{"id":16575,"date":"2024-03-16T08:37:32","date_gmt":"2024-03-16T07:37:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=16575"},"modified":"2024-03-18T22:23:00","modified_gmt":"2024-03-18T21:23:00","slug":"gesetzentwurf-fuer-den-einsatz-von-v-leuten-und-verdeckten-ermittlern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=16575","title":{"rendered":"Gesetzentwurf f\u00fcr den Einsatz von V-Leuten und Verdeckten Ermittlern\u00a0"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Gesetzentwurf f\u00fcr den Einsatz von V-Leuten
\nund Verdeckten Ermittlern<\/p>\n

Bayern lehnt das neue Gesetz ab \/ Justizminister
\nEisenreich: „Der Gesetzentwurf ist realit\u00e4tsfern, legt Strafverfolgern
\nSteine in den Weg und belastet unn\u00f6tig unsere ohnehin stark geforderten
\nGerichte.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

“ Das Bundeskabinett hat heute (13. M\u00e4rz)
\neinen Gesetzentwurf zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern
\nund Vertrauenspersonen (V-Personen) beschlossen. Das Bayerische Staatsministerium
\nder Justiz lehnt diesen Entwurf in gro\u00dfer \u00dcbereinstimmung mit
\ndem Innenministerium und den bayerischen Gerichten und Staatsanwaltschaften
\nweiterhin ab. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich:
\n„Clan-Kriminelle, Menschenh\u00e4ndler, Rechtsextremisten oder gewaltbereite
\nIslamisten schotten sich zunehmend ab. Der Einsatz von V-Personen hat sich
\nin vielen F\u00e4llen als &ndash; oftmals einziges &ndash; wirksames Mittel
\nim Kampf gegen die Organisierte Kriminalit\u00e4t und Extremisten erwiesen.
\nV-Leute liefern wichtige Insider-Informationen im Kampf gegen das Verbrechen.
\nDie Neuregelung erschwert den Einsatz von V-Leuten und droht, eine wichtige
\nErmittlungsma\u00dfnahme zum Enttarnen krimineller Strukturen erheblich
\nzu erschweren.“ Die heute vom Bundesjustizminister
\nvorgebrachte Begr\u00fcndung f\u00fcr die Neuregelung tr\u00e4gt nicht.
\nDer Minister: „Der strafprozessuale Einsatz von V-Personen
\nauf Basis des geltenden Rechts ist seit vielen Jahren h\u00f6chstrichterlich
\nund auch vom Bundesverfassungsgericht anerkannt. Es besteht Rechtssicherheit
\nund Rechtsklarheit, ein Regelungsbedarf besteht daher entgegen der Auffassung
\ndes Bundesjustizministers nicht.“ Insoweit ist nicht nachvollziehbar,
\nwarum zur Begr\u00fcndung eines Regelungsbedarfs auf Erkenntnisse aus den
\nNSU-Untersuchungsaussch\u00fcssen genommen wird. Dabei ging es schlicht
\nnicht um strafprozessuale Eins\u00e4tze von V-Leuten. Bislang
\nsieht die Strafprozessordnung eine ausdr\u00fcckliche Regelung nur f\u00fcr
\nVerdeckte Ermittler vor, d.h. Polizisten, die \u00fcber einen l\u00e4ngeren
\nZeitraum unter falscher Identit\u00e4t (sog. Legende) verdeckt ermitteln.
\nDer Einsatz von V-Leuten kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
\nund des Bundesverfassungsgerichts ohne weiteres auf die Ermittlungsgeneralklausel
\nder Strafprozessordnung gest\u00fctzt werden. Die Gesetzesreform sieht
\nu.\u00a0a. folgende strenge Auflagen f\u00fcr einen Einsatz von V-Leuten
\nvor: Richtervorbehalt:
\nDer Einsatz von V-Leuten muss laut Entwurf auf Antrag der Staatsanwaltschaft
\ndurch das Gericht angeordnet werden. Eisenreich: „Dem
\nGesetzentwurf liegt ein v\u00f6llig unbegr\u00fcndetes Misstrauen in die
\nArbeit der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und insbesondere in das Ermittlungsinstrument
\nder V-Person zugrunde. Der Richtervorbehalt w\u00fcrde einen unabsehbaren
\nMehraufwand an erforderlichen Einzelgenehmigungen erfordern und unsere
\nGerichte weiter unn\u00f6tig belasten.“
\nInformationspflichten: Der Entwurf schreibt Wortlautprotokolle
\nf\u00fcr die Gespr\u00e4che der V-Personen-F\u00fchrer mit ihren V-Personen
\nvor. Eisenreich: „Die Wiedergabe des Wortlauts oder
\nschon die Preisgabe des Treffpunkts mit den Ermittlern k\u00f6nnten dazu
\nf\u00fchren, Informanten zu enttarnen und in Gefahr zu bringen.“
\nH\u00f6chsteinsatzzeit:
\nZuverl\u00e4ssige Informanten brauchen oft Jahre, um sich in ermittlungstaktisch
\ninteressante Hierarchieebenen einer kriminellen Struktur heraufzuarbeiten.
\nNun soll eine Einsatzdauer f\u00fcr V-Personen auf zehn Jahre begrenzt
\nwerden. Eisenreich: „Die Reform kann dazu f\u00fchren,
\ndass besonders zuverl\u00e4ssige Informanten mit Zugang in h\u00f6chste
\nKriminalit\u00e4tskreise k\u00fcnftig nicht mehr zur Verf\u00fcgung stehen.“
\nBayern hat seine Ablehnung
\ngegen\u00fcber diesem Gesetzentwurf erkl\u00e4rt. Minister Eisenreich:
\n„Dieses Gesetzesvorhaben ist realit\u00e4tsfern, legt den Strafverfolgern
\nSteine in den Weg und belastet unn\u00f6tig unsere ohnehin stark geforderten
\nGerichte. Ich empfehle dem Bundesjustizminister dringend einen Besuch vor
\nOrt und einen Blick in die Praxis.“<\/p>\n

 <\/p>\n

Quelle:stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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