{"id":16684,"date":"2024-05-05T09:40:22","date_gmt":"2024-05-05T07:40:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=16684"},"modified":"2024-05-05T09:40:22","modified_gmt":"2024-05-05T07:40:22","slug":"urteil-des-europaeischen-gerichtshofs-speicherung-von-ip-adressen-zur-bekaempfung-auch-allgemeiner-kriminalitaet-zulaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=16684","title":{"rendered":"Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs \/ Speicherung von IP-Adressen zur Bek\u00e4mpfung auch allgemeiner Kriminalit\u00e4t zul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs \/ Speicherung
\nvon IP-Adressen zur Bek\u00e4mpfung auch allgemeiner Kriminalit\u00e4t zul\u00e4ssig<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Bundesregierung wird aufgefordert, die Verkehrsdatenspeicherung zeitnah
\nwiederzubeleben \/ Bayerns Justizminister Eisenreich: „Der EuGH l\u00e4sst ausdr\u00fccklich
\nSpielr\u00e4ume zu. Diese m\u00fcssen insbesondere zum Schutz der Kinder genutzt
\nwerden.“ Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH)
\nin Luxemburg hat am Dienstag (30.\u00a0April) seine Rechtsprechung zur
\nVerkehrsdatenspeicherung weiter konkretisiert. Demnach ist die allgemeine
\nund unterschiedslose Verkehrsdatenspeicherung zwar weiterhin grunds\u00e4tzlich
\nunzul\u00e4ssig. Insbesondere f\u00fcr die Speicherung von IP-Adressen
\nhat der EuGH aber weitere Spielr\u00e4ume zugelassen. Eine allgemeine und
\nunterschiedslose Speicherung von IP-Adressen, die einer Quelle zugeordnet
\nwerden k\u00f6nnen, ist demnach unter bestimmten Bedingungen zur Bek\u00e4mpfung
\nauch allgemeiner\u00a0 nicht nur wie bislang schwerer\u00a0 Kriminalit\u00e4t
\nzul\u00e4ssig. Der Entscheidung lag ein Fall aus Frankreich zu Urheberrechtsverst\u00f6\u00dfen
\nzugrunde. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Der
\nEuGH hat erneut best\u00e4tigt, dass den Mitgliedstaaten Spielr\u00e4ume
\nbei der Verkehrsdatenspeicherung offen stehen. Der Gerichtshof hat zudem
\nausdr\u00fccklich anerkannt, dass eine allgemeine und unterschiedslose
\nSpeicherung von IP-Adressen zur Bek\u00e4mpfung auch allgemeiner
\nnicht nur wie bislang schwerer\u00a0 Kriminalit\u00e4t unter bestimmten
\nBedingungen zul\u00e4ssig ist. Die vom EuGH einger\u00e4umten Spielr\u00e4ume
\nf\u00fcr die Verkehrsdatenspeicherung insbesondere von IP-Adressen m\u00fcssen
\nvor allem zum Schutz der Kinder vor sexuellem Missbrauch genutzt werden.
\nIP-Adressen stellen in zahlreichen F\u00e4llen den einzigen Ermittlungsansatz
\ndar. Ohne die M\u00f6glichkeit, T\u00e4ter durch die Zuordnung von IP-Adressen
\nzu identifizieren, besteht wie der EuGH ausdr\u00fccklich betont
\ndie Gefahr eines rechtsfreien Raums im Internet. Gerade der Kampf
\ngegen Kinderpornografie und sexuellen Kindesmissbrauch zeigt: Fehlende
\nVerkehrsdatenspeicherung kann verhindern, dass wir schwere Straftaten aufkl\u00e4ren
\nk\u00f6nnen. Jeder Fall, der nicht aufgekl\u00e4rt und gestoppt werden
\nkann, ist einer zu viel.“ Bayern setzt sich seit Jahren f\u00fcr
\ndie Wiederbelebung der Verkehrsdatenspeicherung ein. Dabei geht es nicht
\num die Speicherung von Inhalten, sondern um die Speicherung von Verbindungsdaten,
\nalso insbesondere auch um die Zuordnung von IP-Adressen zu Personen. Der
\nEuGH hat in seiner Entscheidung klargestellt, dass die blo\u00dfe Speicherung
\nvon IP-Adressen einen geringeren Sensibilit\u00e4tsgrad aufweist als die
\nSpeicherung anderer Verkehrsdaten. Denn aus den gespeicherten IP-Adressen
\nlassen sich ohne Verkn\u00fcpfung mit weiteren Daten keine genauen Schl\u00fcsse
\nauf das Privatleben Betroffener ziehen. Der Gerichtshof hat dabei ausf\u00fchrlich
\nskizziert, unter welchen Voraussetzungen eine allgemeine verpflichtende
\nSpeicherung von IP-Adressen m\u00f6glich ist. Eisenreich:
\n„Ich will weder den gl\u00e4sernen B\u00fcrger noch einen \u00dcberwachungsstaat.
\nBei schweren Straftaten brauchen unsere Ermittler aber die zeitlich befristete
\nM\u00f6glichkeit, T\u00e4ter \u00fcber gespeicherte IP-Adressen zu ermitteln.
\nWer die Verkehrsdatenspeicherung ablehnt, bremst Ermittlerinnen und Ermittler
\nim Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Kinderpornografie aus,
\nwenn IP-Adressen der einzige Ermittlungsansatz sind.“ Der
\nMinister weiter: „Ohne die verpflichtende Speicherung von
\nIP-Adressen fehlt ihnen die zum Teil einzige M\u00f6glichkeit, T\u00e4ter
\nzu identifizieren. Das halte ich f\u00fcr fahrl\u00e4ssig. Fehlende Verkehrsdatenspeicherung
\nkann verhindern, dass wir Straftaten aufkl\u00e4ren und teils noch laufenden
\nKindesmissbrauch stoppen k\u00f6nnen. Quick Freeze ist keine Alternative
\nzur verpflichtenden Speicherung von IP-Adressen. Es erm\u00f6glicht die
\nSicherung von Daten erst, nachdem die Straftat den Beh\u00f6rden bereits
\nbekannt geworden ist. Wenn die ‚Quick-Freeze‘-Anordnung erfolgen
\nkann, sind aber die Verbindungsdaten in der Regel l\u00e4ngst gel\u00f6scht.
\nDann bleibt nichts zum Einfrieren und die Zuordnung von IP-Adressen zu
\nkonkreten Personen ist dann nicht mehr m\u00f6glich.“<\/p>\n

Quelle:stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

M\u00fcnchen: Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs \/ Speicherung von IP-Adressen zur Bek\u00e4mpfung auch allgemeiner Kriminalit\u00e4t zul\u00e4ssig Bundesregierung wird aufgefordert, die Verkehrsdatenspeicherung zeitnah wiederzubeleben \/ Bayerns Justizminister Eisenreich: „Der EuGH l\u00e4sst ausdr\u00fccklich Spielr\u00e4ume zu. Diese m\u00fcssen insbesondere zum Schutz der Kinder genutzt werden.“ Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Dienstag (30.\u00a0April) seine Rechtsprechung zur Verkehrsdatenspeicherung […]<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":1410,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[78,71],"tags":[4285],"class_list":["post-16684","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-bayern","category-menue","tag-ip-adressen-speicherung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16684","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=16684"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16684\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":16685,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16684\/revisions\/16685"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1410"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=16684"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=16684"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=16684"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}