{"id":16464,"date":"2024-01-29T08:48:51","date_gmt":"2024-01-29T07:48:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=16464"},"modified":"2024-01-29T08:48:51","modified_gmt":"2024-01-29T07:48:51","slug":"internationaler-tag-des-gedenkens-an-die-opfer-des-holocaust","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=16464","title":{"rendered":"Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust\u00a0"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer
\ndes Holocaust<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Bayerns Justizminister Eisenreich: „Der Kampf gegen Antisemitismus
\nist eine Daueraufgabe f\u00fcr Staat und Gesellschaft.“ Morgen
\n(27. Januar) vor 79 Jahren wurde das Konzentrations- und Vernichtungslager
\nAuschwitz befreit. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich zum
\nInternationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust:
\n„Hunderttausende Menschen sind in den vergangenen Tagen in Deutschland
\nf\u00fcr unsere Demokratie auf die Stra\u00dfe gegangen. Sie alle wollten
\nein klares Signal f\u00fcr Zusammenhalt setzen gegen Rechtsextremisten
\nund Demokratiefeinde. Das war ein \u00fcberw\u00e4ltigendes Bild. Der Kampf
\ngegen Antisemitismus und Rechtsextremismus ist eine Daueraufgabe, der wir
\nuns in der bayerischen Justiz Tag f\u00fcr Tag stellen.“ Die
\nZahl antisemitischer Straftaten in Bayern, Deutschland und Europa steigt
\nseit langem. Eisenreich betont: „Judenhass gibt es
\nan den R\u00e4ndern, in der Mitte der Gesellschaft und unter Zuwanderern.
\nDer Rechtsstaat muss klare Grenzen setzen und J\u00fcdinnen und Juden sch\u00fctzen.“
\nPolizei und Staatsanwaltschaften verfolgen antisemitische Straftaten
\nkonsequent. Bei jedem Anfangsverdacht von Straftaten wie Volksverhetzung
\noder der Billigung von Straftaten schreiten sie ein. Wer die Parole „From
\nthe river to the sea“ verwendet, muss nach Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft
\nM\u00fcnchen in Bayern mit Ermittlungen rechnen. Eisenreich:
\n„Wir in Deutschland haben eine besondere Verantwortung f\u00fcr J\u00fcdinnen
\nund Juden. Der Kampf gegen Antisemitismus ist eine Daueraufgabe f\u00fcr
\nStaat und Gesellschaft.“ Hintergrund:
\nDie bayerische Justiz geht mit einem B\u00fcndel an Ma\u00dfnahmen
\ngegen antisemitische Straftaten vor &ndash; und hat fr\u00fchzeitig schlagkr\u00e4ftige
\nErmittlungsstrukturen geschaffen. 2018 wurden jeweils
\nAntisemitismus-Beauftragte bei den drei Generalstaatsanwaltschaften
\nM\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Bamberg eingesetzt. Ende des Jahres 2021
\nwurden bei allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften Ansprechpartner
\nAntisemitismus etabliert. Zentraler
\nAntisemitismus-Beauftragter: Seit Oktober 2021 hat die bayerische
\nJustiz neben den drei regionalen Antisemitismus-Beauftragten in M\u00fcnchen,
\nN\u00fcrnberg und Bamberg einen Zentralen Antisemitismus-Beauftragten
\nmit Oberstaatsanwalt Andreas Franck, der bei der Zentralstelle
\nzur Bek\u00e4mpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft
\nM\u00fcnchen angesiedelt ist. Im Januar 2020 wurde
\nDeutschlands erster Hate-Speech-Beauftragter vom bayerischen
\nJustizminister bei der ZET zentral f\u00fcr ganz Bayern bestellt. Parallel
\ndazu wurden Sonderdezernate f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Hate
\nSpeech bei allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften eingerichtet.
\nGemeinsam mit der Recherche- und Informationsstelle
\nAntisemitismus Bayern (RIAS Bayern) wurde zum Schutz der J\u00fcdinnen
\nund Juden in Bayern 2021 ein Online-Meldeverfahren f\u00fcr antisemitische
\nStraftaten eingerichtet.\u00a0 Damit antisemitische
\nMotive nicht im Dunkeln bleiben, haben die drei Antisemitismus-Beauftragten
\nder Generalstaatsanwaltschaften bereits 2020 einen Leitfaden f\u00fcr
\nStaatsanw\u00e4lte entwickelt. Mit dem auch international beachteten
\nLeitfaden k\u00f6nnen antisemitische Motive leichter entschl\u00fcsselt
\nwerden (z.B. anhand von Nazi-Jahrestagen oder Codes).
\nBayern hat als erstes Bundesland in Deutschland die Arbeitsdefinition
\nder International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) angenommen.
\nBayern hat im Jahr 2019 eine Bundesratsinitiative gestartet
\nmit dem Ziel, dass eine judenfeindliche Motivation im Gesetz ausdr\u00fccklich
\nals strafsch\u00e4rfendes Tatmerkmal genannt wird. Die
\nBundesregierung hat den Vorschlag aus dem Freistaat im Jahr 2020 aufgegriffen
\n(\u00a7\u00a046 Absatz 2 Strafgesetzbuch). Bayern
\nhat sich seit der Entkriminalisierung der sogenannten „Sympathiewerbung“
\nim Jahr 2002 auf Bundesebene wiederholt f\u00fcr eine entsprechende \u00c4nderung
\neingesetzt, u.\u00a0a. durch Antr\u00e4ge im Bundesrat und Schreiben an
\nden Bundesjustizminister. Bayern fordert eine Reform der Strafvorschrift
\n„Bildung terroristischer Vereinigungen“ in \u00a7 129a Strafgesetzbuch
\n(StGB). Bis zum Jahr 2002 war die Werbung f\u00fcr terroristische Vereinigungen
\nohne Einschr\u00e4nkungen strafbar. Bayern fordert ein erneutes
\nVerbot der Sympathiewerbung f\u00fcr terroristische Vereinigungen.
\nDie bayerische Justiz setzt sich zudem daf\u00fcr ein,
\ndas Bewusstsein f\u00fcr das NS-Unrecht zu sch\u00e4rfen. Daher wurde die
\nWei\u00dfe-Rose-Ausstellung im M\u00fcnchner Justizpalast
\nneu konzipiert und im April 2023 unter dem Namen „Willk\u00fcr
\nim Namen des Deutschen Volkes“ neu er\u00f6ffnet.<\/p>\n

Quelle: stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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