{"id":16768,"date":"2024-06-10T08:29:20","date_gmt":"2024-06-10T06:29:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=16768"},"modified":"2024-06-10T08:29:20","modified_gmt":"2024-06-10T06:29:20","slug":"haertere-strafen-fuer-alkohol-und-drogen-am-steuer-steinewerfer-und-teilnehmer-illegaler-autorennen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=16768","title":{"rendered":"H\u00e4rtere Strafen f\u00fcr Alkohol und Drogen am Steuer, Steinewerfer und Teilnehmer illegaler Autorennen"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

H\u00e4rtere Strafen f\u00fcr Alkohol und Drogen am
\nSteuer, Steinewerfer und Teilnehmer illegaler Autorennen<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Bayern stellt Einziehung von Fahrzeugen zur Debatte \/ Antrag bei der Justizministerkonferenz
\n\/ Minister Eisenreich: „Das Verkehrsstrafrecht muss dringend reformiert
\nwerden. Die Teillegalisierung von Cannabis kann zu einem Anstieg schwerer
\nUnf\u00e4lle f\u00fchren.“ Alkohol und Drogen am Steuer,
\nillegale Autorennen, Steinw\u00fcrfe von der Autobahnbr\u00fccke: Eingriffe
\nin den Stra\u00dfenverkehr sind besonders schwere Straftaten, weil sie
\nfatale Folgen f\u00fcr Menschen haben k\u00f6nnen. Die gesetzlich vorgesehenen
\nStrafen stehen derzeit in einigen F\u00e4llen in keinem Verh\u00e4ltnis
\nzum Leid der Opfer und ihrer Hinterbliebenen. Bayerns Justizminister
\nGeorg Eisenreich setzt sich f\u00fcr eine Reform des Verkehrsstrafrechts
\nein, um Menschen im Stra\u00dfenverkehr besser zu sch\u00fctzen. Eisenreich:
\n„Vergangenes Jahr starben in Bayern im Stra\u00dfenverkehr 37 Menschen
\nbei Unf\u00e4llen mit Fahrern unter Alkoholeinfluss und zehn bei Unf\u00e4llen
\nmit Fahrern unter Drogeneinfluss. Ich bef\u00fcrchte, dass die Teillegalisierung
\nvon Cannabis zu einem Anstieg schwerer Verkehrsunf\u00e4lle f\u00fchren
\nwird. Das Verkehrsstrafrecht muss auch vor diesem Hintergrund dringend
\nreformiert werden. Es bietet in einigen Bereichen keinen ausreichenden
\nSchutz.“ Bayern bringt dazu einen Antrag bei der Justizministerkonferenz
\nam 5.\/6. Juni in Hannover ein. Minister Eisenreich setzt
\nsich insbesondere f\u00fcr Verbesserungen in folgenden Bereichen ein:
\nTodesunf\u00e4lle durch Rauscht\u00e4ter
\nDer Minister: „Wenn es zu schweren
\nVerkehrsunf\u00e4llen kommt, sind nicht selten Alkohol und Drogen im Spiel.“
\nF\u00fcr Aufsehen sorgte Anfang 2020 ein T\u00e4ter, der in Tirol betrunken
\neine Gruppe deutscher Skifahrer in den Tod riss, oder im vergangenen Fr\u00fchjahr
\nein stark alkoholisierter Autofahrer, der sieben \u00fcberwiegend junge
\nMenschen in Th\u00fcringen t\u00f6tete. F\u00e4lle wie diese haben in der
\n\u00d6ffentlichkeit eine Debatte \u00fcber angemessene Strafen im Stra\u00dfenverkehr
\nausgel\u00f6st. Eisenreich: „In solchen F\u00e4llen
\nsieht das geltende Recht regelm\u00e4\u00dfig Geldstrafen oder Freiheitsstrafen
\nvon lediglich bis zu f\u00fcnf Jahren vor\u00a0 sofern der T\u00e4ter
\nohne Vorsatz gehandelt hat. Aus meiner Sicht fehlt im Strafgesetzbuch eine
\nstrafsch\u00e4rfende Regelung f\u00fcr schwerwiegende Unfallfolgen. Milde
\nStrafen senden ein falsches Signal an potenzielle Rauscht\u00e4ter, wenn
\nDrogen und Alkohol im Spiel sind. Das muss sich \u00e4ndern.“
\nZum Schutz der Allgemeinheit vor Rauschfahrern muss auch das Einziehen
\nder T\u00e4ter-Fahrzeuge in den Blick genommen werden. Eisenreich:
\n„Bei Rauschfahrten fehlt dazu in Deutschland\u00a0 anders
\nals bei illegalen Autorennen\u00a0 eine gesetzliche Regelung. In Italien
\nkann das Fahrzeug hingegen bei Fahrten unter Alkohol- und Drogeneinfluss
\nbeschlagnahmt und versteigert werden. Wenn der T\u00e4ter in den vergangenen
\nf\u00fcnf Jahren vor der Tat schon einmal wegen einer Trunkenheitsfahrt
\nverurteilt wurde, sollte diese M\u00f6glichkeit auch bei uns diskutiert
\nwerden. Der drohende Verlust des Eigentums kann die abschreckende Wirkung
\nerh\u00f6hen. Experten des Deutschen Verkehrsgerichtstags 2024 haben sich
\nf\u00fcr eine solche Regelung ausgesprochen.“ Illegale
\nAutorennen mit schwerwiegenden Unfallfolgen
\nAllein 2023 gab es in Bayern laut Polizei 849 illegale Autorennen
\nleider ein neuer H\u00f6chststand. Es war wichtig, dass der Bund im Jahr
\n2017 auf Initiative Bayerns die Beteiligung an diesen Rennen unter Strafe
\ngestellt hat“, so Justizminister Eisenreich. Das
\nGesetz sieht derzeit Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren vor\u00a0 allerdings
\nnur, wenn der Raser sein Opfer vors\u00e4tzlich in Gefahr gebracht hat.
\nEisenreich: „Raser, \u00fcberwiegend junge M\u00e4nner,
\nhandeln vollkommen r\u00fccksichtslos und grob verkehrswidrig. Deshalb
\ndarf es f\u00fcr eine strafsch\u00e4rfende Verurteilung keine Rolle spielen,
\nob sie die Gefahr fahrl\u00e4ssig oder vors\u00e4tzlich herbeigef\u00fchrt
\nhaben, wenn Menschen verletzt oder sogar get\u00f6tet wurden.“
\nSteinewerfer Es kommt
\nimmer wieder zu F\u00e4llen, in denen Personen Steine oder andere Gegenst\u00e4nde
\nvon Br\u00fccken oder aus dem Gegenverkehr auf fahrende Autos werfen.
\nMinister Eisenreich: „Wer Gegenst\u00e4nde von einer Br\u00fccke
\nauf Autos wirft, bringt Menschen in Lebensgefahr.“ Gerichte werten
\nsolche W\u00fcrfe teils als gef\u00e4hrlichen Eingriff in den Stra\u00dfenverkehr
\n(\u00a7 315b StGB), auch wenn der Fahrer des getroffenen Fahrzeugs dadurch
\nnicht in die konkrete Gefahr eines Unfalls gebracht wird. Eisenreich:
\n„Vor dem Bundesgerichtshof haben diese Urteile regelm\u00e4\u00dfig
\nkeinen Bestand. Deshalb m\u00fcssen diese F\u00e4lle rechtssicher im Gesetz
\nals das definiert werden, was sie sind: gef\u00e4hrliche Eingriffe in den
\nStra\u00dfenverkehr.“ Die Justizministerkonferenz hat bereits
\nim November 2020 u. a. auf Initiative Bayerns Vorschl\u00e4ge f\u00fcr
\neine Reform des Verkehrsstrafrechts vorlegt (Pressemitteilung hier abrufbar). Minister Eisenreich:
\n„Die Vorschl\u00e4ge liegen auf dem Tisch. Der Bundesjustizminister
\nist gefordert, das Verkehrsstrafrecht zu reformieren.“<\/p>\n

Quelle: stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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