{"id":15950,"date":"2023-07-26T08:35:57","date_gmt":"2023-07-26T06:35:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15950"},"modified":"2023-07-26T08:35:57","modified_gmt":"2023-07-26T06:35:57","slug":"bayerns-wirtschaftsminister-fordert-von-der-eu-aenderungen-bei-bioenergie-foerderung-gebaeudeenergievorschriften-und-den-pauschalen-pfas-verboten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15950","title":{"rendered":"Bayerns Wirtschaftsminister fordert von der EU \u00c4nderungen bei Bioenergie-F\u00f6rderung, Geb\u00e4udeenergievorschriften und den pauschalen PFAS-Verboten"},"content":{"rendered":"

Bayreuth:<\/span><\/p>\n

Ministerrat<\/p>\n

– Bayerns Wirtschaftsminister fordert von der EU \u00c4nderungen bei Bioenergie-F\u00f6rderung, Geb\u00e4udeenergievorschriften und den pauschalen PFAS-Verboten -Aiwanger: „EU-Geb\u00e4udeeffizienzrichtlinien d\u00fcrfen B\u00fcrger nicht \u00fcberfordern. Holz muss als regenerative Energie gef\u00f6rdert, Wasserstoff muss vorangetrieben werden. Undifferenzierte PFAS-Verbote f\u00fchren zur Abwanderung der Industrie“ Pressemeldung, M\u00fcnchen, 25. Juli 2023, 312\/23 Ministerrat Bayerns Wirtschaftsminister fordert von der EU \u00c4nderungen bei Bioenergie-F\u00f6rderung, Geb\u00e4udeenergievorschriften und den pauschalen PFAS-Verboten Aiwanger: „EU-Geb\u00e4udeeffizienzrichtlinien d\u00fcrfen B\u00fcrger nicht \u00fcberfordern. Holz muss als regenerative Energie gef\u00f6rdert, Wasserstoff muss vorangetrieben werden. Undifferenzierte PFAS-Verbote f\u00fchren zur Abwanderung der Industrie“<\/p>\n

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Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat die EU-Kommission aufgefordert, bei der Neufassung der Geb\u00e4udeenergie\u00adeffizienzrichtlinie \u00a0(EPBD) auf die berechtigten Sorgen der B\u00fcrger einzugehen und die Menschen nicht zu \u00fcberfordern. Aiwanger erkl\u00e4rte zur Ministerratssitzung in Bayreuth, bei der EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen zu Gast war: „Der Kommissionsvorschlag f\u00fcr die Geb\u00e4udeenergievorschriften w\u00fcrde bedeuten, dass bis 2033 etwa 30 Prozent des gesamten Geb\u00e4udebestandes energetisch saniert werden m\u00fcsste. Das ist v\u00f6llig illusorisch und einfach nicht umsetzbar. Bayern setzt sich dagegen f\u00fcr pragmatische Ziele und Umsetzungsinstrumente ein. Wir brauchen Flexibilit\u00e4t auf nationaler Ebene, um eigene Spielr\u00e4ume auf dem Weg zu energieeffizienten Geb\u00e4uden zu nutzen. Auch der Bund muss hier endlich zur Vernunft kommen.&ldquo; \u00a0 Der Bayerische Wirtschafts- und Energieminister verwies darauf, dass bereits heute infolge steigender Zinsen und hoher Baupreise eine Verringerung der Bau- und Sanierungsaktivit\u00e4t zu be\u00adobachten sei. Aiwanger: „Im Falle weiterer Versch\u00e4rfungen drohen gravierende Folgen f\u00fcr die Wohnraum\u00adversorgung, insbesondere im Bereich des sozialen Wohnungsbaus.“ \u00a0 Aiwanger forderte die EU-Kommision zudem auf, Bioenergie als wichtigen Energietr\u00e4ger Bayerns bei k\u00fcnftigen Gesetzesvorhaben aktiv zu unterst\u00fctzen statt zu diskriminieren und die Wasserstoffwirtschaft massiv anzuschieben, IPCEI-Projekte zur F\u00f6rderung von Wasserstoff m\u00fcssten „schneller genehmigt und umgesetzt werden“. \u00a0 Zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor setzte sich Aiwanger f\u00fcr einen technologieoffenen Ansatz ein. „Die EU muss die Nutzung von Biokraftstoffen f\u00f6rdern und darf die Einordnung von Emissionen nicht mehr nur auf den Auspuff verengen. Betrachtet werden m\u00fcssen die Gesamtemissionen eines Fahrzeugs von der Herstellung bis zur Entsorgung. Das Verbrennerverbot muss aufgehoben werden, sonst werden wir nach dem Aus der heimischen Produktion in 10 Jahren Verbrenner aus China importieren“, so der Staatsminister. \u00a0 Deutlich machte Aiwanger die klare bayerische Position zur Erhaltung einer einheitlichen deutschen Strompreiszone. „Eine Aufteilung in unterschiedliche Preiszonen w\u00fcrde f\u00fcr den gesamten Wirtschaftsmotor Deutschland durch sukzessive Abwanderung von Industrie schwere Folgen haben und sich somit auch auf die gesamte \u00f6konomische Leistungsf\u00e4higkeit der EU auswirken. Um den derzeitigen Netzengpass zu beheben, setzt sich Bayern f\u00fcr den weiteren Ausbau des Strom\u00fcbertragungsnetzes ein. Bayern wird hier alle EU-Anforderungen erf\u00fcllen.“ \u00a0 Der Staatsminister warnte davor, dass die aktuelle Chemikaliengesetzgebung der EU die ge\u00adsamte europ\u00e4ische Industrie, den Hightech-Standort Bayern und Deutschland gef\u00e4hrdert. Aiwanger: „Wir brauchen eine Chemikalien- und PFAS- Regulierung mit Augenma\u00df statt einer \u00fcberzogenen Gesetzgebung. Anderenfalls wird die chemische Industrie aus Europa abwandern &ndash; mit gravierenden Folgen f\u00fcr Wettbewerbsf\u00e4higkeit, Arbeitspl\u00e4tze und Umwelt.“ \u00a0 Bayern lehne ein undifferenziertes Verbot der gesamten Gruppe der Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS) ab. „Wir stehen f\u00fcr einen vern\u00fcnftigen Ansatz, der zwischen gef\u00e4hrli\u00adchen und risikoarmen Stoffen unterscheidet. Ohne PFAS gibt es keine Halbleiter, ohne Halbleiter keine Hightech- und Klimaschutzindustrie. Der Green Deal der EU kann nur zusammen mit der Industrie und den n\u00f6tigen Chemikalien gelingen. Die aktuelle EU-Chemikaliengesetzgebung muss dringend ge\u00e4ndert werden, sonst s\u00e4gen wir den Ast ab, auf dem wir sitzen.“<\/p>\n

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Quelle: stmwi.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bayreuth: Ministerrat – Bayerns Wirtschaftsminister fordert von der EU \u00c4nderungen bei Bioenergie-F\u00f6rderung, Geb\u00e4udeenergievorschriften und den pauschalen PFAS-Verboten -Aiwanger: „EU-Geb\u00e4udeeffizienzrichtlinien d\u00fcrfen B\u00fcrger nicht \u00fcberfordern. Holz muss als regenerative Energie gef\u00f6rdert, Wasserstoff muss vorangetrieben werden. Undifferenzierte PFAS-Verbote f\u00fchren zur Abwanderung der Industrie“ Pressemeldung, M\u00fcnchen, 25. Juli 2023, 312\/23 Ministerrat Bayerns Wirtschaftsminister fordert von der EU \u00c4nderungen bei […]<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":6571,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[78,75,71],"tags":[4041],"class_list":["post-15950","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-bayern","category-europa-2","category-menue","tag-eu-gebaeudeeffizienzrichtlinien"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15950","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15950"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15950\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15951,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15950\/revisions\/15951"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/6571"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15950"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15950"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15950"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}