{"id":16234,"date":"2023-11-28T08:56:26","date_gmt":"2023-11-28T07:56:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=16234"},"modified":"2023-11-28T08:56:46","modified_gmt":"2023-11-28T07:56:46","slug":"16234","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=16234","title":{"rendered":"Strafverfolgungsstatistik 2022"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Strafverfolgungsstatistik 2022<\/p>\n

Insgesamt rund 109.000 Personen rechtskr\u00e4ftig verurteilt \/ Schleuserkriminalit\u00e4t
\nund gewaltbereite Jugendliche \/ Justizminister Eisenreich: „Das Risiko,
\nin Bayern Opfer einer Straftat zu werden, ist gering. Im Freistaat lebt
\nes sich sicher. Allerdings gibt es auch Entwicklungen, die Sorgen machen.“
\nIm Freistaat lebt es sich sicher. So das Fazit von
\nBayerns Justizminister Georg Eisenreich bei der Vorstellung
\nder Strafverfolgungsstatistik f\u00fcr das Jahr 2022 im M\u00fcnchner Justizpalast.<\/p>\n

\"\"<\/a>@stmj.bayern.de<\/p>\n

Diese wird jedes Jahr vom Bayerischen Landesamt f\u00fcr Statistik erstellt
\nund bildet die rechtskr\u00e4ftig abgeschlossenen Verfahren vor bayerischen
\nStrafgerichten ab. Eisenreich: „Bayerns Strafgerichte
\nhaben im Jahr 2022, wie im Vorjahr, etwa 109.000 Personen verurteilt. Das
\nRisiko, in Bayern Opfer einer Straftat zu werden, ist gering. Allerdings
\ngibt es Entwicklungen, die Sorgen machen. So ist im Jahr 2022 ein Anstieg
\nim Bereich Volksverhetzung, Schleuserkriminalit\u00e4t und bei gef\u00e4hrlichen
\nK\u00f6rperverletzungen durch Jugendliche zu beobachten.“ Die
\nVerurteilten 2022 in Zahlen: Insgesamt
\n109.131 Personen sind im vergangenen Jahr im Freistaat
\nrechtskr\u00e4ftig verurteilt worden, ein minimales Plus von 0,1 % gegen\u00fcber
\ndem Vorjahr. Zum Vergleich: 2021 waren es 109.024. Die
\nMehrzahl der Verurteilten war m\u00e4nnlich, Frauen hatten
\neinen Anteil von 17,8 %. 48.268 nicht-deutsche
\nT\u00e4ter wurden im Jahr 2022 in Bayern verurteilt, ein leichter
\nAnstieg von 1,1 %. Der prozentuale Anteil an allen Verurteilten liegt bei
\n44,2 %, etwas h\u00f6her als im Jahr 2021 (43,8 %). Ohne Ber\u00fccksichtigung
\nder Straftaten nach dem Asyl-, Aufenthalts- und Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz,
\ndie t\u00e4terschaftlich \u00fcberwiegend nur von Menschen ohne deutsche
\nStaatsangeh\u00f6rigkeit begangen werden k\u00f6nnen, liegt ihr prozentualer
\nAnteil an den insgesamt Verurteilten bei 42,3 % (41,8 % in 2021).
\n7.065 Verurteilte waren Heranwachsende
\n(im Alter zwischen 18 und 21 Jahren) &ndash; 7,4 % weniger als im Vorjahr
\nund 4.106 waren Jugendliche (-4,8\u00a0%). Auff\u00e4lligkeiten:
\nHass und Hetze nehmen weiter zu. Hass
\nund Hetze verbreiten sich in erschreckendem Ausma\u00df. 297 T\u00e4ter
\nwurden 2022 insgesamt wegen Volksverhetzung (\u00a7\u00a0130 StGB) verurteilt
\n(+17,9 %). 98 T\u00e4ter hatten den nationalsozialistischen V\u00f6lkermord
\ngebilligt, geleugnet oder verharmlost (\u00a7\u00a0130 Abs.\u00a03 StGB)
\n&ndash; ein Plus von 145\u00a0%. Eisenreich: „Der
\nKampf gegen Hasskriminalit\u00e4t steht ganz oben auf meiner pers\u00f6nlichen
\nAgenda. Wir haben zahlreiche Ma\u00dfnahmen gegen Hass und Hetze eingeleitet,
\ndie Wirkung zeigen. Hasskriminalit\u00e4t erh\u00e4lt immer wieder neuen
\nN\u00e4hrboden: Erst durch Corona, dann durch den Krieg in der Ukraine,
\nseit Oktober durch den Terror-Angriff der Hamas auf Israel.“
\nMehr Gewaltkriminalit\u00e4t von Jugendlichen.
\nInsgesamt gab es im Jahr 2022 etwas weniger tatverd\u00e4chtige
\nJugendliche und Heranwachsende. Aber: Im Bereich der Jugendgewaltkriminalit\u00e4t
\nsind Zuw\u00e4chse festzustellen. 641 Jugendliche wurden bayernweit wegen
\nStraftaten der Gewaltkriminalit\u00e4t verurteilt (+4,6 %). Besonders deutlich
\nist die Steigerung bei der gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung nach
\n\u00a7 224 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 StGB von 14,7 % (477 verurteilte Jugendliche
\ngegen\u00fcber 416 im Jahr 2021). Dazu geh\u00f6ren beispielsweise Angriffe
\nmit Messern, Baseballschl\u00e4gern oder aus Gruppen heraus. Eisenreich:
\n„Durch Pr\u00e4vention einerseits und durch eine fr\u00fchzeitige
\nIntervention andererseits sollen Straftaten im Leben von jungen Menschen
\nvermieden werden. Ein gro\u00dfer Teil der schweren und wiederholten Taten
\nwird durch eine kleine Gruppe von Intensivt\u00e4tern und aus Gruppen heraus
\nver\u00fcbt. Jugendliche Intensivt\u00e4ter m\u00fcssen fr\u00fchzeitig
\ngestoppt werden.“ Auf Initiative Bayerns hat die Justizministerkonferenz
\nin diesem November den Bundesminister der Justiz gebeten, eine bundesweite
\nStudie zu den Ursachen der gestiegenen Kinder- und Jugendgewalt in Auftrag
\nzu geben und auf dieser Grundlage zu pr\u00fcfen, ob gesetzliche \u00c4nderungen
\nangezeigt sind. Mehr Kinderpornografie im
\nUmlauf. Wegen Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer
\nInhalte (\u00a7\u00a0184b StGB) wurden 676 Personen verurteilt, 21,1 %
\nmehr als im Vorjahr (2021 waren es 558). Nachdem die Mindeststrafe
\n2021 auf ein Jahr erh\u00f6ht wurde, plant der Bundesjustizminister, die
\nMindestfreiheitsstrafe auf sechs bzw. drei Monate abzusenken. Eisenreich
\nzu dieser geplanten \u00c4nderung: „Die Hochstufung zu einem Verbrechen
\nwar zu undifferenziert. In besonderen Einzelf\u00e4llen wird der bisherige
\nStrafrahmen von mindestens einem Jahr dem Unrechtsgehalt der Taten nicht
\ngerecht. Dies gilt beispielsweise f\u00fcr F\u00e4lle, in denen Eltern
\nkinderpornografische Fotos aus Chats ihrer Kinder anderen Eltern zu Warnzwecken
\nweiterleiten. Die Justizministerkonferenz hat sich daher im Herbst 2022\u00a0und
\nin diesem Fr\u00fchjahr daf\u00fcr ausgesprochen, die Mindeststrafe f\u00fcr
\nVerbreitung, Erwerb und Besitz von Kinderpornografie abzusenken, um Ausnahmef\u00e4llen
\nbesser Rechnung tragen zu k\u00f6nnen. Ich begr\u00fc\u00dfe, dass der
\nBundesjustizminister diese Beschl\u00fcsse aufgreift. Der Schutz von Kindern
\nhat in der bayerischen Justiz h\u00f6chste Priorit\u00e4t. Deshalb arbeiten
\nwir mit gro\u00dfem Einsatz daran, dass\u00a0der Umgang mit Kinderpornografie\u00a0in
\nden anderen F\u00e4llen konsequent bestraft wird.“
\nMehr Schleuser aus dem Verkehr gezogen. Die Zahl der
\nverurteilten Schleuser nach \u00a7 96 Aufenthaltsgesetz ist im vergangenen
\nJahr mit 525 T\u00e4tern im Vergleich zum Vorjahr um 16,2 % gestiegen.
\nEisenreich: „Organisierte Schleusergruppen gehen
\n\u00e4u\u00dferst skrupellos vor. Diese Straftaten werden bei uns nicht
\ngeduldet, sondern mit Nachdruck verfolgt.“ Bayerns Justiz hat auf
\ndiese Entwicklung fr\u00fchzeitig reagiert. Bereits seit 2018 bestehen
\nbei den grenznahen Staatsanwaltschaften Spezialabteilungen nach dem sogenannten
\n„Traunsteiner Modell“. Mehr Trunkenheitsfahrten.
\nStraftaten im Stra\u00dfenverkehr f\u00fchren mit einem Anteil
\nvon etwa einem Viertel an allen Straftaten die Statistik traditionell an.
\nIm Jahr 2022 waren es 25,3 % &ndash; ein Plus von 4,4 %. Auff\u00e4llig:
\nDie Trunkenheitsfahrten sind nach einer deutlichen Abnahme im Jahr 2021
\num 16,2 % wieder erheblich um 18,5 % gestiegen. Eisenreich:
\n„Nach dem Ende der Corona-Pandemie ist wieder deutlich mehr Alkohol
\nam Steuer erkennbar.“ Weiterer Reformbedarf:
\nKampf gegen Antisemitismus: „Nach
\ndem menschenverachtenden Terror-Angriff der Hamas auf Israel kam es seit
\ndem 7. Oktober 2023 in zahlreichen deutschen St\u00e4dten zu Versammlungen,
\nbei denen das barbarische Vorgehen gegen den Staat Israel und seine Bev\u00f6lkerung
\ngefeiert wurde“, so Eisenreich. Das geltende Strafrecht
\nwerde dem besonderen Unrecht dieser Handlungen zum Teil nicht gerecht.
\nDer Minister: „Deshalb hat Bayern
\nam vergangenen Freitag im Bundesrat einen Gesetzesantrag f\u00fcr eine
\nBundesratsinitiative vorgestellt, um die sogenannte Sympathiewerbung f\u00fcr
\nterroristische Vereinigungen wieder unter Strafe zu stellen.“
\nVerurteilungen von Stalkern: 107 Personen
\n(93 M\u00e4nner und 14 Frauen) wurden 2022 wegen Nachstellung (\u00a7\u00a0238
\nStGB) f\u00fcr schuldig befunden, \u00e4hnlich viele wie im Vorjahr. Eisenreich:
\n„Seit dem 1. Oktober 2021 gelten die von Bayern geforderten versch\u00e4rften
\nStalkingvorschriften. Wir m\u00fcssen Stalkern fr\u00fchzeitig Grenzen
\nsetzen, um die Opfer besser zu sch\u00fctzen.“ Die Justizministerkonferenz
\nforderte im November auf Initiative Bayerns und Hamburgs einen besseren
\nSchutz vor heimlicher \u00dcberwachung durch Bluetooth-Tracker und Peilsender.
\nDer Minister warnt: „Die Vorstellung, jederzeit durch
\nden Ex-Partner aufgesp\u00fcrt werden zu k\u00f6nnen, kann gravierende
\nseelische und k\u00f6rperliche Folgen bei den Betroffenen ausl\u00f6sen.“
\nWegen Cyberstraftaten (Computersabotage,
\nDatenver\u00e4nderung, Abfangen und Aussp\u00e4hen von Daten, Datenhehlerei)
\nwurden insgesamt nur 19 Personen verurteilt (2021: 15). Eisenreich:
\n„Die niedrige Zahl an Verurteilten zeigt einmal mehr den erh\u00f6hten
\nReformbedarf. Das Strafrecht muss endlich mit der zunehmenden Digitalisierung
\nSchritt halten. Zum einen m\u00fcssen die Strafrahmen der Grundtatbest\u00e4nde
\nangehoben und an die Strafen der analogen Welt angepasst werden. Zum anderen
\nmuss das besondere Unrecht bei Angriffen auf kritische Infrastrukturen
\nbesonders geahndet werden. Bayern hat dazu Reformvorschl\u00e4ge vorgelegt.“
\nKriminelle geh\u00f6ren oftmals zu den Ersten, die neue
\ntechnische M\u00f6glichkeiten f\u00fcr ihre Zwecke missbrauchen. Schon
\njetzt greifen sie zu generativer KI und setzen
\nDeepfakes ein &ndash; t\u00e4uschend echt wirkende Bilder, Stimmen
\noder Videos. Bayerns Justizminister Eisenreich: „Wir
\nstehen am Beginn eines neuen Zeitalters. Vieles ist noch gar nicht absehbar.
\nGenerative KI-Programme sind f\u00fcr jedermann verf\u00fcgbar, immer leichter
\nzu bedienen und von immer besserer Qualit\u00e4t. Das Strafrecht muss deshalb
\nauf der H\u00f6he der technologischen Entwicklungen sein.“ Auf Initiative
\nBayerns fordern die Justizministerinnen und -minister das Bundesjustizministerium
\nauf, zusammen mit einer Expertengruppe aus Vertretern von Justiz und IT-Sicherheitsforschung
\nKlarheit \u00fcber den rechtspolitischen Handlungsbedarf angesichts des
\ntechnologischen Fortschritts zu schaffen. Eisenreich:
\n„Das Tempo der Digitalisierung ist rasant. Mit dem technischen Fortschritt
\nwerden sich auch die damit verbundenen strafrechtlichen Fragen weiter ver\u00e4ndern.
\nDie Risiken m\u00fcssen zeitnah in den Blick genommen werden.“
\nEisenreichs Fazit: „Polizei und
\nJustiz setzen sich mit aller Kraft daf\u00fcr ein, dass Bayern Deutschlands
\nsicherstes Bundesland bleibt. Daf\u00fcr m\u00f6chte ich mich bei allen
\nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Polizei und Justiz herzlich bedanken.
\nDie Strafgesetze werden jedoch in Berlin gemacht. Deshalb erwarte ich vom
\nBundesjustizminister, dass er wichtige Reformen angeht.“<\/p>\n

Quelle:stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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