{"id":16280,"date":"2023-12-19T08:47:34","date_gmt":"2023-12-19T07:47:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=16280"},"modified":"2023-12-19T08:47:34","modified_gmt":"2023-12-19T07:47:34","slug":"weitere-amtsgerichte-in-bayern-fuehren-die-elektronische-akte-regulaer-ein-5","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=16280","title":{"rendered":"Weitere Amtsgerichte in Bayern f\u00fchren die elektronische Akte regul\u00e4r ein\u00a0"},"content":{"rendered":"

Lech – N\u00f6rdlingen:<\/span><\/p>\n

Weitere Amtsgerichte in Bayern f\u00fchren die
\nelektronische Akte regul\u00e4r ein<\/p>\n

Justizminister Eisenreich: „Die Amtsgerichte
\nLandsberg a. Lech und N\u00f6rdlingen f\u00fchren die E-Akte im Regelbetrieb in
\nZivil- und Familiensachen ein. Die Justiz treibt die Digitaloffensive voran.“
\nDie Regeleinf\u00fchrung der E-Akte an den bayerischen
\nGerichten in Familiensachen und Zivilsachen ist abgeschlossen. Alle bayerischen
\nGerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit setzen die E-Akte in Zivil- und
\nFamiliensachen ein. Bis heute wurden \u00fcber
\n350.000 Verfahren rein elektronisch gef\u00fchrt. Der
\nbayerische Justizminister Eisenreich: „Wir m\u00fcssen bis
\nEnde 2025 127 Standorte mit etwa 15.000 Arbeitspl\u00e4tzen mit der elektronischen
\nAkte ausstatten. Wir wollen und werden das fr\u00fcher schaffen.“
\nBei den Amtsgerichten wurde die elektronische Aktenf\u00fchrung in
\nZivil- und Familiensachen zun\u00e4chst bei den Amtsgerichten Straubing,
\nDachau und Regensburg pilotiert. Aufgrund der guten Erfahrungen im Rahmen
\nder Pilotierung wurde zwischenzeitlich auch die Regeleinf\u00fchrung bei
\nden Amtsgerichten in diesen Bereichen durchgef\u00fchrt: Am 11. Dezember
\n2023 haben die Amtsgerichte Landsberg a. Lech und N\u00f6rdlingen auf die
\nelektronische Akte in Zivilsachen umgestellt, heute (18. Dezember) erfolgtedort auch die Umstellung in Familiensachen.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Bayerns Justizminister
\nGeorg\u00a0Eisenreich: „Die Welt
\nwird immer digitaler. Die Justiz treibt die Digitaloffensive voran. Die
\nAmtsgerichte Landsberg a. Lech und N\u00f6rdlingen f\u00fchren die E-Akte
\nim Regelbetrieb in Zivil- und Familiensachen ein. Das verk\u00fcrzt Verfahren
\nund erspart Wartezeiten.“ Vor dem 11. Dezember 2023 arbeiteten
\nbereits 73 der 75 bayerischen Amtsgerichte mit der E-Akte. Mit den Amtsgerichten
\nLandsberg a. Lech und N\u00f6rdlingen haben jetzt alle Amtsgerichte die
\nelektronische Akte in Zivil- und Familiensachen im Regelbetrieb eingef\u00fchrt.
\nDaneben konnte auch die Umstellung aller Landgerichte auf eine elektronische
\nAktenf\u00fchrung in zweitinstanzlichen Zivilsachen abgeschlossen werden,
\nso dass durchg\u00e4ngig elektronisch gearbeitet werden kann. Au\u00dferdem
\nhat bei den Amtsgerichten die Regeleinf\u00fchrung in Grundbuch-, Betreuungs-
\nund Immobiliarvollstreckungssachen begonnen. Zudem wird die elektronische
\nAkte derzeit an weiteren Amtsgerichten in besonderen Rechtsgebieten erprobt:
\nBeim Amtsgericht Ingolstadt in Insolvenzsachen und beim Amtsgericht F\u00fcrth
\nin Nachlasssachen. Der elektronische Rechtsverkehr
\nist bereits bei allen Gerichten im Freistaat eingef\u00fchrt. Im Jahr 2022
\nwurden \u00fcber 11 Millionen Nachrichten elektronisch mit Verfahrensbeteiligten
\nausgetauscht. Der Freistaat Bayern setzt neben der E-Akte auch
\nauf Videotechnik. Minister Eisenreich: „Tausende
\nZivilprozesse werden an Bayerns Gerichten inzwischen digital als Videokonferenz
\ngef\u00fchrt. Unser Ziel war es, die Gerichte fl\u00e4chendeckend mit mobilen
\nVideokonferenzanlagen auszustatten. Im Juli 2021 haben
\nwir unser Ziel erreicht: Seit Juli 2021 haben alle 99 bayerischen Gerichte
\nZugang zu einer Anlage. Insgesamt wurden hierf\u00fcr 151 Videokonferenzanlagen
\nbeschafft. Zum Ausbau der Videoverhandlungen setzt die Justiz neben der
\nAusstattung der Gerichte mit Videokonferenzanlagen auch auf ein Video-Konferenz-Tool.
\nNach einer erfolgreichen Pilotphase wurde der Einsatz bayernweit freigegeben.
\nAllein im Jahr 2022 gab es 12.056 Videoverhandlungen und -anh\u00f6rungen
\nim Freistaat. Ob sich ein Verfahren f\u00fcr eine Videoverhandlung anbietet,
\nentscheidet der jeweilige Richter\/die jeweilige Richterin.“ Auf
\ndem Weg zu einem modernen Zivilprozess sieht der bayerische Justizminister
\naber noch erheblichen rechtspolitischen Handlungsbedarf.
\nVorschl\u00e4ge zur Modernisierung des Zivilprozesses liegen vor. Er fordert
\ndas Bundesjustizministerium zu grundlegendem Handeln auf. Eisenreich:
\n„Die Zivilprozessordnung ist f\u00fcr die Papierakte gemacht, nicht
\nf\u00fcr die elektronische Akte. Eine Modernisierung des Zivilprozesses
\nist daher notwendig. Der Bund muss jetzt t\u00e4tig werden. Wir brauchen
\neine breit gef\u00fchrte Diskussion, die alle Akteure einbezieht: Gerichte,
\nRechtsanw\u00e4lte, Wissenschaftler, Wirtschaft, Verbraucherverb\u00e4nde.“
\nBeim dritten Digitalgipfel von Bund und L\u00e4ndern, der im Vorfeld der
\nJustizministerkonferenz im Herbst 2023 stattfand, haben Bund und L\u00e4nder
\nauf bayerische Initiative die Einsetzung einer von Bund und L\u00e4ndern
\ngemeinsam besetzten Reformkommission beschlossen. Diese soll Vorschl\u00e4ge
\nf\u00fcr den Zivilprozess der Zukunft erarbeiten. Und auch grenz\u00fcberschreitend
\nwill Bayern das Verhandeln erleichtern. Auf bayerische Initiative hat die
\nJustizministerkonferenz im Fr\u00fchjahr 2021 das Bundesjustizministerium
\naufgefordert, sich f\u00fcr eine umfassende Rechtsgrundlage auf europ\u00e4ischer
\nEbene einzusetzen. Eisenreich: „Der Reformprozess
\nist dringend notwendig. Die Justiz will die Chancen der Digitalisierung
\nnutzen. Jetzt sind Berlin und Br\u00fcssel gefordert.“ Eisenreich
\nbedankte sich abschlie\u00dfend bei Alexander Kessler, dem Direktor
\ndes Amtsgerichts Landsberg a. Lech, und Dieter Hubel,
\ndem Direktor des Amtsgerichts N\u00f6rdlingen: „F\u00fcr
\nIhr gro\u00dfes Engagement bei der Digitalisierung der Justiz in Landsberg
\na. Lech und N\u00f6rdlingen darf ich mich bei Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen
\nund Mitarbeitern herzlich bedanken.“<\/p>\n

Quelle:stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Lech – N\u00f6rdlingen: Weitere Amtsgerichte in Bayern f\u00fchren die elektronische Akte regul\u00e4r ein Justizminister Eisenreich: „Die Amtsgerichte Landsberg a. Lech und N\u00f6rdlingen f\u00fchren die E-Akte im Regelbetrieb in Zivil- und Familiensachen ein. Die Justiz treibt die Digitaloffensive voran.“ Die Regeleinf\u00fchrung der E-Akte an den bayerischen Gerichten in Familiensachen und Zivilsachen ist abgeschlossen. Alle bayerischen Gerichte […]<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":1410,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[78,71],"tags":[1418,2407],"class_list":["post-16280","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-bayern","category-menue","tag-lech","tag-noerdlingen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16280","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=16280"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16280\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":16281,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16280\/revisions\/16281"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1410"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=16280"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=16280"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=16280"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}