{"id":16819,"date":"2024-06-30T02:42:20","date_gmt":"2024-06-30T00:42:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=16819"},"modified":"2024-06-30T02:42:20","modified_gmt":"2024-06-30T00:42:20","slug":"kampf-gegen-hass-und-hetze-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=16819","title":{"rendered":"Kampf gegen Hass und Hetze"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Kampf gegen Hass und Hetze<\/p>\n

Gemeinsame Veranstaltung
\nvon Bayerischem B\u00fcndnis f\u00fcr Toleranz, bayerischem Justizministerium und
\nBayerischer Landeszentrale f\u00fcr neue Medien \/ Justizminister Eisenreich:
\n„Hasskriminalit\u00e4t muss entschlossen und konsequent bek\u00e4mpft werden. Das
\nist eine wichtige Aufgabe des Staates und der gesamten Gesellschaft.“
\nReligionsgemeinschaften, Ministerien, Verb\u00e4nde,
\nKommunen, Theater und Stiftungen: Mehr als 90 Organisationen und Institutionen
\nk\u00e4mpfen gemeinsam im Bayerischen B\u00fcndnis f\u00fcr Toleranz gegen
\nRechtsextremismus und Antisemitismus.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Ein Schwerpunkt in diesem Jahr ist
\nder Einsatz gegen Hass und Hetze im Netz. Das B\u00fcndnis hat heute (27.
\nJuni) mit dem bayerischen Justizministerium und der Bayerischen Landeszentrale
\nf\u00fcr neue Medien (BLM) zu einer Veranstaltung in den M\u00fcnchner
\nJustizpalast eingeladen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich:
\n„Hass und Hetze haben im Internet ein erschreckendes Ausma\u00df
\nangenommen und durch den Terror-Angriff der Hamas auf Israel im vergangenen
\nOktober und den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine neuen N\u00e4hrboden
\nerhalten. Der Kampf gegen Hasskriminalit\u00e4t muss entschlossen und konsequent
\ngef\u00fchrt werden. Das ist eine wichtige Aufgabe des Staates und der
\ngesamten Gesellschaft.“ Dies unterstrich auch der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer
\ndes B\u00fcndnisses Dr. Philipp Hildmann: „Wir k\u00f6nnen
\nuns dem gef\u00e4hrlichen Trend, die Grenzen des Anstands und des Tolerierens
\nanderer Standpunkte im digitalen Raum zunehmend zu \u00fcberschreiten,
\nnur zusammen entgegenstemmen. Wir alle sind zu wertvoll f\u00fcr Hass &ndash;
\ndieser Botschaft wollen wir als B\u00fcndnis Nachdruck verleihen und gemeinsam
\nmit unseren Partnern konkrete Strategien gegen Hate Speech entwickeln.“
\nDr. Thorsten Schmiege, Pr\u00e4sident der BLM: „Hass-Postings
\ngef\u00e4hrden den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, unsere Demokratie
\nund Freiheit. Das ist eine Entwicklung, die wir als Medienaufsicht nicht
\nakzeptieren d\u00fcrfen. Wir gehen dagegen auf verschiedenen Wegen vor:
\nim Rahmen unserer Aufsicht im Jugend- und Nutzerschutz mit Unterst\u00fctzung
\nvon KI, mit Ma\u00dfnahmen zur Extremismuspr\u00e4vention und mit Medienkompetenz-Vermittlung.“
\nExpertinnen und Experten aus Politik, Medienaufsicht, Strafverfolgung,
\nMedienforschung und Zivilgesellschaft diskutierten u.a. das Ausma\u00df,
\ndie Forschungslage und m\u00f6gliche Strategien gegen Hate Speech. An der
\nvon Franziska Eder (Bayerischer Rundfunk) moderierten
\nPodiumsdiskussion beteiligten sich: Josephine
\nBallon, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin HateAid gGmbH,
\nDavid Beck, Staatsanwalt und Hate-Speech-Beauftragter
\nder Bayerischen Justiz, Ahmed Gaafar,
\nLeiter der Meldestelle „REspect! Gegen Hetze im Netz“,
\nProf. Dr. Thomas Knieper, Vorstandsvorsitzender
\nInstitut f\u00fcr Medienp\u00e4dagogik in Forschung und Praxis (JFF), und
\nBLM-Pr\u00e4sident Dr. Thorsten Schmiege.
\nIm Anschluss an die Podiumsdiskussion stand
\nein Besuch der Dauerausstellung „Willk\u00fcr im Namen des
\nDeutschen Volkes“ auf dem Programm. Im Zentrum der Ausstellung
\nsteht Raum 253, der Sitzungssaal, in dem am 19.\u00a0April 1943 der zweite
\nProzess des Volksgerichtshofs gegen 14 Angeklagte der „Wei\u00dfen
\nRose“ stattfand. Eisenreich: „Derzeit erleben
\nwir bewusste Grenz\u00fcberschreitungen und Straftaten, die sich zu einer
\nechten Gefahr f\u00fcr die Demokratie entwickeln. Staat und Gesellschaft
\nm\u00fcssen unser Grundgesetz gegen Verfassungsfeinde jeglicher Art verteidigen.
\nDas Bayerische B\u00fcndnis f\u00fcr Toleranz tritt f\u00fcr den Schutz
\nvon Demokratie und Menschenw\u00fcrde ein. Hierzu leistet es insbesondere
\ndurch die Organisation von Veranstaltungen einen wichtigen Beitrag.“
\nHintergrund: Die bayerische Justiz
\ngeht mit einem B\u00fcndel an Ma\u00dfnahmen gegen Hasskriminalit\u00e4t
\nvor &ndash; und hat fr\u00fchzeitig schlagkr\u00e4ftige Ermittlungsstrukturen
\ngeschaffen. Deutschlands erster Hate Speech-Beauftragter:
\nIm Januar 2020 wurde Deutschlands erster Hate Speech-Beauftragter
\nvom bayerischen Justizminister bei der Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen,
\nZentralstelle zur Bek\u00e4mpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET),
\nzentral f\u00fcr ganz Bayern bestellt. Parallel dazu wurden Sonderdezernate
\nf\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Hate Speech bei allen 22 bayerischen
\nStaatsanwaltschaften eingerichtet. Zentraler
\nAntisemitismus-Beauftragter: Seit Oktober 2021 hat die bayerische
\nJustiz neben den drei regionalen Antisemitismus-Beauftragten in M\u00fcnchen,
\nN\u00fcrnberg und Bamberg einen Zentralen Antisemitismus-Beauftragten
\nmit Oberstaatsanwalt Andreas Franck, der ebenfalls bei
\nder ZET angesiedelt ist (Pressemitteilung hier
\nabrufbar). Zur effektiven Bek\u00e4mpfung von Hate
\nSpeech hat das bayerische Justizministerium spezielle Online-Meldeverfahren
\nf\u00fcr Online-Straftaten mit verschiedenen Kooperationspartnern
\neingerichtet.:
\nGemeinsam mit der BLM hat Staatsminister Eisenreich
\nam 21. Oktober 2019 das Projekt „Justiz und Medien &ndash;
\nkonsequent gegen Hass“ ins Leben gerufen &ndash; „Erst
\nanzeigen, dann l\u00f6schen.“ Bereits 120 Medienunternehmen unterst\u00fctzen
\ndie Initiative aktuell, 86 nehmen aktiv teil. Kommunalpolitikerinnen
\nund Kommunalpolitiker sowie Abgeordnete des Landtages, des Bundestages
\nund des Europaparlaments: Sie k\u00f6nnen seit September 2020
\nin einem Online-Meldeverfahren schnell und einfach Anzeigen und Pr\u00fcfbitten
\nan die Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen \u00fcbermitteln. Bis Anfang
\nMai 2024 haben insgesamt 189 Amts- und Mandatstr\u00e4ger einen Zugang
\nzum Verfahren erhalten. F\u00fcr Online-Straftaten
\nmit antisemitischem Hintergrund wurde 2021 ein Meldeverfahren bei
\nder Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS
\nBayern) eingerichtet. Mit der M\u00fcnchner
\nFachstelle „Strong!“ kooperiert die Justiz seit Oktober
\n2022. Betroffene von queerfeindlicher Hate Speech erreichen das Meldeverfahren
\n\u00fcber www.strong-community.de.
\nEine weitere Meldem\u00f6glichkeit besteht im
\nRahmen der gemeinsamen Kooperation des Justizministeriums sowie
\ndes Innen- und Sozialministeriums mit dem Sozialministerium Baden-W\u00fcrttemberg
\nbei der baden-w\u00fcrttembergischen Meldestelle „REspect!“.
\nUnter www.meldestelle-respect.de
\nk\u00f6nnen alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Hate Speech einfach online
\nanzeigen und eine Beratung erhalten. Allein in diesem Jahr sind bis Ende
\nMai schon fast 5.000 (4.962) Meldungen mit Bezug zu Bayern eingegangen.
\nDen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in Bayern stehen
\nLinks und Informationen zu allen Angeboten der Staatsregierung
\nrund um das Thema Hate Speech zur Verf\u00fcgung unter www.bayern-gegen-hass.de.<\/p>\n

Quelle:stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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