{"id":16116,"date":"2023-10-12T08:49:23","date_gmt":"2023-10-12T06:49:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=16116"},"modified":"2023-10-12T08:49:23","modified_gmt":"2023-10-12T06:49:23","slug":"deutschland-und-frankreich-setzen-sich-gemeinsam-fuer-buerokratieentlastung-auf-europaeischer-ebene-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=16116","title":{"rendered":"Deutschland und Frankreich setzen sich gemeinsam f\u00fcr B\u00fcrokratieentlastung auf europ\u00e4ischer Ebene ein"},"content":{"rendered":"

Paris-Berlin:<\/span><\/p>\n

Deutschland und Frankreich setzen sich gemeinsam f\u00fcr B\u00fcrokratieentlastung auf europ\u00e4ischer Ebene ein<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

Die Bundesregierung und die franz\u00f6sische Regierung setzen sich f\u00fcr eine modernere Verwaltung auf
\neurop\u00e4ischer Ebene ein – mit einfacherer, nachvollziehbarer Rechtsetzung.
\nBundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erkl\u00e4rt:
\n\u201eFrankreich und Deutschland haben heute eine gemeinsame Initiative zum B\u00fcrokratieabbau beschlossen.
\nZiel ist weniger Erf\u00fcllungsaufwand durch EU-Regulierung. Denn in einer globalisierten Welt reichen
\nnationale B\u00fcrokratieabbau-Ma\u00dfnahmen allein nicht aus. \u00dcber die H\u00e4lfte unserer B\u00fcrokratielasten
\nkommt mittlerweile von der Europ\u00e4ischen Union. Gemeinsam mit Frankreich gehen wir deshalb voran.
\nWir wollen wie in Deutschland auch auf EU-Ebene die B\u00fcrokratiekosten erfassen. Doch wir bleiben
\nnicht nur bei der Problemanalyse, sondern konzentrieren uns auf die Probleml\u00f6sung \u2013 durch sp\u00fcrbare
\nEntlastungen unserer Unternehmen und Betriebe. Wir schlagen zum Beispiel vor, die europ\u00e4ische
\nDefinition von kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) zu erweitern. Berichtspflichten werden wir
\nreduzieren. So st\u00e4rken wir unsere Wirtschaft und die Position Europas in der Welt. Deutschland und
\nFrankreich k\u00f6nnen zusammen gro\u00dfe Kr\u00e4fte entwickeln. Diese werden wir nun f\u00fcr den B\u00fcrokratieabbau
\neinsetzen \u2013 damit Europa wettbewerbsf\u00e4hig bleibt.“
\nBundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck erkl\u00e4rt:
\n\u201eWir setzen heute ein wichtiges Zeichen f\u00fcr b\u00fcrokratische Entlastung f\u00fcr unsere Unternehmen und f\u00fcr
\neine wirtschaftliche St\u00e4rkung Europas. Deutschland und Frankreich setzen sich gemeinsam gegen\u00fcber
\nder EU-Kommission f\u00fcr ein Ma\u00dfnahmepaket ein, mit dem EU-Vorschriften vereinfacht und effizienter
\ngestaltet werden sollen, insbesondere f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen. Der Abbau unn\u00f6tiger
\nB\u00fcrokratie auf europ\u00e4ischer wie auch auf nationaler Ebene ist ein wichtiger Baustein, um
\nGenehmigungsverfahren zu beschleunigen, Investitionen zu erleichtern und mehr Freiraum f\u00fcr
\nInnovation und Kreativit\u00e4t zu erm\u00f6glichen, ohne dabei auf notwendige Schutzstandards zu
\nverzichten.\u201c
\nBeide Staaten fordern mit ihrer Initiative die EU-Kommission dazu auf, einen Ma\u00dfnahmen-Plan f\u00fcr
\nmehr B\u00fcrokratieentlastung zu entwickeln. Dieser soll schnell zur Entlastung der Wirtschaft und
\nVerwaltung beitragen und auch langfristig die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der EU st\u00e4rken.
\nDurch ihre gemeinsame Initiative wollen Deutschland und Frankreich die b\u00fcrokratischen Vorschriften
\nauf EU-Ebene vereinfachen und effizienter gestalten. Wirtschaftlich und klimapolitisch notwendige
\nPlanungs- und Transformationsprozesse sollen hierdurch beschleunigt, notwendige Investitionen in
\nZukunftstechnologien erleichtert und kreative Kr\u00e4fte in Wirtschaft, Zivilgesellschaft und
\nVerwaltung entfesselt werden, ohne dabei auf notwendige Schutzstandards zu verzichten. Insbesondere
\ndie Digitalisierung soll dabei weiter vorangetrieben und bei der Rechtsetzung konsequenter
\nmitgedacht werden.
\nBeide Regierungen schlagen eine Bestandsaufnahme aller B\u00fcrokratiekosten auf EU-Ebene vor. \u00c4hnlich
\ndem deutschen Vorbild k\u00f6nnte ein B\u00fcrokratiekostenindex aufgesetzt werden, der die Entwicklung der
\nKosten im Laufe der Zeit darstellt. Zudem sollen Berichtspflichten auf ein notwendiges Mindestma\u00df
\nreduziert und insbesondere doppelte Berichtspflichten abgeschafft werden. Die angek\u00fcndigten
\nVorschl\u00e4ge der EU-Kommission zum Abbau europ\u00e4isch verankerter Berichtspflichten f\u00fcr Unternehmen ist
\nhierf\u00fcr ein wichtiger Schritt.
\nIm Fokus der deutsch-franz\u00f6sischen Initiative stehen insbesondere die kleinen und mittleren
\nUnternehmen. Sie sollen mit einer Reihe an Ma\u00dfnahmen entlastet werden.Konkret sieht die Initiative
\nfolgende Vorschl\u00e4ge vor:
\nB\u00fcrokratische Lasten f\u00fcr Unternehmen sollen reduziert werden: Insbesondere die kleinen und
\nmittleren Unternehmen sollen mit einer Reihe an Ma\u00dfnahmen entlastet werden. Zum Beispiel soll die
\nEurop\u00e4ische Definition von kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) um eine zus\u00e4tzliche
\nUnternehmenskategorie der \u201eSmall Mid-caps\u201c (250-500 Mitarbeiter) erweitert sowie eine erneute
\n\u00dcberpr\u00fcfung der finanziellen Schwellenwerte der KMU-Definition vorgenommen werden. Zudem sollen
\nBerichtspflichten auf ein notwendiges Mindestma\u00df reduziert und insbesondere doppelte
\nBerichtspflichten abgeschafft werden. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) soll \u00fcberarbeitet
\nwerden, um mehr Rechtssicherheit und eine wirksamere Durchsetzung zu erzielen. Auch soll die
\nweitere Entlastung von Informations-, Dokumentations- und Nachweispflichten f\u00fcr KMU, gemeinn\u00fctzige
\nOrganisationen und den Freiwilligensektor gepr\u00fcft werden.
\nRecht soll einfacher und verst\u00e4ndlicher werden: Bereits bestehende Instrumente der \u201eBesseren
\nRechtsetzung\u201c sollen zuk\u00fcnftig konsequenter angewendet werden. Wichtig ist hierbei insbesondere die
\nDurchf\u00fchrung von Folgenabsch\u00e4tzungen. Neues EU-Recht soll konsequent Digitalchecks unterzogen
\nwerden, um die Qualit\u00e4t der Rechtssetzung auf EU-Ebene zu verbessern. Hierdurch soll vermieden
\nwerden, dass b\u00fcrokratische Lasten entstehen, die dann sp\u00e4ter wieder abgebaut werden m\u00fcssten.
\nAu\u00dferdem regt das Papier an, eine Bestandsaufnahme der B\u00fcrokratiekosten auf EU-Ebene durchzuf\u00fchren.
\n\u00c4hnlich dem deutschen Vorbild k\u00f6nnte ein B\u00fcrokratiekostenindex aufgesetzt werden, der die
\nEntwicklung der Kosten im Laufe der Zeit darstellt.
\nDie wirtschaftliche Transformation soll unterst\u00fctzt werden: Planungs- und Genehmigungsverfahren
\nsollen beschleunigt werden. Gesetzesinitiativen aus verschiedenen Politikbereichen sollen k\u00fcnftig
\nnicht isoliert, sondern im Kontext ihrer Wechselwirkung mit anderen Regelungen betrachtet und mit
\nBlick auf ihre Gesamtwirkung koordiniert werden.<\/p>\n

Die Deutsch-Franz\u00f6sische Initiative zum B\u00fcrokratieentlastung auf europ\u00e4ischer Ebene soll der
\nEurop\u00e4ischen Kommission in den kommenden Tagen \u00fcbermittelt werden.<\/p>\n

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Quelle:abo-bmwi.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Paris-Berlin: Deutschland und Frankreich setzen sich gemeinsam f\u00fcr B\u00fcrokratieentlastung auf europ\u00e4ischer Ebene ein   Die Bundesregierung und die franz\u00f6sische Regierung setzen sich f\u00fcr eine modernere Verwaltung auf europ\u00e4ischer Ebene ein – mit einfacherer, nachvollziehbarer Rechtsetzung. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erkl\u00e4rt: \u201eFrankreich und Deutschland haben heute eine gemeinsame Initiative zum B\u00fcrokratieabbau beschlossen. Ziel ist weniger Erf\u00fcllungsaufwand […]<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":6571,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[44,75,3],"tags":[4108],"class_list":["post-16116","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-deutschland-2","category-europa-2","category-news","tag-buerokratie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16116","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=16116"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16116\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":16117,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16116\/revisions\/16117"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/6571"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=16116"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=16116"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=16116"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}