{"id":16158,"date":"2023-11-01T08:52:46","date_gmt":"2023-11-01T07:52:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=16158"},"modified":"2023-11-01T08:52:46","modified_gmt":"2023-11-01T07:52:46","slug":"weitere-amtsgerichte-in-bayern-fuehren-die-elektronische-akte-regulaer-ein-4","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=16158","title":{"rendered":"Weitere Amtsgerichte in Bayern f\u00fchren die elektronische Akte regul\u00e4r ein"},"content":{"rendered":"

Memmingen, Neu-Ulm, G\u00fcnzburg:<\/span><\/p>\n

Weitere Amtsgerichte in Bayern f\u00fchren die
\nelektronische Akte regul\u00e4r ein<\/p>\n

Justizminister Eisenreich: „Die Amtsgerichte Memmingen, Neu-Ulm und G\u00fcnzburg f\u00fchren die E-Akte im Regelbetrieb in
\nZivilsachen ein. Die Justiz treibt die Digitaloffensive voran.“ Die Regeleinf\u00fchrung der E-Akte an den Landgerichten
\nin Zivilsachen erster Instanz und an den Oberlandesgerichten in Zivilsachen
\nist abgeschlossen. Alle bayerischen Landgerichte und Oberlandesgerichte
\nsetzen die E-Akte in Zivilsachen ein. Bis heute wurden \u00fcber
\n300.000 Verfahren rein elektronisch gef\u00fchrt.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Der bayerische Justizminister Eisenreich: „Wir m\u00fcssen bis
\nEnde 2025 127 Standorte mit etwa 15.000 Arbeitspl\u00e4tzen mit der elektronischen
\nAkte ausstatten. Wir wollen und werden das fr\u00fcher schaffen.“
\nBei den Amtsgerichten wurde die elektronische Aktenf\u00fchrung in
\nZivil- und Familiensachen zun\u00e4chst bei den Amtsgerichten Straubing,
\nDachau und Regensburg pilotiert. Aufgrund der guten Erfahrungen im Rahmen
\nder Pilotierung hat zwischenzeitlich auch die Regeleinf\u00fchrung bei
\nden Amtsgerichten in diesen Bereichen begonnen: Am 30. Oktober 2023 stellen
\ndie Amtsgerichte Memmingen, Neu-Ulm und G\u00fcnzburg auf die elektronische
\nAkte in Zivilsachen um. Bayerns Justizminister Georg\u00a0Eisenreich:
\n„Die Welt wird immer digitaler. Die Justiz treibt die Digitaloffensive
\nvoran. Die Amtsgerichte Memmingen, Neu-Ulm und G\u00fcnzburg f\u00fchren
\ndie E-Akte im Regelbetrieb in Zivilsachen ein. Das verk\u00fcrzt Verfahren
\nund erspart Wartezeiten.“ Bislang arbeiteten bereits 62 der
\n75 bayerischen Amtsgerichtsstandorte mit der E-Akte. Bis zum Ende dieses
\nJahres sollen auch alle \u00fcbrigen Amtsgerichte die elektronische Akte
\nin Zivil- und Familiensachen im Regelbetrieb einf\u00fchren. Im Zuge dessen
\nwird bis Ende 2023 auch die Umstellung aller Landgerichte auf eine elektronische
\nAktenf\u00fchrung in zweitinstanzlichen Zivilsachen abgeschlossen werden,
\nso dass durchg\u00e4ngig elektronisch gearbeitet werden kann. Au\u00dferdem
\nhat bei den Amtsgerichten die Regeleinf\u00fchrung in Grundbuch-, Betreuungs-
\nund Immobiliarvollstreckungssachen begonnen. Zudem wird die elektronische
\nAkte derzeit an weiteren Amtsgerichten in besonderen Rechtsgebieten erprobt:
\nBeim Amtsgericht Ingolstadt in Insolvenzsachen und beim Amtsgericht F\u00fcrth
\nin Nachlasssachen. Der elektronische Rechtsverkehr
\nist bereits bei allen Gerichten im Freistaat eingef\u00fchrt. Im Jahr 2022
\nwurden \u00fcber 11 Millionen Nachrichten elektronisch mit Verfahrensbeteiligten
\nausgetauscht. Der Freistaat Bayern setzt neben der E-Akte auch
\nauf Videotechnik. Minister Eisenreich: „Tausende
\nZivilprozesse werden an Bayerns Gerichten inzwischen digital als Videokonferenz
\ngef\u00fchrt. Unser Ziel war es, die Gerichte fl\u00e4chendeckend mit mobilen
\nVideokonferenzanlagen auszustatten. Im Juli 2021 haben
\nwir unser Ziel erreicht: Seit Juli 2021 haben alle 99 bayerischen Gerichte
\nZugang zu einer Anlage. Insgesamt wurden hierf\u00fcr 151 Videokonferenzanlagen
\nbeschafft. Zum Ausbau der Videoverhandlungen setzt die Justiz neben der
\nAusstattung der Gerichte mit Videokonferenzanlagen auch auf ein Video-Konferenz-Tool.
\nNach einer erfolgreichen Pilotphase wurde der Einsatz bayernweit freigegeben.
\nAllein im Jahr 2022 gab es 12.056 Videoverhandlungen und -anh\u00f6rungen
\nim Freistaat. Ob sich ein Verfahren f\u00fcr eine Videoverhandlung anbietet,
\nentscheidet der jeweilige Richter\/die jeweilige Richterin.“ Auf
\ndem Weg zu einem modernen Zivilprozess sieht der bayerische Justizminister
\naber noch erheblichen rechtspolitischen Handlungsbedarf.
\nVorschl\u00e4ge zur Modernisierung des Zivilprozesses liegen vor. Er fordert
\ndas Bundesjustizministerium zu grundlegendem Handeln auf. Eisenreich:
\n„Die Zivilprozessordnung ist f\u00fcr die Papierakte gemacht, nicht
\nf\u00fcr die elektronische Akte. Eine Modernisierung des Zivilprozesses
\nist daher notwendig. Der Bund muss jetzt t\u00e4tig werden. Wir brauchen
\neine breit gef\u00fchrte Diskussion, die alle Akteure einbezieht: Gerichte,
\nRechtsanw\u00e4lte, Wissenschaftler, Wirtschaft, Verbraucherverb\u00e4nde.“
\nUnd auch grenz\u00fcberschreitend will Bayern das Verhandeln erleichtern.
\nAuf bayerische Initiative hat die Justizministerkonferenz im Fr\u00fchjahr
\n2021 das Bundesjustizministerium aufgefordert, sich f\u00fcr eine umfassende
\nRechtsgrundlage auf europ\u00e4ischer Ebene einzusetzen. Eisenreich: „Der
\nReformprozess ist dringend notwendig. Die Justiz will die Chancen der Digitalisierung
\nnutzen. Jetzt sind Berlin und Br\u00fcssel gefordert.“ Eisenreich
\nbedankte sich abschlie\u00dfend bei Christian Roch,
\ndem Direktor des Amtsgerichts Memmingen, Alexander Kessler,
\ndem Direktor des Amtsgerichts Neu-Ulm und Johann-Peter
\nDischinger, dem Direktor des Amtsgerichts G\u00fcnzburg:
\n„F\u00fcr Ihr gro\u00dfes Engagement bei der Digitalisierung der
\nJustiz in Memmingen, Neu-Ulm und G\u00fcnzburg darf ich mich bei Ihnen
\nund Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich bedanken.“<\/p>\n

Quelle:stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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