{"id":15964,"date":"2023-08-02T08:29:19","date_gmt":"2023-08-02T06:29:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15964"},"modified":"2023-08-02T08:29:19","modified_gmt":"2023-08-02T06:29:19","slug":"bayern-erweitert-mieterschutzverordnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15964","title":{"rendered":"Bayern erweitert Mieterschutzverordnung"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Bayern erweitert Mieterschutzverordnung<\/p>\n

Mietpreisbremse gilt f\u00fcr f\u00fcnf weitere St\u00e4dte und Gemeinden \/ Justizminister Eisenreich:
\n„Menschen mit normalen Einkommen, Senioren und Familien m\u00fcssen sich das
\nLeben auch in Regionen mit knappem Wohnraum weiter leisten k\u00f6nnen.“
\nBayern nimmt f\u00fcnf weitere St\u00e4dte und Gemeinden
\nmit angespanntem Wohnungsmarkt in die aktuelle Mieterschutzverordnung auf.<\/p>\n

\"\"<\/a>
\nIn Herzogenaurach, Marktschellenberg, Oberaudorf, Stockstadt a. Main und
\nTrostberg gelten damit k\u00fcnftig besondere Ma\u00dfnahmen zum Schutz
\nder Mieterinnen und Mieter. Dazu geh\u00f6ren die Begrenzung der zul\u00e4ssigen
\nAnfangsmiete durch die Mietpreisbremse, die Senkung der f\u00fcr Mieterh\u00f6hungen
\ngeltenden Kappungsgrenze und die Verl\u00e4ngerung der K\u00fcndigungssperrfrist
\nbei Wohnungsumwandlungen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich:
\n„Menschen mit normalen Einkommen, Senioren und Familien m\u00fcssen
\nsich das Leben auch in Regionen mit knappem Wohnraum weiter leisten k\u00f6nnen.
\nDie Mietpreisbremse ist daf\u00fcr ein wichtiges Mittel. K\u00fcnftig wird
\nsie in 208 St\u00e4dten und Gemeinden Bayerns gelten.“ Das entspricht
\neinem Anteil von etwa zehn Prozent der insgesamt 2056 bayerischen Gemeinden.
\nDie aktuelle bayerische Mieterschutzverordnung ist zum 1.\u00a0Januar
\n2022 in Kraft getreten. Seit dem Baulandmobilisierungsgesetz aus 2021 k\u00f6nnen
\ndie Landesregierungen nicht nur im Mietrecht, sondern auch im Baurecht
\nGebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt festsetzen. Hierf\u00fcr hat der
\nFreistaat Bayern 2022 die Gebietsbestimmungsverordnung Bau erlassen. In
\ndiesem Zuge wurden in Bayern f\u00fcnf weitere St\u00e4dte und Gemeinden
\nmit angespanntem Wohnungsmarkt identifiziert. Diese Kommunen werden nach
\nder Aufnahme in die Gebietsbestimmungsverordnung Bau nun auch in die Mieterschutzverordnung
\naufgenommen. Eisenreich: „Wohnungsmangel
\nund Mietpreisanstieg sind gro\u00dfe Herausforderungen unserer Zeit. Einfache
\nL\u00f6sungen gibt es hier nicht. Notwendig ist ein B\u00fcndel an Ma\u00dfnahmen
\nvon Bund, L\u00e4ndern und Kommunen in verschiedenen Bereichen. Vor allem
\nmuss mehr preiswerter Wohnraum geschaffen werden. Aber auch das Mietrecht
\nkann einen Beitrag leisten.“ Der Justizminister setzt sich
\nzudem f\u00fcr eine bessere Bek\u00e4mpfung von Wuchermieten ein. Die H\u00fcrden
\nim Wirtschaftsstrafgesetz f\u00fcr die Verfolgung von Wuchermieten sollen
\nabgesenkt und der Bu\u00dfgeldrahmen deutlich erh\u00f6ht werden. Der
\nBundesrat hat im Februar 2022 einen entsprechenden Gesetzentwurf Bayerns
\nsowie der L\u00e4nder Berlin, Brandenburg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen
\nbeim Deutschen Bundestag eingebracht. Eisenreich: „Ein
\nbesserer Schutz vor wucherischen Mietpreisen ist dringend notwendig. Die
\ngro\u00dfe Mehrheit der Vermieter handelt verantwortungsvoll. Aber schwarze
\nSchafe unter den Vermietern verdienen keinen Schutz. Der Bundesjustizminister
\nist aufgefordert, zu handeln.“ Hintergrund:
\nIn den Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt nach der Mieterschutzverordnung
\ngelten folgende Regelungen:
\nMietpreisbremse: Wenn Bestandswohnungen neu vermietet
\nwerden, darf die Miete maximal zehn Prozent \u00fcber der orts\u00fcblichen
\nVergleichsmiete liegen.
\nAbgesenkte Kappungsgrenze: Mieterh\u00f6hungen entsprechend
\nder Steigerung der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete d\u00fcrfen nicht
\nzu einer Mietensteigerung von mehr als 15 Prozent (statt 20 Prozent) innerhalb
\nvon drei Jahren f\u00fchren. Verl\u00e4ngerte
\nK\u00fcndigungssperrfrist: Wird eine vermietete Wohnung in Wohnungseigentum
\numgewandelt und ver\u00e4u\u00dfert, kann der Erwerber erst zehn Jahre
\n(statt drei Jahre) nach der Ver\u00e4u\u00dferung wegen Eigenbedarfs oder
\nzur Verwertung k\u00fcndigen. Die bayerischen St\u00e4dte
\nund Gemeinden, in denen die oben genannten Regelungen gelten, sind abrufbar
\nunter https:\/\/www.justiz.bayern.de\/ministerium\/gesetzgebung\/<\/p>\n

Quelle: stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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