen einer l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Kooperation
\ngepr\u00fcft. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich
\nhat zudem zahlreiche rechtspolitische Initiativen auf
\nden Weg gebracht. So wurde beispielsweise im Jahr 2022 auf Initiative von
\nStaatsminister Georg Eisenreich der Digitalgipfel des Bundes und der L\u00e4nder
\neingerichtet: Beim dritten Digitalgipfel von Bund und L\u00e4ndern,
\nder im Vorfeld der Justizministerkonferenz im Herbst 2023 stattfand, haben
\nBund und L\u00e4nder auf bayerische Initiative beschlossen, eine von Bund
\nund L\u00e4ndern gemeinsam besetzte Reformkommission einzusetzen. Die Reformkommission
\nwird unter Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern der Richterschaft,
\nder Anwaltschaft, der Wissenschaft, der Verbraucher, der Wirtschaft und
\ndes Legal Tech Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Zivilprozess der Zukunft erarbeiten.\u00a0Die
\nKommission beginnt ihre Arbeit am 1. Juli 2024.<\/p>\n

Quelle:stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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