{"id":16044,"date":"2023-09-10T08:50:53","date_gmt":"2023-09-10T06:50:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=16044"},"modified":"2023-09-10T08:50:53","modified_gmt":"2023-09-10T06:50:53","slug":"entscheidungen-des-bundesverwaltungsgerichts-zur-verkehrsdatenspeicherung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=16044","title":{"rendered":"Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Verkehrsdatenspeicherung"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
\nzur Verkehrsdatenspeicherung<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Justizminister Eisenreich: „Auch nach den
\nEntscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts bleibt es dabei: Der EuGH
\nhat Spielr\u00e4ume f\u00fcr die verpflichtende Speicherung von IP-Adressen zugelassen.
\nDiese m\u00fcssen zum Schutz von Kindern endlich zeitnah genutzt werden.“
\nDas Bundesverwaltungsgericht hat mit heute bekannt
\ngewordenen Urteilen vom 14. August 2023 in zwei Verfahren entschieden,
\ndass unter Ber\u00fccksichtigung der Entscheidung des Europ\u00e4ischen
\nGerichtshofs (EuGH) vom 20. September 2022 die anlasslose, fl\u00e4chendeckende
\nund personell, zeitlich und geografisch undifferenzierte Vorratsdatenspeicherung
\neuroparechtlichen Anforderungen nicht gen\u00fcgt. Bayerns Justizminister
\nEisenreich: „Auch nach den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
\nbleibt es dabei: Der EuGH hat in seinem Urteil vom 20. September 2022 begrenzte
\nSpielr\u00e4ume f\u00fcr die Verkehrsdatenspeicherung insbesondere von
\nIP-Adressen zugelassen. Diese m\u00fcssen zum Schutz von Kindern endlich
\nzeitnah genutzt werden. Die Bundesregierung ist daher weiter aufgefordert,
\ndiese Spielr\u00e4ume endlich zeitnah zu nutzen.“ Der
\nMinister: „Es ist v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich, dass Strafverfolger
\nbeispielsweise Hinweise auf Kindesmissbrauch aus den USA nicht weiterverfolgen
\nk\u00f6nnen, weil in Deutschland keine IP-Adressen mehr gespeichert sind.
\nAuch bei der Verfolgung von Terroristen, Waffenschiebern und Drogenh\u00e4ndlern
\nsind IP-Adressen in manchen F\u00e4llen die wichtigste oder sogar die einzige
\nSpur. Ohne die Speicherung von IP-Adressen fehlt unseren Ermittlerinnen
\nund Ermittlern die teilweise einzige M\u00f6glichkeit, T\u00e4ter zu identifizieren.
\nVerkehrsdatenspeicherung kann Taten aufkl\u00e4ren und gegebenenfalls sogar
\nnoch laufenden Missbrauch stoppen. Hinter jeder Tat steht das unfassbare
\nLeid eines Kindes.“ Das Bundesverwaltungsgericht erkennt ausdr\u00fccklich
\nan, dass &ndash; soweit sich die Pflicht zur allgemeinen und unterschiedslosen
\nVerkehrsdatenspeicherung auf die Bereitstellung von Internetzugangsdiensten
\nund in diesem Rahmen u.a. auf die dem Teilnehmer zugewiesene IP-Adresse
\nbezieht &ndash; die europarechtlich zul\u00e4ssigen Ziele auch die Bek\u00e4mpfung
\nschwerer Kriminalit\u00e4t und die Verh\u00fctung schwerer Bedrohungen
\nder \u00f6ffentlichen Sicherheit umfassen. Es fehle lediglich an einer
\nentsprechenden Beschr\u00e4nkung der Speicherungszwecke im Telekommunikationsgesetz.
\nDas seitens des Bundesjustizministers favorisierte Verfahren „Quick
\nFreeze“ ist f\u00fcr Justizminister Eisenreich nicht
\ndie L\u00f6sung: „Quick Freeze als echte Alternative darzustellen,
\nist entweder bewusste Augenwischerei oder Unkenntnis. Das Modell ist auch
\nin anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern nicht erfolgreich. Wo nichts
\nist an Daten, l\u00e4sst sich auch nichts einfrieren. Ich empfehle dem
\nBundesjustizminister dringend einen Besuch bei unseren Ermittlerinnen und
\nErmittlern und einen Blick in die Praxis.“ Bayern will weder
\nden gl\u00e4sernen B\u00fcrger noch einen \u00dcberwachungsstaat. Eisenreich:
\n„Bei schweren Straftaten brauchen unsere Ermittlerinnen und
\nErmittler aber zeitlich befristeten Zugriff auf die IP-Adressen. Deshalb
\nfordern wir den Bundesjustizminister auf, die vom EuGH gelassenen Spielr\u00e4ume
\nzeitnah zu nutzen. Da der Handel mit Kinderpornografie nicht vor L\u00e4ndergrenzen
\nHalt macht, sollte die Bundesregierung auch auf eine m\u00f6glichst umfassende
\neurop\u00e4ische Regelung hinwirken. Schlupfl\u00f6cher f\u00fcr die T\u00e4ter
\ndarf es nicht geben.“<\/p>\n

Quelle:stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

M\u00fcnchen: Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Verkehrsdatenspeicherung Justizminister Eisenreich: „Auch nach den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts bleibt es dabei: Der EuGH hat Spielr\u00e4ume f\u00fcr die verpflichtende Speicherung von IP-Adressen zugelassen. Diese m\u00fcssen zum Schutz von Kindern endlich zeitnah genutzt werden.“ Das Bundesverwaltungsgericht hat mit heute bekannt gewordenen Urteilen vom 14. August 2023 in zwei Verfahren entschieden, dass […]<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":1410,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[20,78,71],"tags":[4081],"class_list":["post-16044","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-auto","category-bayern","category-menue","tag-verkehrsdatenspeicherung-bundesverwaltungsgericht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16044","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=16044"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16044\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":16045,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16044\/revisions\/16045"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1410"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=16044"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=16044"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=16044"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}