{"id":16765,"date":"2024-06-08T08:01:53","date_gmt":"2024-06-08T06:01:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=16765"},"modified":"2024-06-08T08:01:53","modified_gmt":"2024-06-08T06:01:53","slug":"schutz-vor-cybermobbing-und-einschuechterung-von-regimekritikern-im-auftrag-fremder-staaten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=16765","title":{"rendered":"Schutz vor Cybermobbing und Einsch\u00fcchterung von Regimekritikern im Auftrag fremder Staaten"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Schutz vor Cybermobbing und Einsch\u00fcchterung
\nvon Regimekritikern im Auftrag fremder Staaten<\/p>\n

Bayern schl\u00e4gt Reform des Strafgesetzbuchs vor \/ Antrag auf der Justizministerkonferenz \/ Justizminister
\nEisenreich: „Im Gesetz fehlt ein einheitlicher und effektiver Schutz gegen
\ndie schwerwiegenden Folgen von (Cyber-)Mobbing. Potenzielle T\u00e4ter m\u00fcssen
\nst\u00e4rker abgeschreckt werden.“ Kompromittierende
\nFotos, Schikanen und L\u00fcgen, die \u00fcber Wochen und Monate per E-Mail,
\n\u00fcber Messenger-Dienste oder in sozialen Netzwerken gegen eine Person
\nverbreitet werden: Cybermobbing ist ein weit verbreitetes Ph\u00e4nomen
\nmit teils gravierenden Auswirkungen f\u00fcr die Opfer. Bayerns
\nJustizminister Georg Eisenreich: „Mobbing und Cybermobbing
\nk\u00f6nnen bei Betroffenen zu enormen psychischen und auch k\u00f6rperlichen
\nSch\u00e4den f\u00fchren &ndash; in Einzelf\u00e4llen bis hin zu Suizid.
\nEs kann jeden treffen. Besonders gef\u00e4hrdet sind Kinder, Jugendliche
\nund Frauen.“ Laut einer Studie der Techniker Krankenkasse und des
\n„B\u00fcndnisses gegen Cybermobbing“ waren bereits Ende 2022
\nallein mehr als 1,8 Millionen Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler von Cybermobbing
\nbetroffen. Minister Eisenreich: „Bis heute gibt es
\nkeinen eigenen Straftatbestand f\u00fcr Mobbing oder Cybermobbing. Ich
\nfordere deshalb eine Erweiterung des Stalking-Paragrafen.“ Bayern
\nbringt dazu einen Antrag bei der 95. Justizministerkonferenz am 5.\/6.\u00a0Juni
\nin Hannover ein. Bereits im Jahr 2021 wurde der Stalking-Paragraf
\n238 Strafgesetzbuch (StGB) auch auf Bestreben Bayerns versch\u00e4rft<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

und um das unbefugte Verbreiten von Fotos des Opfers sowie F\u00e4lle
\ndes Identit\u00e4tsdiebstahls erweitert. Eine eigene Regelung f\u00fcr
\nfortgesetzte und systematische Bel\u00e4stigungen fehlt weiterhin. Nach
\ngeltendem Recht fallen bestimmte Formen des Cybermobbings unter andere
\nStraftatbest\u00e4nde wie Beleidigung, N\u00f6tigung oder Bedrohung. Eisenreich:
\n„Das Ausma\u00df von Cybermobbing und die dadurch hervorgerufenen
\nBeeintr\u00e4chtigungen f\u00fcr Betroffene werden durch das geltende Recht
\nnicht angemessen erfasst. Opfer m\u00fcssen besser gesch\u00fctzt werden.
\nBayern setzt sich schon lange f\u00fcr einen verbesserten Schutz vor Cybermobbing
\nein. Der Vorschlag liegt auf dem Tisch. Jetzt ist Berlin gefordert.“
\nBayern regt f\u00fcr einen umfassenden Schutz gegen Cybermobbing eine
\nErweiterung des Stalking-Paragrafen 238 StGB an. So
\nsoll der Tatbestand auf unbefugte zweckgerichtete und fortgesetzte Bel\u00e4stigungen
\nausgedehnt und dies auch in der \u00dcberschrift zum Ausdruck gebracht
\nwerden. In Erweiterung der bisherigen Tatmodalit\u00e4ten
\nsoll u.\u00a0a. eine st\u00e4ndige oder wiederholte Bedrohung einer Person
\nmit rechtswidrigen Taten oder Sachbesch\u00e4digungen mittels Informations-
\nund Kommunikationsmitteln unter Strafe gestellt werden.
\nZudem wird ein Vorschlag f\u00fcr eine besondere Zurechnungsvorschrift
\nunterbreitet. Diese soll F\u00e4lle erfassen, in denen mehrere Personen
\nsystematisch gegen ein Opfer vorgehen, ohne sich hierbei abgesprochen zu
\nhaben. Der Minister: „In j\u00fcngster Zeit gab es
\nvermehrt Cybermobbing bei Hass- und Hetzkampagnen, bei denen eine Vielzahl
\ngleichgesinnter Internetnutzer gezielt gegen ausgew\u00e4hlte Opfer vorgegangen
\nist. Da die T\u00e4ter hier nicht notwendig als Mitt\u00e4ter handeln,
\nben\u00f6tigen wir eine besondere Zurechnungsregelung.“
\nDer Bundesjustizminister wird au\u00dferdem gebeten, einen Sonderfall
\ngesetzlich zu regeln: Zu andauernden Bel\u00e4stigungen und Bedrohungen
\nvon Menschen kann es auch im Auftrag fremder Staaten kommen, wie es Medienberichte z. B. \u00fcber chinesische Dissidenten in Deutschland nahelegen. Eisenreich:
\n„Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass Einsch\u00fcchterungen
\nvon Oppositionellen durch autokratische Staaten auch in Deutschland stattfinden.
\nDeshalb regen wir an, eine neue strafsch\u00e4rfende Regelung in den \u00a7
\n238 StGB aufzunehmen &ndash; mit einem Strafma\u00df von mindestens sechs
\nMonaten Freiheitsstrafe. Flankierend ben\u00f6tigen unsere Strafverfolgungsbeh\u00f6rden
\nauch das passende Ermittlungswerkzeug.“ Dazu geh\u00f6re die \u00dcberwachung
\nder Telekommunikation, das Erheben von Verkehrsdaten und auch die M\u00f6glichkeit
\nzur Anordnung der Sicherungshaft. Eisenreich:
\n„Im Gesetz fehlt ein einheitlicher und effektiver Schutz gegen die
\nschwerwiegenden Folgen von Cybermobbing. Potenzielle T\u00e4ter m\u00fcssen
\nst\u00e4rker abgeschreckt werden. Der Bundesjustizminister ist aufgefordert,
\nsich zeitnah des Themas anzunehmen.“<\/p>\n

Quelle: stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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