{"id":16480,"date":"2024-02-05T08:44:08","date_gmt":"2024-02-05T07:44:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=16480"},"modified":"2024-02-05T08:44:08","modified_gmt":"2024-02-05T07:44:08","slug":"gemeinsame-erklaerung-des-b-koordinators-staatsminister-georg-eisenreich-der-a-koordinatorin-senatorin-anna-gallina-und-der-vorsitzenden-der-justizministerkonferenz-ministerin-dr-kathrin-wahlmann-zu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=16480","title":{"rendered":"Gemeinsame Erkl\u00e4rung des B-Koordinators Staatsminister Georg Eisenreich, der A-Koordinatorin Senatorin Anna Gallina und der Vorsitzenden der Justizministerkonferenz Ministerin Dr. Kathrin Wahlmann zur institutionellen St\u00e4rkung des Bundesverfassungsgerichts"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Gemeinsame Erkl\u00e4rung des B-Koordinators Staatsminister
\nGeorg Eisenreich, der A-Koordinatorin Senatorin Anna Gallina und der Vorsitzenden
\nder Justizministerkonferenz Ministerin Dr. Kathrin Wahlmann zur institutionellen
\nSt\u00e4rkung des Bundesverfassungsgerichts<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Die unabh\u00e4ngige Stellung des Bundesverfassungsgerichts soll mit einer Grundgesetz\u00e4nderung
\nbesser vor Verfassungsfeinden gesch\u00fctzt werden. Im Bund wird \u00fcber
\nentsprechende Ma\u00dfnahmen diskutiert. Auf L\u00e4nderebene wird bereits
\nan einem konkreten Gesetzentwurf gearbeitet. Die Justizministerkonferenz
\nhatte hierzu bereits Ende vergangenen Jahres eine Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe
\nzum wehrhaften Rechtsstaat unter Federf\u00fchrung Hamburgs eingesetzt.
\nDer Gesetzentwurf wird erarbeitet auf Grundlage von Vorarbeiten Nordrhein-Westfalens
\nund im Austausch mit einer ehemaligen Richterin und einem ehemaligen Richter
\nam Bundesverfassungsgericht. Gegenstand der Beratungen der Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe
\nsind u.a. die Verankerung der doppeltqualifizierten
\nMehrheit zur Wahl der Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht
\nin der Verfassung die Festlegung der zw\u00f6lfj\u00e4hrigen
\nAmtszeit und das Verbot der Wiederwahl der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts
\nim Grundgesetz eine verfassungsrechtliche Regelung
\nzur Fortf\u00fchrung der Amtsgesch\u00e4fte bis zur Ernennung des nachfolgenden
\nMitglieds eine verfassungsrechtliche Regelung zur
\nErsatzbestimmung von Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts im Falle
\nvon Wahlblockaden die Aufnahme einer Regelung ins
\nGrundgesetz, dass \u00c4nderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
\nder Zustimmung des Bundesrates bed\u00fcrfen die Verankerung
\nder Bindungswirkung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im
\nGrundgesetz Bayerns Justizminister Georg Eisenreich
\n(CSU), Koordinator der von CDU und CSU gef\u00fchrten Justizressorts:
\n„Fast\u00a075 Jahre nach der Verk\u00fcndung des Grundgesetzes erleben
\nwir derzeit Entwicklungen, die eine Gefahr f\u00fcr unsere Demokratie darstellen.
\nFeinde des Rechtsstaats und der Demokratie bedrohen unsere freiheitliche
\nGesellschaft auch von innen. Der Rechtsstaat muss wehrhaft sein und insbesondere
\ndie H\u00fcter unserer Verfassung entschlossen und konsequent sch\u00fctzen.
\nIn vielen Demokratien, in denen autorit\u00e4re und extreme Parteien Einfluss
\ngewinnen, sind die Verfassungsgerichte und die gesamte Justiz eines der
\nersten Ziele. Deshalb m\u00fcssen wir jedem Vorsto\u00df, die Rechtsstaatlichkeit
\nauszuh\u00f6hlen und die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz einzuschr\u00e4nken,
\nentschieden entgegentreten. Die L\u00e4nder arbeiten derzeit partei\u00fcbergreifend
\nin einer von der Justizministerkonferenz eingesetzten Arbeitsgruppe an
\neinem Ma\u00dfnahmenb\u00fcndel unter anderem zur St\u00e4rkung des Verfassungsgerichts.
\nEs ist an der Zeit, effektive Schutzmechanismen zur Sicherung der Unabh\u00e4ngigkeit
\nunseres Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern.“
\nHamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Gr\u00fcne), Koordinatorin
\nder von Gr\u00fcnen, SPD, Linken und FDP gef\u00fchrten Justizressorts:
\n„Es ist an der Zeit, dass wir \u00fcber Parteigrenzen hinweg in Bund
\nund L\u00e4ndern gemeinsam f\u00fcr einen wehrhaften Rechtsstaat eintreten.
\nDie Justizministerkonferenz hatte daf\u00fcr Ende vergangenen Jahres mit
\neiner Arbeitsgruppe unter Federf\u00fchrung Hamburgs und Beteiligung des
\nBundesjustizministeriums den Weg bereitet. Ich freue mich, dass es nun
\nauch auf Bundesebene Bewegung bei diesem Thema gibt. Unser Gesetzentwurf
\nentsteht auf Grundlage von Vorarbeiten Nordrhein-Westfalens und im Austausch
\nmit einer ehemaligen Richterin und einem ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht.
\nWir m\u00fcssen neben der verfassungsrechtlichen Absicherung von Wahl,
\nStellung und Verfahren auch Vorkehrungen gegen Blockaden bedenken. Wir
\nwerden auf Grundlage unseres intensiven fachlichen Austauschs Vorschl\u00e4ge
\nin den gemeinsamen Prozess einbringen. In Zeiten der Polarisierung ist
\nein breiter politischer Konsens notwendig. Wir m\u00fcssen z\u00fcgig,
\naber abgewogen handeln. Die L\u00e4nder sind bereit, mit einem konkreten
\nGesetzentwurf ihren Beitrag zu einer fundierten Debatte zu leisten.“
\nNiedersachsens Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann (SPD),
\nVorsitzende der Justizministerkonferenz 2024: „Ich bin nicht
\nnur als Vorsitzende der Justizministerkonferenz, sondern auch als Staatsb\u00fcrgerin
\nund Demokratin froh \u00fcber den breiten Konsens in Bund und L\u00e4ndern,
\ndie Unabh\u00e4ngigkeit des Bundesverfassungsgerichts st\u00e4rker zu sch\u00fctzen
\nund es immuner gegen Angriffe zu machen. Wie n\u00f6tig das ist, zeigen
\ndie Erfahrungen in anderen L\u00e4ndern. Wenn Antidemokraten an die Macht
\nkommen, ist die unabh\u00e4ngige Justiz oft ihr erstes Angriffsziel. Das
\nBundesverfassungsgericht als h\u00f6chstes deutsches Gericht und H\u00fcter
\ndes Grundgesetzes repr\u00e4sentiert den Rechtsstaat in herausgehobener
\nWeise. Deshalb haben wir als Justizministerkonferenz bereits im letzten
\nJahr begonnen, konkrete Vorschl\u00e4ge zu seinem Schutz zu erarbeiten.
\nIch hoffe, dass wir in den kommenden Monaten konkrete Ergebnisse dieses
\nProzesses sehen und diese dann auch auf Bundesebene umgesetzt werden. Wir
\nsind davon unabh\u00e4ngig auch gut beraten, die Justiz insgesamt immuner
\ngegen illegitime Eingriffe zu machen und verfassungsfeindlichen Bestrebungen
\nkonsequent entgegenzutreten. Ohne eine unabh\u00e4ngige Justiz als Garantin
\ndes Rechtsstaats ist die Demokratie in akuter Gefahr, einen schnellen Tod
\nzu sterben. Das d\u00fcrfen wir nicht zulassen.“<\/p>\n

 <\/p>\n

Quelle:stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

M\u00fcnchen: Gemeinsame Erkl\u00e4rung des B-Koordinators Staatsminister Georg Eisenreich, der A-Koordinatorin Senatorin Anna Gallina und der Vorsitzenden der Justizministerkonferenz Ministerin Dr. Kathrin Wahlmann zur institutionellen St\u00e4rkung des Bundesverfassungsgerichts Die unabh\u00e4ngige Stellung des Bundesverfassungsgerichts soll mit einer Grundgesetz\u00e4nderung besser vor Verfassungsfeinden gesch\u00fctzt werden. Im Bund wird \u00fcber entsprechende Ma\u00dfnahmen diskutiert. Auf L\u00e4nderebene wird bereits an einem konkreten […]<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":1410,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[78,71],"tags":[4210],"class_list":["post-16480","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-bayern","category-menue","tag-bundesverfassungsgericht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16480","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=16480"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16480\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":16481,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16480\/revisions\/16481"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1410"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=16480"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=16480"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=16480"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}