{"id":16015,"date":"2023-08-27T08:10:53","date_gmt":"2023-08-27T06:10:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=16015"},"modified":"2023-08-27T08:10:53","modified_gmt":"2023-08-27T06:10:53","slug":"stoeraktionen-der-letzten-generation-in-muenchen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=16015","title":{"rendered":"St\u00f6raktionen der Letzten Generation in M\u00fcnchen"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

St\u00f6raktionen der Letzten Generation in M\u00fcnchen<\/p>\n

Bayerns Justizminister Eisenreich: „Die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht
\nsind ein hohes Gut. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit enden aber dort,
\nwo das Strafrecht beginnt. Die bayerische Justiz geht konsequent gegen
\nStraftaten vor.“<\/p>\n

para\"\"<\/a><\/p>\n

Die Letzte Generation f\u00fchrt weitere St\u00f6raktionen in Bayern mit Schwerpunkt in M\u00fcnchen durch.
\nKlimaaktivisten der Letzten Generation haben sich an verschiedenen Orten
\nin der M\u00fcnchener Innenstadt auf Stra\u00dfen geklebt. In den vergangenen
\nTagen hatte die Gruppe in W\u00fcrzburg, N\u00fcrnberg und Regensburg Stra\u00dfen
\nblockiert. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „So
\nwichtig der Kampf f\u00fcr Klimaschutz ist Straftaten im Namen
\ndes Klimaschutzes kann der Rechtsstaat nicht hinnehmen.“ Eisenreich
\nweiter: „Friedlicher Protest und die Kritik an Klimapolitik
\nsind v\u00f6llig legitim. In Deutschland darf jeder \u00f6ffentlich seine
\nMeinung sagen und sich friedlich und ohne Waffen versammeln. Die Meinungsfreiheit
\nund das Versammlungsrecht sind ein hohes Gut. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit
\nenden aber dort, wo das Strafrecht beginnt. Polizei und Justiz arbeiten
\ndaf\u00fcr, St\u00f6raktionen zulasten von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern
\nzu verhindern und soweit strafbar die Urheber zur Rechenschaft zu ziehen.“
\n„Der Kampf gegen den Klimawandel ist ein existenzielles Thema
\nf\u00fcr die Menschheit. Der Klimaschutz ist eine zentrale politische und
\ngesellschaftliche Aufgabe. Es gibt viele M\u00f6glichkeiten, sich legal
\nf\u00fcr den Klimaschutz einzusetzen und friedlich f\u00fcr seine Ziele
\nzu demonstrieren. Straftaten im Namen des Klimaschutzes kann der Rechtsstaat
\njedoch nicht hinnehmen. Eine Straftat bleibt eine Straftat\u00a0 gute
\nAbsichten \u00e4ndern daran nichts“ so der Minister.
\nJustizminister Eisenreich: „Viele Mitglieder
\nder Letzten Generation blockieren in strafbarer Weise den Verkehr. Ein
\nkleiner Teil gef\u00e4hrdet sogar die Gesundheit und das Leben anderer
\nMenschen. Der Rechtsstaat darf das nicht akzeptieren.“ Der
\nJustizminister weist abschlie\u00dfend darauf hin: „Straftaten
\nwerden in Bayern schuld- und tatangemessen geahndet. Die wiederholte Begehung
\nvon Straftaten wirkt sich strafsch\u00e4rfend aus. Selbst wenn man seine
\nGeldstrafe aus Spendengeldern finanziert: Bei Strafen \u00fcber 90 Tagess\u00e4tzen
\ngilt man als vorbestraft. Die Verurteilung kann daher auch Auswirkungen
\nauf den weiteren Lebensweg haben.“ Hintergrund:
\nEs kommen insbesondere folgende Straftatbest\u00e4nde
\nin Betracht: N\u00f6tigung (\u00a7
\n240 StGB): Eine N\u00f6tigung kommt in Betracht, wenn Teilnehmer durch
\nSitzstreiks und Festkleben auf der Fahrbahn bewusst und gewollt erhebliche
\nBlockaden ausl\u00f6sen oder aktiven Widerstand gegen das Wegtragen leisten.
\nEs drohen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
\nWiderstand gegen Vollstreckungsbeamte (\u00a7
\n113 StGB): Es drohen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
\nGef\u00e4hrlicher Eingriff in den Stra\u00dfenverkehr
\n(\u00a7 315b StGB): Wer die Sicherheit des Stra\u00dfenverkehrs z. B.
\ndadurch beeintr\u00e4chtigt, dass Hindernisse aufgestellt und dadurch Menschen
\noder Sachwerte gef\u00e4hrdet werden, kann mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf
\nJahren oder Geldstrafe bestraft werden. Gef\u00e4hrlicher
\nEingriff in den Luftverkehr (\u00a7 315 StGB): Wer beispielsweise
\nHindernisse bereitet und dadurch Leib und Leben eines anderen Menschen
\ngef\u00e4hrdet, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn
\nJahren bestraft. St\u00f6rung \u00f6ffentlicher
\nBetriebe (\u00a7 316b StGB): Etwa wenn der Betrieb einer Anlage,
\ndie der \u00f6ffentlichen Versorgung z. B. mit Wasser, Licht oder W\u00e4rme
\ndient, durch Besch\u00e4digung gest\u00f6rt wird. Es droht Freiheitsstrafe
\nbis zu f\u00fcnf Jahren oder Geldstrafe. Behinderung
\nvon hilfeleistenden Personen (\u00a7 323c Absatz 2 StGB): Wer
\nbei Ungl\u00fccksf\u00e4llen oder gemeiner Gefahr oder Not eine Person
\nbehindert, die einem Dritten Hilfe leistet oder leisten will, kann mit
\nFreiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft werden.
\nSachbesch\u00e4digung (\u00a7 303 Absatz
\n1 und 2 StGB): Wer rechtswidrig eine fremde Sache besch\u00e4digt oder
\nzerst\u00f6rt oder unbefugt ihr Erscheinungsbild nicht nur unerheblich
\nund nicht nur vor\u00fcbergehend ver\u00e4ndert, dem droht eine Freiheitsstrafe
\nvon bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.<\/p>\n

Quelle: stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

M\u00fcnchen: St\u00f6raktionen der Letzten Generation in M\u00fcnchen Bayerns Justizminister Eisenreich: „Die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht sind ein hohes Gut. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit enden aber dort, wo das Strafrecht beginnt. Die bayerische Justiz geht konsequent gegen Straftaten vor.“ para Die Letzte Generation f\u00fchrt weitere St\u00f6raktionen in Bayern mit Schwerpunkt in M\u00fcnchen durch. Klimaaktivisten der Letzten […]<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":1410,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[78,71],"tags":[4069],"class_list":["post-16015","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-bayern","category-menue","tag-letzte-generation"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16015","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=16015"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16015\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":16016,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16015\/revisions\/16016"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1410"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=16015"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=16015"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=16015"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}