{"id":16490,"date":"2024-02-09T08:02:57","date_gmt":"2024-02-09T07:02:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=16490"},"modified":"2024-02-09T08:02:57","modified_gmt":"2024-02-09T07:02:57","slug":"bundesregierung-staerkt-transparenz-und-verbraucherschutz-beim-scoring","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=16490","title":{"rendered":"Bundesregierung st\u00e4rkt Transparenz und Verbraucherschutz beim Scoring"},"content":{"rendered":"

Berlin:<\/span><\/p>\n

Bundesregierung st\u00e4rkt Transparenz und Verbraucherschutz beim Scoring<\/p>\n

Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher Waren online bestellen oder einen
\nneuen Mobilfunkvertrag abschlie\u00dfen, gehen H\u00e4ndler und Unternehmen meist
\nin Vorleistung. Um das Risiko von Zahlungsausf\u00e4llen einzusch\u00e4tzen, lassen
\ndie Firmen oft Wirtschaftsauskunfteien die Bonit\u00e4tsrisiken der jeweiligen
\nKundinnen und Kunden berechnen. Diese Praxis nennt sich Scoring und ist
\nf\u00fcr viele wirtschaftliche Entscheidungen von Unternehmen ma\u00dfgeblich.
\nScoring erfolgt auf Basis von gro\u00dfe Mengen an Daten \u00fcber die betroffenen
\nPersonen. Die Berechnung und die darauf aufbauenden Entscheidungen werden
\nzunehmend automatisiert getroffen. Damit steigen die Risiken f\u00fcr
\nVerbraucherinnen und Verbraucher. Mit dem heute im Kabinett beschlossenen
\n\u00c4nderung im Bundesdatenschutzgesetz st\u00e4rkt die Bundesregierung die Rechte
\nvon Verbraucherinnen und Verbrauchern.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke: \u201eMit den neuen Regeln
\nbringen wir Licht in die Blackbox. Verbraucherinnen und Verbraucher m\u00fcssen
\nk\u00fcnftig ohne Umwege erfahren, welche Daten und Kategorien von Daten sich
\nauf ihren Scorewert ausgewirkt haben, wie diese gewichtet wurden und welche
\nAussagekraft der Scorewert hat. Auch einer m\u00f6glichen Diskriminierung durch
\nScoring schieben wir einen Riegel vor. K\u00fcnftig darf nicht mehr die
\nPostleitzahl dar\u00fcber entscheiden, ob jemand als zahlungsf\u00e4hig eingestuft
\nwird oder nicht. Auch ist ein Scoring auf Basis von Daten \u00fcber politische
\nOrientierung oder ethnische Zugeh\u00f6rigkeit k\u00fcnftig verboten. Gleichzeitig
\nsetzen wir mit den neuen Regeln einen verl\u00e4sslichen Rechtsrahmen, damit
\ndie Vorteile von Scoring und Bonit\u00e4tspr\u00fcfungen auf Basis von gro\u00dfen
\nDatenmengen genutzt werden k\u00f6nnen und gleichzeitigt der Verbraucherschutz
\ngest\u00e4rkt wird. Diese neuen Regeln erh\u00f6hen den Schutz und sind ein echter
\nMeilenstein im Verbraucherschutz.\u201c<\/p>\n

Mit einem Teil der heute beschlossenen Novelle des
\nBundesdatenschutzgesetzes reagiert die Bundesregierung auf ein Urteil des
\nEurop\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH). Im Dezember 2023 hat der EuGH in einem
\nweitreichenden Urteil \u00fcber die aktuelle Scoringpraxis in Deutschland
\ngeurteilt. Er entschied, dass Scoring bereits dann als \u201eautomatisierte
\nEntscheidung\u201c im Sinne der DSGVO gilt, wenn die Scorewerte bei
\nEntscheidungen \u00fcber Vertragsschl\u00fcsse nur ma\u00dfgeblich sind. Dieser neuen
\nRechtslage trug das deutsche Recht bisher nicht Rechnung. Das BMUV hat
\nunmittelbar nach dem Urteil eine Neuregelung erarbeitet und sich f\u00fcr eine
\nschnelle gesetzgeberische Reaktion eingesetzt. Der Entwurf des BMUV konnte
\nmit substantiellen Verbesserungen f\u00fcr den Verbraucherschutz schlie\u00dflich
\nin das aktuelle Gesetz zur \u00c4nderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
\neingebracht werden. Mit ihr wird das bestehende Schutzniveau verbessert,
\nmehr Transparenz f\u00fcr Betroffene erreicht und das Scoring f\u00fcr alle
\nWirtschaftsbeteiligten auf eine rechtssichere Grundlage gestellt.<\/p>\n

Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts muss die Novelle des
\nBundesdatenschutzgesetzes im Bundestag verabschiedet werden und den
\nBundesrat passieren. F\u00fcr das Bundesdatenschutzgesetz ist das
\nBundesinnenministerium (BMI) federf\u00fchrend zust\u00e4ndig.<\/p>\n

Weiterf\u00fchrende Informationen<\/p>\n

Entwurf Bundesdatenschutzgesetz (Website BMI)
\n<https:\/\/www.bmuv.de\/presseverteiler\/lt.php?tid=Itoa0G2erIm6806pZAXv+dFlj5dOkrhiogxAmAdEKBqBuBNZyf9roKSsg41K6FIQ><\/p>\n

Urteil des EuGH vom 07.12.2023 (C\u2011634\/21)
\n<https:\/\/www.bmuv.de\/presseverteiler\/lt.php?tid=kge7Fm+ypsCK6EiAgwVdyNFlj5dOkohiogxAmAdEKBqBuBNZyf9LoKSsg41K6FIQ><\/p>\n

Quelle:bmuv.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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