{"id":16183,"date":"2023-11-07T08:28:11","date_gmt":"2023-11-07T07:28:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=16183"},"modified":"2023-11-07T08:28:11","modified_gmt":"2023-11-07T07:28:11","slug":"gemeinsamer-austausch-im-muenchner-justizpalast","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=16183","title":{"rendered":"Gemeinsamer Austausch im M\u00fcnchner Justizpalast"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Gemeinsamer Austausch im M\u00fcnchner Justizpalast<\/p>\n

Bayerns Justizminister Eisenreich trifft Botschafterin Deborah Lipstadt,
\nSonderbeauftragte der US-Regierung f\u00fcr die Beobachtung und Bek\u00e4mpfung
\nvon Antisemitismus \/ Eisenreich: „Wir stehen unverbr\u00fcchlich an der Seite
\nIsraels und der j\u00fcdischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unseres Landes.“
\nBayerns Justizminister Georg Eisenreich
\nhat heute (6. November) die Botschafterin Deborah Lipstadt,
\nSonderbeauftragte der US-Regierung f\u00fcr die Beobachtung und
\nBek\u00e4mpfung von Antisemitismus, im M\u00fcnchner Justizpalast
\nempfangen.<\/p>\n

\"\"<\/a>@stmj.bayern.de<\/p>\n

Der Minister: „Deborah Lipstadt ist eine unbeugsame Streiterin im Kampf gegen Antisemitismus und eine der renommiertesten Holocaust-Forscherinnen der Welt.<\/p>\n

Es ist mir eine gro\u00dfe Ehre, die
\nUS-Botschafterin heute zum Austausch in M\u00fcnchen begr\u00fc\u00dfen
\nzu d\u00fcrfen.“ Die Historikerin hatte sich im Jahr 2000 in London
\nerfolgreich gegen eine Klage des Holocaust-Leugners David Irving zur Wehr
\ngesetzt. Das zentrale Thema der Diskussion war der Antisemitismus,
\nder sich seit den Angriffen vom 7. Oktober in vielen Teilen der Welt Bahn
\ngebrochen hat. Der Minister: „Der terroristische
\nund barbarische Angriff der Hamas ist ein Angriff auf die Menschen in Israel
\nund auf den Staat Israel. Er ist zugleich ein Angriff auf uns und unsere
\nGrundwerte. Die bayerische Justiz f\u00fchrt den Kampf gegen antisemitische
\nStraftaten entschlossen und konsequent. Gemeinsam mit unseren transatlantischen
\nPartnern stehen wir unverbr\u00fcchlich an der Seite Israels und an der
\nSeite der j\u00fcdischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unseres Landes.“
\nUS-Botschafterin Lipstadt: „Ich m\u00f6chte meine
\nDankbarkeit gegen\u00fcber der deutschen Regierung ausdr\u00fccken f\u00fcr
\ndie Ernsthaftigkeit, mit der sie sowohl die Situation im Nahen Osten als
\nauch den daraus resultierenden weltweit aufkommenden Antisemitismus angeht.
\nIhre F\u00fchrung ist zu dieser Zeit entscheidend, da alle Regierungen
\nhandeln m\u00fcssen, um die Sicherheit ihrer j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung
\nzu gew\u00e4hrleisten.“ Minister Eisenreich
\nstellte der Sonderbeauftragten der US-Regierung das umfangreiche
\nMa\u00dfnahmenb\u00fcndel der bayerischen Justiz zur Bek\u00e4mpfung von
\nAntisemitismus vor. Der Minister: „Judenhass gibt
\nes an den R\u00e4ndern, in der Mitte der Gesellschaft und unter Zuwanderern.
\nEs ist unsere Aufgabe, diesen zu erkennen, zu benennen und zu bek\u00e4mpfen.“
\nDer bayerische Justizminister analysierte auch die Migrationspolitik
\nin Deutschland: „Es wurden und werden gravierende Fehler gemacht.
\nDie Folgen dieser falschen Politik sind nun \u00fcberdeutlich zu sehen.
\nSo tritt neben einen Antisemitismus, den es auch in Teilen unserer Gesellschaft
\nschon immer gegeben und der in den vergangenen Jahren zugenommen hat, mittlerweile
\nauch importierter Antisemitismus. Was mir ebenfalls wichtig ist zu betonen:
\nNeben dem gef\u00e4hrlichen Antisemitismus von rechts gibt es auch einen
\nAntisemitismus von links, der von vielen viel zu lange verharmlost wurde.
\nBeispiele daf\u00fcr sind die Documenta, Statements von Fridays for Future
\nInternational bis hin zum lauten Schweigen von Teilen des deutschen Kulturbetriebs
\nangesichts des Angriffs auf Israel.“ Bereits am vergangenen
\nMontag (30. Oktober) hatte sich Eisenreich mit Vertreterinnen
\nund Vertretern des israelischen Generalkonsulats, des Zentralrats der Juden
\nin Deutschland, der Israelitischen Kultusgemeinde M\u00fcnchen und Oberbayern,
\ndem\u00a0Beauftragten der bayerischen Staatsregierung f\u00fcr j\u00fcdisches
\nLeben und gegen Antisemitismus,\u00a0f\u00fcr Erinnerungsarbeit und geschichtliches
\nErbe, dem Zentralen Antisemitismusbeauftragten der Bayerischen Justiz,
\nOberstaatsanwalt Andreas Franck, den Antisemitismus-Beauftragten bei den
\ndrei Generalstaatsanwaltschaften und den Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern
\nder bayerischen Staatsanwaltschaften zur Bek\u00e4mpfung von antisemitischen
\nStraftaten ausgetauscht. Hintergrund:
\nDas Ma\u00dfnahmenb\u00fcndel der bayerischen Justiz gegen antisemitische
\nStraftaten: 2018 wurden drei Antisemitismus-Beauftragte
\nder Bayerischen Justiz bei den drei Generalstaatsanwaltschaften M\u00fcnchen,
\nN\u00fcrnberg und Bamberg eingesetzt. Ende des Jahres 2021 wurden bei
\nallen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften Ansprechpartner Antisemitismus
\netabliert. Seit Oktober 2021 hat die bayerische Justiz daneben einen Zentralen
\nAntisemitismusbeauftragten. Auf Initiative
\nBayerns hat sich die Justizministerkonferenz im Fr\u00fchjahr 2022
\ndaf\u00fcr eingesetzt, die Strukturen und die Vernetzung der L\u00e4nderjustiz
\nim Kampf gegen Antisemitismus weiter zu verst\u00e4rken. Zum Schutz des
\nj\u00fcdischen Lebens in Deutschland sollen die L\u00e4nder pr\u00fcfen,
\nAntisemitismus-beauftragte bei den (General-)Staatsanwaltschaften oder
\nvergleichbare Strukturen zu etablieren. Im
\nJanuar 2020 wurde Deutschlands erster Hate-Speech-Beauftragter
\nvom bayerischen Justizminister bei der Zentralstelle zur Bek\u00e4mpfung
\nvon Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft
\nM\u00fcnchen zentral f\u00fcr ganz Bayern bestellt. Parallel dazu wurden
\nSonderdezernate f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Hate Speech
\nbei allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften eingerichtet.
\nDamit antisemitische Motive nicht im Dunkeln bleiben, haben die
\ndrei Antisemitismus-Beauftragten der bayerischen Generalstaatsanwaltschaften
\neinen Leitfaden f\u00fcr Staatsanw\u00e4lte entwickelt.
\nMit dem auch international beachteten Leitfaden k\u00f6nnen antisemitische
\nMotive leichter entschl\u00fcsselt werden (z.B. anhand von Nazi-Jahrestagen
\noder Codes). Bayern hat als erstes Bundesland in Deutschland
\ndie Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance
\n(IHRA) angenommen. Von Seiten der Justiz
\nwurde gemeinsam mit der Bayerischen Polizei eine Informationskarte
\nf\u00fcr Gesch\u00e4digte von Hasskriminalit\u00e4t, insbesondere Antisemitismus
\nerstellt, welche bayernweit, insbesondere an j\u00fcdische Haushalte verteilt
\nwurde. Durch diese sollen insbesondere Gesch\u00e4digte von antisemitischen
\nStraftaten zur Anzeigenerstattung ermutigt werden. Zudem sollen Hilfsangebote
\nunterbreitet werden. Bayern hat sich auch rechtspolitisch
\nin Berlin eingesetzt: Eine judenfeindliche Motivation wird im Gesetz ausdr\u00fccklich<\/p>\n

Quelle:stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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