{"id":16155,"date":"2023-10-31T08:57:17","date_gmt":"2023-10-31T07:57:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=16155"},"modified":"2023-10-31T08:57:17","modified_gmt":"2023-10-31T07:57:17","slug":"angriff-der-hamas-auf-israel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=16155","title":{"rendered":"Angriff der Hamas auf Israel"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Angriff der Hamas auf Israel<\/p>\n

Justizminister Eisenreich l\u00e4dt zum Austausch im Kampf gegen Antisemitismus in den Justizpalast
\nM\u00fcnchen ein \/ Eisenreich: „Die bayerische Justiz f\u00fchrt den Kampf gegen
\nantisemitische Straftaten entschlossen und konsequent. Wir stehen unverbr\u00fcchlich
\nan der Seite Israels und an der Seite der j\u00fcdischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger
\nin unserem Land.“ Gemeinsam gegen Judenhass.<\/p>\n

\"\"<\/a> @stmj.bayern.de<\/p>\n

Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich: „Der terroristische
\nund barbarische Angriff der Hamas ist ein schrecklicher Angriff auf die
\nMenschen in Israel und auf den Staat Israel. Er ist zugleich ein Angriff
\nauf uns und unsere Grundwerte. Die Zahl antisemitischer Straftaten in Bayern,
\nDeutschland und Europa steigt bereits seit l\u00e4ngerem an. Die bayerische
\nJustiz f\u00fchrt den Kampf gegen antisemitische Straftaten entschlossen
\nund konsequent. Wir stehen unverbr\u00fcchlich an der Seite Israels und
\nan der Seite der j\u00fcdischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in unserem
\nLand.“ Der Minister: „In der Migrationspolitik
\nunseres Landes wurden und werden gravierende Fehler gemacht. Es gab seit
\n2015 genug Stimmen aus der Mitte der Gesellschaft, die davor gewarnt haben,
\ndass ohne eine wirkungsvolle Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung erhebliche
\nProbleme auf unser Land zukommen. Die aktuelle Bundesregierung hat die
\nLage noch verschlimmert. Die Folgen dieser falschen Politik sind nun \u00fcberdeutlich
\nzu sehen. So tritt neben einen Antisemitismus, den es auch in Teilen unserer
\nGesellschaft schon immer gegeben und der in den letzten Jahren zugenommen
\nhat, mittlerweile auch importierter Antisemitismus. Was mir ebenfalls wichtig
\nist zu betonen: Neben dem gef\u00e4hrlichen Antisemitismus von rechts gibt
\nes auch einen Antisemitismus von links, der von vielen viel zu lange verharmlost
\nwurde. Beispiele daf\u00fcr sind die Documenta, Statements von Fridays
\nfor Future International bis hin zum lauten Schweigen von Teilen des deutschen
\nKulturbetriebs angesichts des Angriffs auf Israel. Neben einer konsequenten
\nStrafverfolgung brauchen wir in meinen Augen auch eine Debatte dar\u00fcber,
\nwas es nicht nur au\u00dfenpolitisch, sondern auch innenpolitisch bedeutet,
\ndass die Sicherheit Israels deutsche Staatsr\u00e4son ist.“ Eisenreich
\nweiter: „Es ist mir daher in der aktuellen Lage ein gro\u00dfes
\nAnliegen, mich mit Vertreterinnen und Vertretern des israelischen Generalkonsulats,
\ndes Zentralrats der Juden in Deutschland und der Israelitischen Kultusgemeinden,
\ndem Zentralen Antisemitismusbeauftragten der Bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt
\nAndreas Franck, den Antisemitismusbeauftragten bei den drei Generalstaatsanwaltschaften
\nund den Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern der bayerischen Staatsanwaltschaften
\nzur Bek\u00e4mpfung von antisemitischen Straftaten auszutauschen.“
\nAuf Einladung von Staatsminister Georg Eisenreich
\nkamen die Vize-Generalkonsulin des Staates Israel Kasa Bainesay-Harbor,
\nder Pr\u00e4sident des Zentralrats der Juden in Deutschland Dr.
\nJosef Schuster (per Zuschaltung), die Pr\u00e4sidentin
\nder Israelitischen Kultusgemeinde M\u00fcnchen und Oberbayern Dr. h.c.
\nmult. Charlotte Knobloch und der Beauftragte der bayerischen
\nStaatsregierung f\u00fcr j\u00fcdisches Leben und gegen Antisemitismus,
\nf\u00fcr Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe Dr. Ludwig
\nSpaenle zum gemeinsamen Austausch mit den Antisemitismusbeauftragten
\nder bayerischen Justiz und den Ansprechpartnerinnen und
\nAnsprechpartnern der bayerischen Staatsanwaltschaften zur Bek\u00e4mpfung
\nvon antisemitischen Straftaten zusammen. Die Vize-Generalkonsulin
\ndes Staates Israel Kasa Bainesay-Harbor: „We call for the
\nimmediate release of all the hostages held by Hamas. Babies, women, elderly
\nand men. Hamas is Isis and we are fighting its inhuman and deadly ideology.
\nIsrael will act to dispose its military capabilities and remove the terrorist
\nthreat from the Gaza strip. Israel will protect its boarders and its citizens.“
\nDer Pr\u00e4sident Dr. Josef Schuster: „Der psychische
\nTerror gegen J\u00fcdinnen und Juden muss unterbunden werden. Und aus Worten
\nwerden Taten &ndash; auch in Bayern wurden bereits j\u00fcdische Gesch\u00e4fte
\nattackiert. Der Rechtsstaat muss konsequent durchgesetzt werden. Zur Not
\nsollten Task Forces gegen Judenhass eingerichtet werden.“ Die
\nPr\u00e4sidentin Dr. h.c. mult. Charlotte Knobloch:
\n„In Politik und Justiz wird bereits viel getan, um Judenhass zu bek\u00e4mpfen.
\nTrotzdem sind in der aktuell angespannten Lage Angst und Unsicherheit in
\nder j\u00fcdischen Gemeinschaft gro\u00df. Ich appelliere deshalb an alle
\nVerantwortungstr\u00e4ger in Politik und Rechtspflege, j\u00fcdischen Menschen
\nin Bayern gerade jetzt ein Gef\u00fchl von Sicherheit zur\u00fcckzugeben.
\nDie Justiz darf hier niemals als Gegenspieler wahrgenommen werden, sondern
\nsie muss als Teil des staatlichen Schutzversprechens agieren. Mit dem heutigen
\nTreffen hat das Justizministerium diesen Punkt unterstrichen. Mein Dank
\ngilt deshalb Staatsminister Eisenreich ebenso wie den anwesenden Vertretern
\nder Staatsanwaltschaften und dem Antisemitismusbeauftragten der Staatsregierung.“
\nDer Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung
\nDr. Ludwig Spaenle: „Israel wurde brutal von der Terrororganisation
\nHamas \u00fcberfallen, rund 1.400 Menschen get\u00f6tet, mehrere hundert
\nFrauen, M\u00e4nner und Kinder als Geiseln genommen. Die Solidarit\u00e4t
\ndes Freistaats Bayern mit den Menschen in Israel und dem Staat Israel wurde
\nin den vergangenen Wochen deutlich &ndash; zuletzt auch gestern in M\u00fcnchen.
\nWichtig ist, dass die Gesellschaft im Freistaat auch angesichts der grausamen
\nBilder aus dem Gazastreifen diese Solidarit\u00e4t aufrechterh\u00e4lt.
\nDenn der Aggressor sind die Hamas, die sich sogar hinter der Zivilbev\u00f6lkerung
\nim Gazastreifen versteckt, und Israel muss sich verteidigen.“
\nDie bayerischen Staatsanwaltschaften schreiten bei jedem Anfangsverdacht
\nvon Straftaten wie Volksverhetzung oder der Billigung von Straftaten konsequent
\nein. Der Minister: „Judenhass gibt es an den R\u00e4ndern,
\nin der Mitte der Gesellschaft und unter Zuwanderern. Es ist unsere Aufgabe,
\ndiesen zu erkennen, zu benennen und zu bek\u00e4mpfen. Wer den Terror der
\nHamas leugnet oder gar bejubelt, verh\u00f6hnt das Leiden der Opfer auf
\nunertr\u00e4gliche Weise. Deshalb muss klar im Gesetz verankert werden:
\nWir dulden keine Unterst\u00fctzung f\u00fcr Terroristen. Dazu kann ein
\nVerbot der ‚Sympathiewerbung‘ einen Beitrag leisten. Ich m\u00f6chte
\nunseren G\u00e4sten und den Antisemitismusbeauftragten der bayerischen
\nJustiz herzlich f\u00fcr ihren Einsatz gerade in diesen Tagen danken.“
\nHintergrund: Die bayerische Justiz
\ngeht mit einem B\u00fcndel an Ma\u00dfnahmen gegen antisemitische
\nStraftaten vor &ndash; und hat fr\u00fchzeitig schlagkr\u00e4ftige Ermittlungsstrukturen
\ngeschaffen. 2018 wurden drei Antisemitismus-Beauftragte
\nder Bayerischen Justiz bei den drei Generalstaatsanwaltschaften M\u00fcnchen,
\nN\u00fcrnberg und Bamberg eingesetzt. Ende des Jahres 2021 wurden bei
\nallen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften Ansprechpartner Antisemitismus
\netabliert. Seit Oktober 2021 hat die bayerische Justiz daneben einen Zentralen
\nAntisemitismusbeauftragten. Eisenreich: „Mit Oberstaatsanwalt
\nAndreas Franck geben wir der bayerischen Justiz im Kampf gegen Judenhass
\nein Gesicht. Er ist hauptamtlich f\u00fcr Verfahren wegen antisemitischer
\nStraftaten mit besonderer Bedeutung bayernweit zust\u00e4ndig.“
\nAuf Initiative Bayerns hat sich die Justizministerkonferenz
\nim Fr\u00fchjahr 2022 daf\u00fcr eingesetzt, die Strukturen und
\ndie Vernetzung der L\u00e4nderjustiz im Kampf gegen Antisemitismus weiter
\nzu verst\u00e4rken. Zum Schutz des j\u00fcdischen Lebens in Deutschland
\nsollen die L\u00e4nder pr\u00fcfen, Antisemitismus-Beauftragte bei den
\n(General-)Staatsanwaltschaften oder vergleichbare Strukturen zu etablieren.
\nIm Januar 2020 wurde Deutschlands erster Hate-Speech-Beauftragter
\nvom bayerischen Justizminister bei der Zentralstelle zur Bek\u00e4mpfung
\nvon Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschat
\nM\u00fcnchen zentral f\u00fcr ganz Bayern bestellt. Parallel dazu wurden
\nSonderdezernate f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Hate Speech
\nbei allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften eingerichtet.
\nDamit antisemitische Motive nicht im Dunkeln bleiben, haben die
\ndrei bereits bestehenden Antisemitismus-Beauftragten der bayerischen Generalstaatsanwaltschaften
\neinen Leitfaden f\u00fcr Staatsanw\u00e4lte entwickelt.
\nMit dem auch international beachteten Leitfaden k\u00f6nnen antisemitische
\nMotive leichter entschl\u00fcsselt werden (z.B. anhand von Nazi-Jahrestagen
\noder Codes). Bayern hat als erstes Bundesland in Deutschland
\ndie Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance
\n(IHRA) angenommen. Von Seiten der Justiz
\nwurde gemeinsam mit der Bayerischen Polizei eine Informationskarte
\nf\u00fcr Gesch\u00e4digte von Hasskriminalit\u00e4t, insbesondere Antisemitismus
\nerstellt, welche bayernweit, insbesondere an j\u00fcdische Haushalte verteilt
\nwurde. Durch diese sollen insbesondere Gesch\u00e4digte von antisemitischen
\nStraftaten zur Anzeigenerstattung ermutigt werden. Zudem sollen Hilfsangebote
\nunterbreitet werden. Bayern hat sich auch rechtspolitisch
\nin Berlin eingesetzt: Eine judenfeindliche Motivation wird im Gesetz ausdr\u00fccklich
\nals strafsch\u00e4rfendes Tatmerkmal genannt. Die Bundesregierung
\nhat den Vorschlag aus dem Freistaat im Jahr 2020 aufgegriffen (\u00a7\u00a046
\nAbsatz 2 Strafgesetzbuch). Bayern hat sich seit der
\nEntkriminalisierung der „Sympathiewerbung“ im
\nJahr 2002 auf Bundesebene wiederholt f\u00fcr eine entsprechende \u00c4nderung
\neingesetzt, u.a. durch Antr\u00e4ge im Bundesrat und Schreiben an den Bundesjustizminister.
\nDerzeit bereitet Bayern eine neue Gesetzesinitiative zur Einbringung
\nin den Bundesrat vor. Eisenreich: „Aus meiner
\nSicht muss die ‚Sympathiewerbung‘ f\u00fcr terroristische Vereinigungen
\nwieder unter Strafe gestellt werden. Hierzu ist die Strafvorschrift ‚Bildung
\nterroristischer Vereinigungen‘ in \u00a7 129a StGB zu \u00e4ndern.
\nBis zum Jahr 2002 war die Werbung f\u00fcr terroristische Vereinigungen
\nohne Einschr\u00e4nkungen strafbar. Erst die rot-gr\u00fcne Bundesregierung
\nhat die bisherige Tatvariante &ndash; gegen Widerstand aus Bayern &ndash;
\nausdr\u00fccklich auf das gezielte ‚Werben um Mitglieder und Unterst\u00fctzer‘
\nbeschr\u00e4nkt. Dies muss so schnell wie m\u00f6glich r\u00fcckg\u00e4ngig
\ngemacht werden.“<\/p>\n

Quelle:stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

M\u00fcnchen: Angriff der Hamas auf Israel Justizminister Eisenreich l\u00e4dt zum Austausch im Kampf gegen Antisemitismus in den Justizpalast M\u00fcnchen ein \/ Eisenreich: „Die bayerische Justiz f\u00fchrt den Kampf gegen antisemitische Straftaten entschlossen und konsequent. Wir stehen unverbr\u00fcchlich an der Seite Israels und an der Seite der j\u00fcdischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in unserem Land.“ Gemeinsam gegen […]<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":16156,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[78,71],"tags":[4123],"class_list":["post-16155","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-bayern","category-menue","tag-hamas"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16155","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=16155"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16155\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":16157,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16155\/revisions\/16157"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/16156"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=16155"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=16155"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=16155"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}